…zu entnehmen. Die Bf. erhob dagegen Beschwerde. Im Wesentlichen führte sie aus, der ganze Antrag handle vom rückwirkenden Ereignis, nämlich der Betriebsprüfung in Belarus. Zudem ergebe sich aus § 295a BAO nicht, dass die Abgabenvorschriften ein rückwirkendes Ereignis vorsehen müssten. Es ergebe sich aus einem näher…

…3***, ein Freund der Familie habe den Porsche auf ihr Ersuchen hin in Barcelona abgeholt, um in nach Minsk zu überstellen. Sie selbst habe nicht von Spanien nach Belarus reisen wollen, weil sie Angst hatte, ihr und ihrer jüngeren Tochter könnte etwas passieren, da sie…

…Zollgebiet der Union konkludent in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt. Das Sattelfahrzeug war Gegenstand der CEMT-Genehmigung Nr. 01717 für den Transport von Waren zwischen Belarus und Deutschland. Nach einer Leerfahrt innerhalb Deutschlands wurde das Sattelfahrzeug am 25…

…OECD-Musterabkommen – das Kassenstaatsprinzip und damit das Besteuerungsrecht des Quellenstaates normiert (vgl. Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht, Pkt. 19.4. Sozialversicherungspensionen, Pistone/Stiastny, Dienstnehmereinkünfte in den österr. DBA Pkt. 4.3.): „Algerien, Belgien, Belarus, Bulgarien, China, Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland – 2007, Hongkong, Indonesien, Japan, Kanada, Luxemburg…

…Musterabkommen – das Kassenstaatsprinzip und damit das Besteuerungsrecht des Quellenstaates normiert (vgl. Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht, Pkt. 19.4. Sozialversicherungspensionen, Pistone/Stiastny, Dienstnehmereinkünfte in den österr. DBA Pkt. 4.3.): „Algerien, Belgien, , Belarus, Bulgarien, China, Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland – 2007, Hongkong, Indonesien, Japan, Kanada, Luxemburg, Marokko…

…der Bf. in seinem Einspruch ausführt, dass nicht er das Fahrzeug zu dem Tatzeitraum bewegt habe, sondern Frau BB B., Weißrussland (Belarus), M.. § 2 Parkometergesetz 2006 regelt die Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft und entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem davor geltenden § 1a Wiener Parkometergesetz , LGBl…