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BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…auf (eigene) Beiträge des Arbeitgebers zurückzuführen ist, ist vom Bf zur Gänze zu versteuern. 13) Von der in den Beschwerdejahren 2007-2010 bezogenen Rente (OSO1) über jährlich 6.816,84 € sind daher für den Zeitraum 09-12/2007 der Betrag von 1.615,65…

BFG RV/1100419/2019Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…h EStG 1988 sind Beiträge von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind, Werbungskosten. Gemäß § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 gehören Beitragsleistungen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an ausländische Pensionskassen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung…

BFG RV/1100395/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…zugrundeliegenden Beiträge weder im Inland noch im Ausland als Werbungskosten die Einkünfte vermindert haben." Strittig ist im Beschwerdefall die steuerliche Behandlung des auf sogenannte "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Anteils (75.921,36 CHF) an der Kapitalauszahlung. In Streit steht zum einen, ob auch die auf Arbeitgeberbeiträge…

BFG RV/1101048/20151. Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben; 2. Zeitpunkt des Zuflusses des ausbezahlten obligatorischen Anteils; 3. Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2019

…des (ehemaligen) Arbeitgebers ausbezahlten Altersguthabens die Drittelbegünstigung im Sinne des § 124b Z 53 dritter Satz EStG 1988 zusteht oder nicht. Überdies ist in diesem Zusammenhang strittig, ob der obligatorische Anteil dem Bf. überhaupt bereits im Jahr 2014 zugeflossen ist. Strittig ist weiters, ob die Beiträge…

BFG RV/1100224/20191) Besteuerung des auf vorobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Kapitalauszahlung 2) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 124b Z 53 EStG 1988 bei im Falle einer vorzeitigen Pensionierungsmöglichkeit bestehendem Wahlrecht zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…gelassen habe, dass die Beiträge des Arbeitgebers in eine Pensionskasse beim Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Einzahlung als zugeflossen gälten. Auch bestünden keine Zweifel bezüglich der Steuerpflicht der in den Jahren vor 1985 durch den Arbeitgeber getätigten Einzahlungen in die berufliche Vorsorge beim Arbeitnehmer. Die Frage…

BFG RV/7100951/2011Nur vom Arbeitgeber tatsächlich einbehaltene Beiträge sind gem. § 62 Z 4 EStG 1988 von der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…des Nichtabzuges von Sozialversicherungsbeiträgen bzw. Wohnbauförderungsbeiträge von der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer durch die belangte Behörde. Die Bf wurde darauf hingewiesen, dass diese Vorgehensweise der belangten Behörde im Gesetz gem. § 62 Z 4 und 5 EStG 1988 dezidiert geregelt ist, demzufolge nur "vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge…

BFG RV/1100135/2015Besteuerung des aus "vorobligatorischen" Beiträgen resultierenden Rentenanteiles einer Altersrente aus einer schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…EStG, wonach jene Leistungen, die aus Beiträgen des Arbeitgebers stammen, wie Leistungen an inländische Pensionskassen zur Gänze steuerpflichtig sind). Dass die "vorobligatorisch" (vor dem 1.1.1985) geleisteten Arbeitgeberbeiträge, obwohl sie - wie das Finanzamt unwidersprochen festgestellt hat - in den ausländischen Lohnausweisen nicht ausgewiesen waren, vom…

BFG RV/1100474/2014Wurde für eine vor Eintritt des Vorsorgefalles bei endgültigem Verlassen der Schweiz empfangene Pensionskassenauszahlung die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 zu Recht gewährt bzw. steht eine weitergehende steuerliche Begünstigung zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…Form des Kapitalbezuges ausbezahlt werden. Es bestehe keine Wahlmöglichkeit (Rente, Teilrente). Der Bezug des Kapitals sei nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das Vorsorgeguthaben baue sich gemäß Gesetz und Statuten zur Hälfte aus Pflichtbeiträgen des Arbeitnehmers und zur Hälfte aus Beiträge des Arbeitgebers auf. Diese Beiträge…

BFG RV/5100744/2014Verfassungskonformität der Streichung des Pendlerpauschales bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…im halben Betrag (0,75 % der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 300 Euro monatlich - Anmerkung: ab 01.01.2014 laut BGBl II 29/2014 360 Euro) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich. (3) bis (6) …. (7) Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber mindern…

BFG RV/1100545/2017Steuerfreiheit der Ausbezahlung des Todfallskapitals aus der zweiten Säule?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2019Teil 1/2

…Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtung .... gelten als Geschäftsaufwand. Die von den Arbeitnehmern ... an Vorsorgeeinrichtungen nach Gesetz oder reglementarischen Bestimmungen geleisteten Beiträge sind bei den direkten Steuern .... abziehbar (Art 81 BVG). • Zweck dieser Personalvorsorge ist es, die versicherten Personen sowie deren Hinterlassene gegen die wirtschaftlichen Folgen des…

