…a zusammengesetzten Senat (sein Laienbeisitzer wird von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet) und bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. b zusammengesetzten Senat (dessen Laienbeisitzer wird von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbständiger Berufe entsendet). Die Verletzung dieses Prinzips bedeutet eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes…

…Bf. (Beschwerdeführer, Bf.) beantragte in seiner Arbeitnehmerveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2012 die Berücksichtigung eines Betrages von € 647,20 als Werbungskosten - eingetragen bei der Kennzahl für freiwillige Beiträge zu Berufsvertretungen (Gewerkschaftsbeiträge). Das Finanzamt (FA) berücksichtigte die Beträge im ESt-Bescheid 2013 vom 5…

…rechtzeitige Beschwerde des Bf. vom 14.4.2015, in welcher begründend zusammengefasst ausgeführt wird, es handle sich um eine Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung an eine Versorgungseinrichtung einer Berufsvertretung, die in voller Höhe abzugsfähig sei. Diese Abzugsfähigkeit sei auch systembedingt notwendig, da die aus diesen…

…usw. (BFG GZ. RV/2100842/2014). Gemäß § 7 NeuFöG seien gesetzliche Berufsvertretungen und Sozialversicherungsanstalten u.a. verpflichtet, Abschriften der amtlichen Vordrucke aufzubewahren und den zuständigen Institutionen auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, die zur Vollziehung des NeuFöG erforderlich seien. Es werde ausdrücklich der Beweisantrag gestellt, die…

…Punkt XI.). Zugleich mit einer eingereichten Abgabenerklärung wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Schreiben vom 14.8.2015 ua. das vom Bf am 1.4.2015 unterfertigte und seitens der Bezirkslandwirtschaftskammer XY (= gesetzliche Berufsvertretung) bestätigte Formular NeuFö2 "Erklärung gemäß § 4 bzw. …

…gegen die GrESt-Bescheide Beschwerde erhoben, weil grundsätzlich der Steuerbefreiungstatbestand nach dem NeuFöG vorliege. Die entsprechenden Bescheinigungen der zuständigen Berufsvertretung seien gemeinsam mit der Vertragsanzeige im Original per eingeschriebenem Postbrief fälschlich an das Finanzamt FA, übermittelt worden. Auf diesem Wege seien bislang sämtliche Vertragsanzeigen vorgenommen…

…gegen die GrESt-Bescheide Beschwerde erhoben, weil grundsätzlich der Steuerbefreiungstatbestand nach dem NeuFöG vorliege. Die entsprechenden Bescheinigungen der zuständigen Berufsvertretung seien gemeinsam mit der Vertragsanzeige im Original per eingeschriebenem Postbrief fälschlich an das Finanzamt FA, übermittelt worden. Auf diesem Wege seien bislang sämtliche Vertragsanzeigen vorgenommen…

…Erwerb der Liegenschaft stehe mit einer Betriebsübertragung im Sinne des § 5a Abs. 1 NeuFöG in unmittelbarem Zusammenhang und sei dies auch von der zuständigen gesetzlichen Berufsvertretung mittels amtlichen Vordruck am 29. März 2016 bestätigt worden. Dem Parteienvertreter sei im Zeitpunkt der Selbstberechnung das Formular NeuFö2…

…gewesen seien. Die drei Gesellschafter seien damals am Beginn ihrer selbständigen Tätigkeit - in einer planenden und werbenden Phase - in Österreich gewesen. Darüber hinaus habe sich der Bf auch bei seiner Berufsvertretung über die Möglichkeit erkundigt, Aufträge an Europäische Firmen mit Niederlassung in Österreich zu vergeben…

…von der Bf. am 11. Februar 2014 unterschrieben, eine Bestätigung über die Beratung durch die gesetzliche Berufsvertretung fehlte. Mit einem Ergänzungsersuchen vom 5. Mai 2014 ersuchte das Finanzamt um ein ordnungsgemäß ausgefülltes NeuFö-Formular und um die Teilwertbilanz. Mit Schreiben vom 11. Juni 2014 wurde…

…Wert den Betrag von 75.000 Euro nicht übersteigt" beantragt. Die firmenmäßige Unterfertigung durch die Bf wie auch der Stempel und die Unterschrift der Berufsvertretung (Wirtschaftskammer) erfolgten mit Datum 17.7.2013. Das Finanzamt hat daraufhin der Bf mit Bescheid vom 8.10.2013, StrNr…

…im Jahr [JJ] Zahlungen an die SVA der gewerblichen Wirtschaft und Beiträge an Berufsvertretungen, Einnahmen bzw Ausgaben aus Vermietung und Verpachtung und als sonstige Einkünfte erklärte Zuflüsse, und - in den Jahren [JJ] und [JJ] Zahlungen an die SVA der gewerblichen Wirtschaft und Beiträge an Berufsvertretungen…

…Krisensymptome, Krisenhilfen in Österreich, Medizinische Aspekte der Familienberatung/Schwangerschaft/Geburt, Methodik des Coachings, Mediation, BWL - Marketing, BWL - Buchhaltung, Familienrecht, Scheidung, Berufsrecht, Berufsidentität, Berufsvertretung, Seniorenberatung, Krisen im Alter, Lebens-, Veränderungs-, Sinnkrisen, Krisen, Suizität, Paarberatung Teil 1, Grundlagen der Pädagogik, Paarberatung - Mehrpersonensetting Teil 2, Sozialphilosophie. Die Lehrveranstaltungsinhalte…

…der Kalendermonat nach § 3. Abs. (3) Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. … Gemäß § 8 Abs…

…der Voraussetzungen nach § 2, 2. der Kalendermonat nach § 3. Abs. (3) Auf dem amtlichen Vordruck muss bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. … Gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG 1987…

…jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Betrifft die Neugründung ein freies Gewerbe, so hat die entsprechend dem vorhergehenden Satz zuständige gesetzliche Berufsvertretung auch zu bestätigen, dass der Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt. Kann der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet…

…Wirkungen nach § 1 Z 7 … Abs. 3) Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. … § 5a…

…Wirkungen nach § 1 Z 7 … Abs. 3) Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. … § 5a…

…nur zulässig, wenn für das jeweilige Kammermitglied gegenüber einer Einrichtung seiner Berufsvertretung oder einer verpflichtend abgeschlossenen Selbstversicherung in der Krankenversicherung (nach dem ASVG oder dem GSVG) ein den Leistungen nach dem GSVG gleichartiger oder zumindest annähernd gleichwertiger Leistungsanspruch besteht (VwGH 17.12.2014, 2012/08…

…Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und dem für die gesetzliche Berufsvertretung jeweils zuständigen Bundesminister festzulegen." § 5a NeuFöG lautet: "(1) Eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn 1. bloß ein Wechsel in der…