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BFG RV/3100208/2019Erheblich behindertes Kind in eigenem Haushalt mit nur geringer Betreuung (6 Wochenstunden) befindet sich nicht in "Anstaltspflege" iSd § 2 Abs. 5 lit c FLAG. Unterhaltszahlung des Bf übersteigt nicht die halben verbleibenden Unterhaltskosten (nach Abzug ESt-freier Bezug), daher keine "überwiegende Unterhaltstragung".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Erheblich behinderte Kinder im Sinne…

BFG RV/1100037/2021iPad mit Talkerfunktion für behindertes Kind stellt keine außergewöhnliche Belastung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…nicht). Nicht absetzbar sind jedoch gewöhnliche, nicht mit der Behinderung zusammenhängende Aufwendungen, da diese - wie bei nicht behinderten Kindern - mit der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag abgegolten sind. Aus der ärztlichen Bestätigung von Dr. ***12*** geht hervor, dass körperliche Aktivitäten auf den gesundheitlichen Zustand bzw. die…

BFG RV/7100188/2025Polnisches Betreuungsgeld für behindertes Kind: Familienleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…73) In der Missoctabelle (Vergleichsdatenbank der EU unter anderem für die jeweiligen Familienbeihilfen) ist das polnische Pflegegeld unter 3. Sonderleistungen für Kinder mit Behinderungen zu finden und hat somit denselben Status wie der österreichische Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für behinderte Kinder. Die polnischen Behindertenpflegegelder "zasiłek pielęgnacyjny"…

BFG RV/4100780/2019Außergewöhnliche Belastung für behindertes Kind bei Bezug von erhöhter Familienbeihilfe und Pflegegeld: Betreuungskosten und Freibetrag für gehbehinderte Menschen; Kosten des Studiums der Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2024

…die Beschwerde gegen den Bescheid vom 17.12.2018 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt Klagenfurt begründete dies damit, dass kein Freibetrag für Behinderten-Kfz gewährt werde, wenn ein behindertes Kind erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 FLAG beziehe. Die Aufwendungen im Zusammenhang mit der persönlichen…

BFG RV/4100628/2022Außergewöhnliche Belastung für ein behindertes Kind: Anschaffungskosten für PKW und Berücksichtigung von geschätzten Umbaukosten sowie Aufwendungen für Wärmekissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…Daher sei der Pkw für den Transport des Kindes entsprechend zu adaptieren gewesen. Es sei bei diesem Fahrzeug eine Hebevorrichtung (Caro-Lifter) eingebaut worden, welcher das Hinein- und Herausheben des behinderten Kindes ermögliche. Er legte die Rechnung vom 25.1.2011 der Reha-Firma ("Reha…

BFG RV/7100136/2023Pauschale AgB für behindertes Kind - Höhe des gegenzurechnenden Pflegegeldes bei Anspruchsübergang auf den Kostenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023

…für das Jahr 2021 außergewöhnliche Belastungen für sich (Pauschbetrag für 50% Erwerbsminderung, Zuckerdiät und zusätzliche Kosten iHv EUR 1.427,48) und seine erheblich behinderte Tochter (Pauschbetrag erhöhte Familienbeihilfe 1-12/2021, abzüglich Pflegegeld EUR 46,70 für 1-12/2021 sowie Schulgeld EUR 4…

BFG RV/7105830/2019AgB für behindertes Kind - Höhe des gegenzurechnenden Pflegegeldes bei Anspruchsübergang auf den Kostenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…verlängerter Frist wurde am 02.05.2019 rechtzeitig ein Vorlageantrag eingebracht und nun tatsächliche Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen für den Sohn beantragt und in einem anschließenden Vorhalteverfahren die von der Abgabenbehörde abverlangten Unterlagen vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der schwer behinderte Sohn des Bf.…

BFG RV/7100025/2020Kosten für ein behindertes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…den behinderten Sohn liege ebenfalls nicht vor. Bezüglich § 2 Absatz 5 lit. c FLAG: Die Kosten des Unterhalts umfassen nicht nur die Aufenthaltskosten in der Anstalt. Es gehören zu den Unterhaltskosten vielmehr auch die sonstigen Kosten, die für die Pflege und Erziehung des Kindes aufgewendet…

BFG RV/5101744/2014Krankheitskosten für behindertes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…€ (Reisekosten 438,36 €, Arbeitsmittel 1.188,34 €) und eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastungen (Krankheitskosten) in Höhe von 5.339,04 € für seine behinderte Tochter T. Das Finanzamt anerkannte mit Ausnahme eines Privatanteiles von 40 % für PC bzw. 60 % für Telefon und…