BFG RV/3100552/2015Keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und keine Diskriminierung durch die Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG, wenn die deutsche Firmenrente nur zwölfmal ausbezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

…bei der (in die Progressionsberechnung einbezogenen) deutschen Sozialversicherungsrente die damit in Zusammenhang stehenden Beiträge für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung in der sich aus der Mitteilung ergebenden betragsmäßigen Höhe abgezogen wurden. a3. An Sachverhalt ergibt sich aus der vorliegenden Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers Autowerk die unbedenkliche Schlussfolgerung…

BFG RV/1100240/2018Kommt für ein mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachtes Vorsorgekapital (obligatorischer und überobligatorischer Anteil) die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 zur Anwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…einem Arbeitgeber den bestimmten Mindestlohn beziehen, der obligatorischen Versicherung. Andere Arbeitnehmer können sich freiwillig versichern lassen. Die obligatorische Versicherung betrifft einen nach oben und unten begrenzten Arbeitslohn. Im überobligatorischen Bereich sind Ergänzungen auf freiwilliger Basis zulässig. Die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung erfolgt durch Beiträge des Arbeitgebers…

BFG RV/1100629/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 3. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020Teil 1/2

…solche Beiträge bezeichnet, die vor Einführung der gesetzlich verpflichtenden Vorsorge durch das (Schweizer) Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) am 1. Jänner 1985 freiwillig oder aufgrund eines Dienstvertrages geleistet wurden. Besteht im Ausland eine gesetzliche Beitragspflicht, gehören die Beiträge des Arbeitgebers nicht…

BFG RV/3100139/2020Besteuerungsrecht an diversen Rentenzahlungen (Ruhegeldkasse, Direktzusage) nach DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2020

…A*** Straßenbahn (VVaG)) vom 2.6.2020 wird von dieser bestätigt, dass die Beiträge ausschließlich vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers, der ***A*** Straßenbahn AG, getragen wurden. Der Beschwerdeführer hat keine Beiträge geleistet, weshalb die Rente aus der Pensionskasse in Österreich zur Gänze steuerpflichtig ist. Insoweit der…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…Zuwendungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds, weiters freiwillige Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden. 16a. Ortsübliche Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von dritter Seite freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben…

BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 2/2

…cc genannte Grenzwert überschritten werden, solange der Arbeitgeber vorübergehend höhere Beiträge zum Schließen einer unvorhergesehenen Deckungslücke leisten muß. ee) Beiträge des Arbeitgebers für sich sind nicht abzugsfähig. Als Arbeitgeber gelten in diesem Zusammenhang Unternehmer und Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen…

BFG RV/1100712/2016In welchem Umfang sind die auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Schweizer Pensionsbezüge steuerpflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2021

…dieser Steuerbegünstigung allerdings nicht erfasst sind die auf Beitragszahlungen des Arbeitgebers entfallenden Pensionsbezüge, denn § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a sublit. aa EStG 1988 schränkt die Begünstigung ausdrücklich auf die Pensionsbezüge ein, die auf vom Arbeitnehmer eingezahlte Beiträge entfallen. Teilen Sie daher bitte binnen…

BFG RV/1100417/2019Steuerbefreiung für Trinkgelder an einen Inspektor eines Casinos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…Die nicht im Bruttolohn enthaltenen Beiträge an die Krankenversicherung betragen EUR 1.594,--. Zunächst wird ausgeführt, dass gem. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden (oder früheren) Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Beiträge des Arbeitgebers dafür…

BFG RV/1100290/20171) Vorliegen einer gemäß § 68 EStG 1988 begünstigt zu besteuernden Zulage 2) Erfassung der von einer liechtensteinischen Arbeitgeberin einem Grenzgänger im Falle inländischer Selbstversicherung ausbezahlten "Krankenversicherungbeiträge" als Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…von Schichten zur Verfügung stellt, wenn es aufgrund des Ausfalls eines Mechanikers wegen Urlaub oder längerer Krankheit Probleme gibt, den mechanischen Support zu gewährleisten. Weiters hat die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer "Krankenkassenversicherungs-beiträge" in Höhe von 2.082,00 CHF ausbezahlt, die einem Vermerk auf dem…

BFG RV/2100339/2013Zufluss der Leistungen aus einer Lebensversicherung beim Arbeitnehmer, wenn die Prämien vom Arbeitgeber einbezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes verweist die beschwerdeführende Partei in der Vorhaltsbeantwortung vom 30.8.2017 ergänzend zum Beschwerdevorbringen erstmals auf § 26 Z 7 lit a EStG 1988, wonach Beiträge des Arbeitgebers an Pensionskassen iSd Pensionskassengesetzes keinen steuerpflichtigen Vorteil aus dem…