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BFG RV/2100544/2013Abgabennachsicht: Haftung des Masseverwalters bei fehlerhafter Umsatzsteuervoranmeldung im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…Unbesehen des Umstandes, dass aufgrund des Fehlers des Beschwerdeführers als Masseverwalter dem Finanzamt als Abgabenbehörde über die dadurch höhere Konkursquote nur ein Mehrbetrag von rund 2.000 Euro zugeflossen ist, wären die vom Beschwerdeführer im gegenständlichen Nachsichtsverfahren vorgebrachten Umstände im Haftungsverfahren (damals) mittels Berufung gegen…

BFG RV/2100534/2013Haftung § 9 BAO: Zuständigkeit des Finanzamtes, Lohnauszahlungen bestritten, Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

…die Abgabenbehörde die Berufung des Bf. als unbegründet ab. Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen sei eine Einhebungsmaßnahme. § 21 AVOG regle die örtlichen Zuständigkeiten für Körperschaften. Maßgebend sei, wo der Ort der Geschäftsleitung liege oder gelegen war. Eine Haftung des Masseverwalters sei seitens des Finanzamtes nicht ausgesprochen…

BFG RV/2100447/2014Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Prüfung der Schuldhaftigkeit einer abgabenrechtlichen Pflichtverletzung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

… Einvernahme des Masseverwalters Dr. HQ, Rechtsanwalt, [Adresse], [PLZ Ort], als Zeuge; Einvernahme der Bilanzbuchhalterin, Frau VM, pA. M Bilanzbuchhalter GmbH, [Adresse], [PLZ Ort], als Zeugin; PV, weitere Beweismittel vorbehalten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.08.2012 sprach das Finanzamt aus, dass der Berufung teilweise stattgegeben werde…

BFG RV/7103516/2008Zurückweisung einer Berufung gegen an den Gemeinschuldner adressierte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2020Teil 1/2

…gegenüber ***[1]*** ***[2]*** zu Handen des Masseverwalters, Anfechtungserklärung, Änderungsantrag und Begründung bis 13. 5. 2008 nachzuholen, worauf mit Telefax vom 13. 6. 2008 folgendes Schreiben des steuerlichen Vertreters erfolgte: Steuernummer: ***[4]*** ***[1]*** ***[2]*** Mängelbehebungsauftrag vom 09.05.2008 Hinsichtlich der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2001…

BFG RV/7102187/2013Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung mit der Behauptung der Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger und des Nichtvorhandenseins liquider Mittel bestritten. Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO eingewendet. Ermessenübung bei nicht vom Bf. verschuldeter langer Dauer des Haftungsverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…die hierzu nötigen Buchhaltungsunterlagen zu lokalisieren, was sich insbesondere in Anbetracht der Dauer des Berufungsverfahrens (die Berufung sei am 25. Juli 2008 eingebracht worden) als schwierig und zeitintensiv erweise. Die Vorlage eines Gleichbehandlungsnachweises (Liquiditätsstatus) ist in der Folge unterblieben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor…

BFG RV/7101523/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung wegen Einschränkung der Befugnisse des Geschäftsführers bestritten. 2. Zeitpunkt der Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 1/2

… 18 GmbH-Gesetz zu deren Vertretung berufen gewesen. Er habe auch die Verpflichtung gehabt, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für Umsatzsteuer zitiert die Abgabenbehörde die maßgeblichen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes betreffend die Verpflichtung zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und…

BFG RV/3100321/2011Vertreterhaftung iZm einer Verschmelzung nach Art. I UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…wies das Finanzamt auf die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der GmbH hin. Nach Auskunft des Masseverwalters RA Dr. K. entfalle auf die Konkursgläubiger keine Quote. 1.3. In der dagegen erhobenen Berufung vom 11.6.2010 wurde im Wesentlichen ausgeführt, in einem gegen den Bf…

BFG RV/7300037/20131. Abgabenverkürzung aufgrund einer Kontrollmitteilung 2. keine Beteiligung der Beschuldigten am bisherigen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…4. Zum unterbliebenen Jahresabschluss 2010: Die Insolvenz des Unternehmens ist bereits im Mai 2010 eingetreten. Ich war daher für das Jahr 2010 mit der Erstellung eines Jahresabschlusses noch gar nicht beauftragt. Ein entsprechender Auftrag ist auch durch den Masseverwalter zumindest an mich nicht erfolgt. Auch…

BFG RV/7100216/2013verdeckte Ausschüttung - Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Empfänger der Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…ist festzuhalten, dass der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz der Berufung des Masseverwalters gegen den Bescheid des FA vom 25. Juni 2012 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung – der vom Finanzamt erlassenen Berufungsvorentscheidung folgend - auf Umsatzsteuer 2/2002 in…

BFG RV/1100458/2013Geschäftsführer, Haftung, GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…Insolvenzeröffnung aufgehoben wird. Auch bietet eine eventuell gegebene spätere Anfechtungsmöglichkeit solcher Abgabenzahlungen durch den Masseverwalter kein Argument gegen das Aufrechtbleiben sämtlicher abgabenrechtlicher Zahlungsverpflichtungen bis zur Insolvenzeröffnung. Ein Verbot an die Gemeinschuldnerin oder deren organschaftlichen Vertreter, mit Stellen des Insolvenzantrages jegliche Zahlungen einzustellen, ist dem Gesetz…

BFG RV/3100218/2012Beschwerde gegen nicht existent gewordene Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.08.2021

…29. Dezember 2011 beim Finanzamt eingelangten Berufung des Masseverwalters wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Feber 2012 Folge gegeben. Gleichzeitig wurde die am 21. September 2011 direkt der Arbeitgeberin zugestellte Berufungsvorentscheidung mit neuem Datum (27. Feber 2012) versehen nachweislich am 1. März 2012 dem Masseverwalter zugestellt…

BFG RV/5101645/2014Einhebung der Lohnsteuer von "Schwarzlöhnen" beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Löhne irgendeinem damaligen Mitarbeiter bezahlt hat, war mir nicht bekannt. Ich gehe davon aus, daß sich derartige Unterstellungen nicht wiederholen. Der Berufung des Beschwerdeführers ist die von A unterzeichnete Bestätigung vom 22.12.2013 beigefügt: | Hiermit bestätige ich Herr A, M, dem Beschwerdeführer, N…

BFG RV/7101463/2016Haftung gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 1/2

…der Bf, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 10. November 2014 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. Jänner 2017 in Anwesenheit der Masseverwalterin Dr. MV., der Amtsvertreterin…

BFG RV/7400033/2015Haftung, Kommunalsteuer, Gleichbehandlung aller Gläubiger, Verpflichtung Kommunalsteuer auf einzelne Monate aufzugliedern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015Teil 1/2

…Abs. 1 der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBI. Nr. 194/1961, in der geltenden Fassung, wird die Berufung des Bf., vom 26. April 2010 gegen den Bescheid vom 13. April 2010, Zahl MA 6/DII/R1 - 1636/09 E, betreffend die Haftung für die A.GmbH, wegen…

BFG RV/5101248/2014elektronische Zustellung mit FinanzOnline in die Databox des Masseverwalters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2015

…der Zustellung an den Bf, an den diese Bescheide gar nicht gerichtet sind. Dass MV Bf diesbezüglich eine Vollmacht erteilt hat, wurde von MV jedenfalls nicht behauptet. Die Frist zur Erhebung der Berufung (Beschwerde) des § 245 Abs. 1 BAO von einem Monat ist deshalb gem. …

BFG RV/2101500/2014Geschäftsführerhaftung: Keine Verringerung des Haftungsausmaßes durch Rechtsmittelentscheidung, wenn bei rechnerischer Darstellung des Ausmaßes der Benachteiligung des Abgabengläubigers die Liquiditätssituation der Gesellschaft hinsichtlich der Zahlungszuflüsse auf das Bankkonto vom Beschwerdeführer nicht ausreichend dargestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015Teil 1/2

…In diesem Konkursverfahren wurde Dr. HP zum Masseverwalter bestellt. Zur ordnungsgemäßen Abwicklung wurden sämtliche Unterlagen, so auch die fehlenden Unterlagen, an den Insolvenzverwalter übergeben. Aufgrund der Aufforderungen des Finanzamtes Judenburg Liezen, die Berufung zu ergänzen und vor allem bekannt zu geben, welche Forderungen durch die…

BFG RV/2100467/2013Haftung für Kapitalertragsteuer und Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…Verschulden anzulasten. Die Aufhebung des Haftungsbescheides wurde beantragt. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2013 wies die Abgabenbehörde die Berufung als unbegründet ab. Am 20. Jänner 2012 habe eine Schlussbesprechung über eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben im Beisein des damaligen Masseverwalters der GmbH, P…

BFG RV/5101255/2011Anwendung des Anspruchsprinzips auf durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausbezahlte Kündigungsentschädigungen und Urlaubsersatzleistungen gem. § 19 Abs.1 EStG 1988 bei Konkurs des Arbeitgebers und Austritt des Arbeitnehmers gem. § 25 IO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung und führte darin- ergänzend zu seinem bisherigen Rechtsmittelvorbringen- Nachstehendes aus: Er hätte am 22.12.2010 auf Grund des Konkurses der Fa. MSK sein Arbeitsverhältnis durch vorzeitigen Austritt beendet, dies in Anwesenheit des Masseverwalters sowie…

BFG RV/5100609/2013Zurückweisung einer Berufung als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…übermittelt. Ferner war der Berufung ein Schreiben des Beschwerdeführers an den Rechtsvertreter vom 23.1.2013 angeschlossen, in welchem der Beschwerdeführer ausführlich zu den Fragen im Ergänzungsersuchen vom 28.9.2012 Stellung nahm. Schließlich wurden der Berufung noch zwei Berichte des Masseverwalters im Insolvenzverfahren der…

BFG RV/5200060/2013Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…§ 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde (früher: Berufung) nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. § 212a Abs. 1 und Abs. 2 BAO ist kein Ermessensrecht, sondern bei geringer Erfolgsaussichten hat die Behörde die Aussetzung…