BFG RV/7104071/2015Aufwendungen für ein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…geltend gemachten Aufwendungen für Therapie-und Beschäftigungsmittel. Das im Vorlageantrag angekündigte und im Vorhalt vom 15.2.2017 abverlangte ärztliche Sachverständigengutachten wurde nicht vorgelegt. 5 und 6: Auch die Ausgaben für behinderte Kinder sind unter dem Aspekt der allgemeinen Definition von außergewöhnlicher Belastung zu sehen. …

BFG RV/7101529/2015Familienbeihilfenanspruch für ein behindertes Kind (EU-Bürger), das den Wohnsitz bei seiner Mutter in Österreich hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

…2012 - 2014 eingescannt geschickt (siehe Beilagen). Was muss ich noch alles tun, um zu beweisen, dass mein eigenes behindertes Kind im gleichen Haushalt mit mir lebt? Am 18. Dezember 2012 gab es einen Gerichtsbeschluss vom Bezirksgericht XX bezüglich Pflegschaftssache für meine Tochter und sie erhielt…

BFG RV/7100880/2016Gewährung des Freibetrages für behindertes Kind mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 01.07.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die…

BFG RV/7104295/2015Kinderfreibetrag und außergewöhnliche Belastungen für ein behindertes Kind mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2015

…20. Februar 2015 persönlich beim Finanzamt X abgegeben wurden, machte er für seine Jahr1 geborene, behinderte Pflegetochter Y den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von 220,00 €, den pauschalen Freibetrag nach dem Grad der Behinderung gemäß…

BFG RV/7101942/2014Mehraufwendungen für ein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2015

…die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen. Nach dem klaren Gesetzes­wortlaut sind somit bei Ermittlung eines Abzugsbetrages für außergewöhnliche Belastungen von den Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhalts­berechtigte, erheblich behinderte Personen pflegebedingte Geldleistungen abzu­ziehen (vgl. VwGH 26.9.2000, 99/13/0190…

BFG RV/3100231/2013Pauschale Aufwendungen für ein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…er einerseits das ursprüngliche Begehren auf Anerkennung der Steuerberatungskosten als Sonderausgaben zurücknahm, andererseits aber um Berücksichtigung von Mehraufwendungen für ein behindertes Kind in Höhe des Pauschbetrages von 262 € monatlich als außergewöhnliche Belastung ersuchte. II. Sachverhalt Nach der von der Abgabenbehörde ausgewiesenen Aktenlage und den…

BFG RV/7101091/2024Anspruch auf Familienbeihilfe für ein behindertes Kind, das erst nach zwei Jahren Maturaschulbesuch zur ersten Zulassungsprüfung antritt (Externistenreifeprüfung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2026

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob für ein erheblich behindertes Kind Familienbeihilfe zusteht, wenn es für die Externistenreifeprüfung gemeldet ist und zwei Jahre lang lediglich einen Vorbereitungskurs an einer Maturaschule besucht, bevor es die Zulassungsprüfungen ablegt. Der Sohn der Bf…

BFG RV/7103251/2022Außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt für behindertes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…nach Ansicht der belangten Behörde erbracht worden und es wurde die gesamte Summe der Ausgaben für das behinderte Kind in Höhe von 3.126,24 € in der Beschwerdevorentscheidung ohne Selbstbehalt berücksichtigt. Das Bundesfinanzgericht teilt die Einschätzung der belangten Behörde: Dem Beschwerdebegehren der Bf wurde…

BFG RV/5100379/2023Unterhaltszahlungen und Sonderbedarf für ein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.01.2024

…es liege keine ärztliche Verordnung vor. Im Rahmen der Beschwerde vom 31.01.2023 wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer gegen die Nichtanerkennung der Unterhaltsleistungen für ein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung verwehre. Mit Vergleich des ***BG*** vom 07.09.2020 sei er verpflichtet worden…

BFG RV/2100903/2019Gerichtlich festgesetzte Unterhaltszahlungen für ein volljähriges behindertes Kind (Down-Syndrom, Trisomie 21) als außergewöhliche Belastung aus dem Titel der Behinderung/Krankeit eines Kindes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…Ra 2016/13/0053, ausgesprochen, dass Unterhaltszahlungen für ein behindertes volljähriges Kind ohne Weiteres zur Gänze als außergewöhnliche Belastung abziehbar seien. Er übersieht dabei, dass das Höchstgericht in Rz 24 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die VwGH-Entscheidung auf Basis der in der Amtsrevision nicht…

BFG RV/7101206/2011Aufwendungen für musikalische Früherziehung für behindertes Kind keine außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…Das sei kein Spielplatz, sondern ein Spiel-, Erlebnis- und Freizeitraum für Familien mit behinderten und entwicklungsverzögerten Kindern in Alter von 0-12 Jahren. Das Betreuungsteam bestehe aus fachlich geschulten und langjährig erfahrenen Mitarbeiterinnen. Ein Zivildienstleistender und eine ehrenamtliche Mitarbeiterin ergänzen das Team. Das pädagogisch-therapeutisch…