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BFG RV/2100134/2014Außergewöhnliche Belastung: Zuzahlung zu Pflegeheimkosten des Vaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…fest: "§ 34 Abs. 1 EStG 1988 lautet: Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3…

BFG RV/1100648/2014Keine außergewöhnliche Belastung des leiblichen Vaters für Prozess- und Anwaltskosten aus dem gerichtlich geltend gemachten Ersatzanspruch des Scheinvaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

…nicht laufend, sondern als Nachzahlung bzw. Rückforderung gezahlt werden, stellen keine außergewöhnliche Belastungen im einkommensteuerrechtlichen Sinn dar. Es wurde Ihnen bereits der Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG gewährt. Aus dem klaren Wortlaut des § 34 Abs. 7 EStG ergibt sich, dass…

BFG RV/4100143/20171. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung iSd § 299 Abs. 1 BAO 2. Keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von in Form eines zeitnah ererbten Liegenschaftsvermögens betragsmäßig abgedeckten Pflegekostenzahlungen 3. Vorrang des Belastungsprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019Teil 1/2

…2016 nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf am 02.08.2016 eine Beschwerde ein, die vom Finanzamt mittels Beschwerdevorentscheidung am 05.08.2016 als unbegründet abgewiesen wurde. Mangels Einbringung eines Vorlageantrages trat somit der angefochtene Einkommensteuerbescheid des Jahres 2014 vom…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…Jänner 2013 gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung erhoben (AS 36 f.). Begründet wurde diese wie folgt: Bereits bei der Abgabe der Steuererklärung sei im Begleitbrief des steuerlichen Vertreters darauf hingewiesen worden, dass die außergewöhnliche Belastung aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft den ausgearbeiteten Grundsätzen der UFS-Entscheidung…

BFG RV/7104316/2020Aufgrund der großen Entfernung außergewöhnlich hohe Aufwendungen für die Abholung und das Zurückbringen des Kindes, um das Kontaktrecht auszuüben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021

…38 f.). Die außergewöhnlichen Belastungen betragen vor Abzug des Selbstbehaltes somit insgesamt 18,92 + 6.762,42 = 6.781,34 €. | Selbstbehaltermittlung für BFG-Erkenntnis | Vorspalte | Hauptspalte | Einkommen vor Abzug der ag. Belastungen | | 39.515,39 € |…

BFG RV/7101561/2012Keine außergewöhnliche Belastung bei Kosten aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Mängel der Immobilie und dadurch bedingter Übersiedlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…Eine Abschrift des Protokolls von diesem Termin wurde dem Schreiben beigelegt. Aus diesem Protokoll ergebe sich, dass von dem Beklagten lediglich 20.000 Euro ersetzt würden. Es werde daher ersucht, nunmehr den Restbetrag als außergewöhnliche Belastung anzusetzen und den Einkommensteuerbescheid dahingehend abzuändern. Die belangte Behörde…

BFG RV/1100309/2014Fahrtkosten im Zusammenhang mit dem Besuch der pflegebedürftigen, altersdementen Mutter als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…Beschwerdevorentscheidung vom 8. April 2014 vollinhaltlich anschließt und diese zu einem Teil der Begründung erhebt. Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG 1988 setzt grund­sätzlich voraus: Unbeschränkte Steuerpflicht sowie eine Belastung des Einkommens. Die Belastung darf nicht Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben…

BFG RV/7100401/2023Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…sich auf die aktenkundigen Unterlagen, die Angaben des Beschwerdeführers und ist insoweit unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. § 34 EStG 1988 räumt dem unbeschränkt Steuerpflichtigen einen Rechtsanspruch auf Abzug außergewöhnlicher Belastungen bei der Ermittlung des Einkommens ein, wenn folgende im Gesetz aufgezählte…

BFG RV/7101955/2013Vorsorgemaßnahmen nach Hangrutschung kein als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigender Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2017

…wirkungsvolle Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes realisiert. 2) Eine Baukostenabrechnung vom 22.11.2011 über Euro 4.026,30 (für "Baustelle Hangrutschung - Sicherung") der Firma S.GmbH. Mit Bescheid vom 8. April 2013 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer fest, wobei außergewöhnliche Belastung nur für die…

