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BFG RV/1100077/2014Behinderteneinstellplatz für PKW als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2018

…Freibetrag als außergewöhnliche Belastungen beantragt werden. Die steuerliche Vertretung hat am 5. März 2018 über telefonische Anfrage des Bundesfinanzgerichtes betreffend "Behinderteneinstellplatz" folgende Sachverhaltsdarstellung getätigt: "Bei der gegenständlichen Garage besteht eine straßenseitige Einfahrt; die Garage wurde 1935 errichtet und hat die normalen Ausmaße von 2,50…

BFG RV/7500445/2014Parkometerabgabe - Anbringen des Behindertenausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf., adresse, über die Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11.11.2013, xxx, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerverordnung iVm § 4…

BFG RV/7104139/2017Außergewöhnliche Belastung für Körperbehinderte mit eigenem Kfz und Parkausweis gemäß § 29b StVO, bei nachgewiesener Erwerbsminderung von nur 30%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde des Herrn Bf., Adr. wohnhaft, StNr.: *****, vom 22.09.2016, gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23.08.2016…

BFG RV/7500587/2014Erstmaliges Vergessen der Ersichtlichmachung eines Parkausweises für Gehbehinderte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014Teil 2/2

§ 11. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, zuletzt geändert durch ABl. der Stadt Wien Nr. 1/2008, außer Kraft. Sie ist aber auf Sachverhalte weiterhin anzuwenden, die sich während…

BFG RV/7500587/2014Erstmaliges Vergessen der Ersichtlichmachung eines Parkausweises für Gehbehinderte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Isa B*****, 1150 Wien, F*****-Gasse X*****/2/1, vom 10. 12. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. 12. 2013, MA 67-PA…

BFG RV/7500124/2017Behindertenausweis nicht angebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Hell über die am 10.02.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27.01.2017, MA 67-PA-772577/6/5, wegen der Verwaltungsübertretung…

BFG RV/7500177/2023Wiener Parkometerabgabe - gültiger Parkausweis für Behinderte nach § 29b StVO lag vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Dr. Wolfgang Pagitsch in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4…

BFG RV/7102265/2018Beantragter Kfz-Freibetrag ohne Eintragung im Behindertenpass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 02.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 29.02.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/7500862/2014Nichthinterlegen des Parkausweises für Behinderte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3.4.2014, MA 67-PA- ZZZZZ betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005…

BFG RV/7501335/2016Verwendung eines bereits ungültigen Ausweises gemäß § 29b StVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS über die Beschwerde des Bf., vom 13.10.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 14.09.2016, MA 67-PA-*, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung…

BFG RV/3100985/2016Voraussetzungen für die Freibeträge für Benützung eines eigenen Kfz und für Krankendiätverpflegung bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 28.08.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Kitzbühel Lienz vom 06.08.2015 und 07.08.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die…

BFG RV/7100630/2018Liegt kein gültiger Nachweis vor, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund einer Behinderung nicht benützt werden kann, steht der Kfz-Freibetrag nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 14.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 02.11.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 nach Durchführung einer mündlichen…

BFG RV/7500322/2026Parkometer - Verwendung einer Farbkopie des Behindertenausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005…

BFG RV/7500981/2018Darf eine Parkstrafe verhängt werden, wenn eine Farbkopie eines Parkausweises gemäß § 29b StVO hinter der Windschutzscheibe liegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf, AdrBf, vertreten durch Dr. Henrietta Geuder, AdrVertreter, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11.10.2018, GZ. MA 67-xxx, wegen einer…

BFG RV/7500649/2024Ausweis nach § 29b StVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***1*** über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 28. November 2024 gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 7. November 2024, GZ. MA67/GZ/2024, betreffend…

BFG RV/7500290/2021wegen akuter Spitalsbehandlung Behindertenausweis nicht an Windschutzscheibe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 18. April 2021 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67-Parkraumüberwachung, vom 8. April 2021, Zl. ***1***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß…

BFG RV/7501293/2016Unbewusste Verwendung eines (möglicherweise) von einem anderen manipulierten Parkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Gabriele Ingrid W*****, Adresse, vom 23. 9. 2016, Postaufgabe 26. 9. 2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81…

BFG RV/7501146/2016Parkometer - Original oder Kopie des Behindertenausweises?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67-PA-636271/6/4 betreffend Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerverordnung zu Recht erkannt: Gemäß § 50…

BFG RV/2100125/2017Pauschaler Freibetrag für Behinderten-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache XY, über die Beschwerde vom 7. Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 1. Juni 2016, betreffend Einkommensteuer 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RV/4100034/2015pauschaler Freibetrag KFZ-Kosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R I über die Beschwerde vom 7.3.2014 des Herrn B F , vertreten durch die TSB & Partner Steuerberatungs-GmbH, A, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 3.3.2014 betreffend Einkommensteuer 2012…