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BFG RV/7102302/2013Berichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2015

… 293 zur Berfungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2010. Dieser Berichtigungsbescheid enthält folgenden Wortlaut: "Es ergeht die Berichtigung gemäß § 293 BAO der stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 29.10.2010 betreffend die Berufung vom 30.1.2010 von Herrn B.. als Liquidator der noch nicht zur Gänze abgewickelten A…

BFG RV/2100337/2025Berichtigung nach § 293b BAO iVm § 4 Abs 2 Z 2 EStG ist nur für tatsächlich bereits 30 Jahre unbewegte Sparguthaben anzuwenden. Sparguthaben die erst im Veranlagungsjahr 30 Jahre unbewegt wären, sind im Wege des § 303 BAO zu korrigieren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Verfahren sind daher jene Beträge, welche aus einer 30-jährigen Nichtbewegung von Sparguthaben im Jahr 2012 resultieren aus der Berichtigung gem. § 293 BAO auszuscheiden. Mit Eingabe vom 01.07.2025 wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

BFG RV/3100222/2021Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG iVm § 293b BAO, wenn die "Unrichtigkeiten" nur aufgrund eines weiteren Ermittlungsverfahrens erkennbar waren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…nunmehr Finanzamt Österreich) vom 6. November 2020 betreffend Einkommensteuer 2013 (Berichtigung gem § 293b BAO zu Bescheid vom 19.6.2019), Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/2100977/2020Richtigstellung fehlerhafter Lohnzettelerfassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

BFG RV/5100234/2012Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…€). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Berichtigung gemäß § 293b BAO unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen erfolgen würde. Das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung überwiege das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden. Aufgrund der…

BFG RV/1100156/2024Berichtigung § 293 BAO aufgrund von Unrichtigkeiten beruhend auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen." Erwägungen: Aus § 205 Abs. 1 BAO ergibt sich, dass für Differenzbeträge…

BFG RV/5100152/2014Berichtigung eines Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…den Akteninhalt verwiesen und ausgeführt, dass strittig lediglich die Frage sei, ob eine Berichtigung gemäß § 293 BAO im vorliegenden Fall statthaft sei. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2014 wurde das gegenständliche Rechtsmittel dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Der Aufforderung der Richterin darzulegen, wie es zur beschwerdegegenständlichen Differenz…

BFG RV/5101016/2021Beschwerde gegen Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…Grundlagen Gemäß § 293 BAO idgF kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 3…

BFG RV/2100010/2023Abgabenverfahren: Keine Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen (§ 293 BAO). Weder der Begründung des beschwerdegegenständlichen Berichtigungsbescheides (OZ 2) noch der Stellungnahme der Abgabenbehörde vom 19.01.2023 (OZ…

BFG RV/6100953/2015Richtigstellung von Lohnzetteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. 2. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/3100353/2018Berichtigung eines rechtswidrigen Bescheides gemäß § 293b Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2018

…vertreten durch B, gegen den am 24. Jänner 2018 ausgefertigten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt C mit der Bezeichnung EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2015 Berichtigung gem. § 293b BAO zu Bescheid vom 24.05.2015 zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/3100043/2019Berichtigung nach § 293 BAO im Falle nicht erklärter Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…ein Rechenfehler, ein anderes offenbar ähnliches Versehen noch eine ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit. Damit aber lagen die Anwendungsvoraussetzungen für eine Berichtigung nach § 293 BAO nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben war. III. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis…

BFG RV/7100818/2016Richtigstellung von Einkünften aus Kapitalvermögen und der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7103813/2022Keine Berichtigung gemäß § 293b BAO bei unrichtiger Übernahme des Inhalts der Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2024

…Mit Schriftsatz vom 14. Juni 2021 beantragte der Beschwerdeführer "diese offensichtliche Unrichtigkeit aus der Übernahme aus der Abgabenerklärung zu beheben" und den Bescheid gemäß § 293b BAO zu berichtigen. Im Rahmen dieser Bescheidänderung seien auch die im Zusammenhang mit der Veräußerung stehenden, geltend gemachten Werbungskosten zu…

BFG RV/7104280/2015Korrektur von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…Bemessungsgrundlagen für den Einkommensteuerbescheid 2014 bekannt gegeben. Der Bf. ersuchte darauf um nochmalige Berichtigung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und legte die diesbezüglichen Beweismittel vor. In der Folge wurden dem Finanzamt die berichtigten Bezüge des Bf. und die anrechenbare Lohnsteuer bekannt gegeben. Das Finanzamt wurde…

BFG RV/5100025/2013Keine Berichtigung nach § 293 BAO für die Streichung des Alleinerzieherabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 zugänglich (VwGH 25.3.1994, 92/17/0133). Demnach dürfen unrichtige Rechtsauffassungen, Folgen einer unrichtigen Sachverhalts-ermittlung, Subsumtions- und Interpretationsfehler sowie sachliche Bescheid- oder Begründungsmängel nicht gem. § 293 BAO berichtigt werden (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO…

BFG RV/3100052/2020Berichtigung von Einkünften aus VuV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 5/5

…Aufwandskürzungen (§ 162 Abs. 2 BAO) | 112.594 € | 39.790 € | 52.940 € | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 231.826,44 € | 25.823,36 € | 441.769,34 € Zuschläge zur Körperschaftsteuer gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988…

BFG RV/7104441/2017Beschluss gemäß § 293 BAO betreffend BFG 25.7.2017, RV/7100366/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2017

…Mail an das Bundesfinanzgericht und machte darauf aufmerksam, dass in dem Erkenntnis ein Fehler sein dürfte. Nach Meinung des Finanzamtes wäre eine Berichtigung nach § 293 BAO zu machen und lt. Salzburger Steuerdialog 2015 sei dafür das BFG zuständig. Etwas anderes sei die Erledigung eines Antrages…

BFG RV/1100314/2021Rechtmäßigkeit einer Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der gemäß § 293b BAO erfolgten Berichtigung eines Einkommensteuerbescheides folgt das BFG der im Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133 Abs…