…das Finanzamt zur Ansicht gelangt, dass es sich bei den monatlichen Zahlungen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 Bundesabgabenordnung) um eine aus freien Stücken geleistete Zahlung an nahe Angehörige handle, die mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung darstelle. In der mit Schreiben vom 16. März 2011 gegen den…

…führte der Erbe des Bf aus, dass den Angehörigen laut Sachwaltschaft beim Bezirksgericht (NamePflegschaftsrichter) ein Teil des Pflegegeldes als Kostenersatz zustünde. In einem weiteren Schreiben in Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes legte der Erbe des Bf eine Kostenaufstellung vor. In dieser wurde das erhaltene Pflegegeld…

Der Versuch, die Handelsschule in HS-Ort zu besuchen, scheiterte. Auch zwei Lehren bei den Firmen AG1 und AG2 wurden 1984 und 1985 begonnen und wieder abgebrochen (Beilage 1, 1 Rs). Der Bf. wurde schließlich im Heim in ORT untergebracht und absolvierte dort eine Lehre…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi in der Beschwerdesache Bf, Bf-Adr, über die Beschwerde vom 13. Dezember 2018 gegen den Bescheid des FA (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 14. November 2018 betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab August 2018, Steuernummer BFStNr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mag. A B, Adresse, vertreten durch Verein ChronischKrank, Obmann Dipl.-Wi.Ing. (FH) Christian Gugenberger MBA, 4470 Enns, Kirchenplatz 3, vom 26.6.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…Es sei eine außergewöhnliche Bürde, pflegebedürftige Angehörige zu betreuen. Es sei keinesfalls sittliche Verpflichtung über Jahre den Vater jeden 2.ten Tag zu besuchen. Von der Bf wurden über Vorhalt des BFG folgende Ausführungen nachgereicht: Der Geldfluss zwischen dem Vater und den Töchtern sei über…

…Behinderung und Zuerkennung des Pflegegeldes: Die Umbauarbeiten begannen im September mit den Abbrucharbeiten des alten Bades. Die Versetzung des Badezimmers in den Rohzustand wurde durch Angehörige vorgenommen - ich nehme zur Kenntnis, dass die geleisteten Zahlungen für die Eigenleistung nicht abzugsfähig sind. Beantragt werden die Kosten…

…das Rollmobil und die Kosten für mobile Betreuung durch das Rote Kreuz sind unbestritten. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen (wie im vorliegenden Fall zwischen Ehegatten) für den Bereich des Steuerrechtes nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Vertreter, Adresse2 , über die Beschwerde vom 24.09.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 04.09.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Martin Michael Weiser, Landstraßer Hauptstraße 60, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 9. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5…

Ha az intézmény úgy látja, hogy az alaprendelet 68. cikke (2) bekezdésével összhangban egy másik tagállam jogszabályainak értelmében lehetőség van különbözeti kiegészítésre való jogosultságra, a kérelmet az intézmény haladéktalanul továbbítja a másik tagállam illetékes intézményéhez, és erről tájékoztatja az érintett személyt; értesíti továbbá a másik…