BFG RV/3100342/2024Knie-TEP-Operation in privater Krankenanstalt als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024

…Belastungen vor Abzug des Selbstbehaltes | -115,00 | Selbstbehalt | 115,00 | Freibetrag wegen eigener Behinderung | -486,00 | Pauschbeträge nach der VO agBel | -2.280,00 | nachgewiesene Kosten der Heilbehandlung | -856,31 | Einkommen | 71.018,96…

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid 2016 wurde am 23. Februar 2018 erlassen und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt jeweils an, der Beschwerdeführer habe die Pflegekosten für die Mutter, abzüglich Bundespflegegeld und Zuschuss des Sozialministeriumservices, als außergewöhnliche Belastungen begehrt…

BFG RV/3100035/2023Kosten für Operation in privater Krankenanstalt mangels nachgewiesener medizinischer Notwendigkeit keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) § 34 EStG 1988 lautet: "(1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie…

BFG RV/7104359/2014Außergewöhnliche Belastung nur bei Kostentragung durch den Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…gemacht hatte. Die außergewöhnliche Belastung wurde im Einkommensteuerbescheid 2012 antragsgemäß berücksichtigt, war aber ohne steuerliche Auswirkung, da sie den Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 unterschritt. Über nachträglichen Vorhalt des Finanzamtes, ebenfalls vom 12.08.2014 betreffend die „Veranlagung zur Einkommensteuer 2011“, gab Frau…

BFG RV/6100338/2025Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…27.9.1995, 92/13/0261). Die Belastung des Einkommens tritt erst nach Maßgabe der Rückzahlung der Schuld (einschließlich Zinsen) ein (vgl VwGH 15.7. 1998, 95/13/0270). Aus dem Begriff "Belastung" ist ferner abzuleiten, dass nur endgültige Vermögensminderungen abzugsfähig sind. Ersatzleistungen durch Dritte…

BFG RV/5100910/2015Außergewöhnliche Belastung für Bf. und für Ehegattin (Pauschale für Diät bei Organerkrankungen) und Nachweis Kirchenbeitrag und sonstige Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…2012 sind bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…Adresse1, über die Beschwerde vom 29.09.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 der belangten Behörde Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See vom 28.08.2015, betreffend die Anerkennung von Bürgschaftszahlungen des Jahres 2013 als außergewöhnliche Belastung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/3100318/2017Fitnessgeräte als außergewöhnliche Belastung bei einer Behinderung im Bereich der Wirbelsäule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…bereits dargelegt - auch keine spezifische, ausschließlich auf die Bedürfnisse des Bf. abgestimmte Beschaffenheit gegeben, die diese nur für dessen individuelle Behinderung einsetzbar machten. 9. Da somit im gegenständlichen Fall dem Grunde nach keine „Belastung“ des Einkommens im Sinne des § 34 EStG 1988 vorliegt und auch…

BFG RV/7105311/2014Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…sämtliche Bargeldmittel des Steuerpflichtigen einbezieht (VwGH 15.3.1988, 87/14/0071 Verhältnisrechnung). Nach UFS 9.11.2006, RV/0378-W/05, liegt jedenfalls dann keine außergewöhnliche Belastung (mehr) vor, wenn die aus Vermögensmitteln, z.B. einer Erbschaft, bestrittenen Aufwendungen im laufenden Einkommen keine Deckung…

BFG RV/6100944/2015Außergewöhnliche Belastung iZm Aufwandsentschädigungen (km-Geld, Pflege), die der pflegebedürftige Vater seinen Töchtern zukommen ließ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…Bezug von Pflegegeld (Stufe 4) ist ein besonderer Pflege-und Betreuungsbedarf nachgewiesen, sodass bei der Ermittlung des Einkommens unstrittig außergewöhnliche Belastungen abzuziehen sind. Im gegenständlichen Fall sind geltend gemachte Kosten für KM-Geld und Pflege, im Schätzungswege ermittelt und die Töchter des Verstorbenen betreffend, strittig…

BFG RV/6100134/2011normale Gebrauchsgüter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3), sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung…