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BFG RV/7101729/2022Eigenantrag auf Familienbeihilfe: subsidiär Schutzberechtigter bezieht als Grundversorgung Krankenversicherungsschutz und ist nicht erwerbstätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2022Teil 2/2

Da nach den Feststellungen im Sachverhalt der Unterhalt des Kindes zur Gänze aus Mitteln der Kinder und Jugendhilfe - der öffentlichen Hand - getragen wird, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe (vgl. BFG vom 10.08.2020, RV/7102675/2020). Selbst wenn dem Vorbringen Spendenfinanzierung entscheidungswesentliche Bedeutung beizumessen…

BFG RV/5100157/2026Beihilfe nach dem GSBG – Keine Kürzung bei Pflegezuschlägen von Selbstzahlern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. Februar 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. Jänner 2019 betreffend Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich…

BFG VH/5100002/2015Antrag auf Verfahrenshilfe im Verfahren vor dem BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.11.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über den Antrag des ASt., Adresse, vom 21.Oktober 2015 auf Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen: Der Antrag auf Verfahrenshilfe für das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 wird abgewiesen…

BFG VH/3200001/2019Verfahrenshilfe und Fehlen eines Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss25.02.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag vom 20.5.2019 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 16.4.2019, Zahlen: 800000/xxxx/6/2017, 800000/xxxx/7/2017 wegen…

BFG VH/5100003/2023Verfahrenshilfeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.07.2023

Beschluss-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 10. Juli 2023 für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Beschwerden vom 14., 19. und 22. Juli 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried…

BFG RV/7100577/2016Kurzfristige Unterbrechung einer gewöhnlich ausgeübten Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 3/3

Nach nationalem Recht wird gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden, und erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt…

BFG VH/6100002/2020Antrag auf Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.10.2020

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 08.10.2020 für das Beschwerdeverfahren gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10.09.2020 betreffend Kapitalertragsteuer 01.03.2010…

BFG RV/7103927/2023Keine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit, weil selbsterhaltungsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertreter***, ***Adresse***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7. April 2025 über die Beschwerde vom 19. Juni 2023 gegen die beiden Bescheide des Finanzamtes Österreich vom…

BFG VH/3100001/2023Antrag auf Verfahrenshilfe: Abweisung, weil über keine Rechtsfragen von besonderer Schwierigkeit oder Komplexität zu entscheiden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.04.2023

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** über den Antrag der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 22.2.2023 auf Gewährung der Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12.9.2022, Ordnungsbegriff Nr123, betreffend Abweisung der Anträge auf erhöhte Familienbeihilfe beschlossen…

BFG RV/3100097/2022Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung - neue Bescheinigung über die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. September 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. August 2021 betreffend Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Jänner…

BFG VH/6100008/2019Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss17.07.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin DSW über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des XX vertreten durch YY, vom Datum für das Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 16.05.2019 und 17.05.2019, zugestellt am 26…

BFG RV/5100727/2022Erhöhte Familienbeihilfe- Kein Nachweis der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. LJ.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***RIS*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juni 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. Juni 2022 betreffend Familienbeihilfe 05.2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/7102446/2021rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen Intelligenzminderung; Stattgabe, da im Ergänzungsgutachten die Erwerbsunfähigkeit auf Grund weiterer vorgelegter Unterlagen festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021Teil 2/2

Die klinisch-psychologische Diagnostik bei Personen mit intellektueller Beeinträchtigung ist ein komplexer Prozess und setzt umfassendes diagnostisches Wissen, die Kenntnis geeigneter Verfahren sowie ausreichende Erfahrung mit der Untersuchung intellektuell beeinträchtigter Personen der jeweiligen Altersgruppe seitens des Gutachters voraus. Bei Durchführung der Diagnostik ist auf das…

BFG VH/5100003/2026Verfahrenshilfe im Nachsichtsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.03.2026

Beschluss-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 28. November 2025 auf Gewährung der Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des ***FA*** vom 18. Juni 2025 zu Steuernummer ***BF1StNr2*** betreffend Abweisung mehrerer…

BFG VH/5100001/2018Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss07.03.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache A, Adr. ,SV-Nr. xxx, betreffend Verfahrenshilfe in der Familienbeihilfenrechtssache (Abweisungsbescheid v.25.01.2018) über dessen Antrag v. 08.02.2018, eingelangt beim Bundesfinanzgericht Linz am 14. Februar 2018, beschlossen: I. Dem Antragsteller…

BFG RV/7102886/2013Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses während des Monats in Österreich bei gleichzeitigem Anspruch auf slowakische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin r in der Beschwerdesache Bf., S gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 22.05.2013 betreffend Abweisung des Antrages…

BFG VH/5100002/2026Verfahrenshilfe im Nachsichtsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.03.2026

Beschluss-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 8. Juli 2025 auf Gewährung der Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des ***FA*** vom 20. Februar 2025 zu Steuernummer ***BF1StNr2*** betreffend Wiederaufnahme eines…

BFG RV/2100843/2013Ganzjähriger Bezug von steuerfreien Transferleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. März 2012, betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung), zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

BFG RV/5100800/2017Aufhebung Abgabenbescheid mangels Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Michael Mandlmayr, die Richterin Dr. Susanne Bergauer sowie die fachkundigen Laienrichter Leopold Pichlbauer und Christian Nemeth in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 31. August 2016 gegen den Bescheid des ***FA…

BFG RV/7102287/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Vorliegen einer erheblichen Behinderung und voraussichtlch dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 2/2

(3) Ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) einer Vollwaise führt bis zu einem Betrag von 10.000 € in einem Kalenderjahr nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe. Übersteigt das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) der Vollwaise in einem Kalenderjahr, das…