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BFG VH/5100001/2018Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss07.03.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache A, Adr. ,SV-Nr. xxx, betreffend Verfahrenshilfe in der Familienbeihilfenrechtssache (Abweisungsbescheid v.25.01.2018) über dessen Antrag v. 08.02.2018, eingelangt beim Bundesfinanzgericht Linz am 14. Februar 2018, beschlossen: I. Dem Antragsteller…

BFG RV/7103611/2019Neue Beweismittel für die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2020Teil 2/3

b) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, oder das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die…

BFG RV/1200036/2020Zollrechtliche Abkommen und Prüfungsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss04.07.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter Ri 1, den beisitzenden Richter Ri 2 und die fachkundigen Laienrichter Laienri 1 und Laienri 2 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Felix Karl Vogl Rechtsanwalt GmbH, Bahnhofstraße 34/12, 6780 Schruns, betreffend Beschwerde…

BFG VH/6100008/2019Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss17.07.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin DSW über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des XX vertreten durch YY, vom Datum für das Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 16.05.2019 und 17.05.2019, zugestellt am 26…

BFG VH/1100003/2018Verfahrenshilfegewährung unter dem Gesichtpunkt einer "Rechtsfrage von besonderer Schwierigkeit".
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.12.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner über den Antrag der Adr, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 16.10.2017 hinsichtlich Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für…

BFG RV/7102265/2018Beantragter Kfz-Freibetrag ohne Eintragung im Behindertenpass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 02.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 29.02.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/7103602/2014Zurückverweisung, da dem Sozialministeriumservice nicht alle relevanten Befunde vorgelegen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2015Teil 2/2

Intraindividuelle Defizitleistung erbringt Herr C bei jenen Aufgaben, die das akustische Kurzzeitgedächtnis (Zahlen nachsprechen) überprüfen.Durchschnittliche Leistungen erbringt Herr C bei jenen Aufgaben, die seine visuomotorischen Fähigkeiten und Informationsverarbeitungsgeschwindigkeit (Zuordnung von Zahlen und abstrakten Symbolen anhand eines Zuordnungsschlüssels), die das Erkennen fehlender visueller Details (Erkennen…

BFG RV/7101477/2017"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind für Abweisung eines Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018Teil 2/2

Stellungnahme........................................................................................................ DEU: EU auf Grund des Langzeitverlaufes seit 1. stat. Aufnahme (2/2002) gegebe n-NAU: Stabilisierung möglich- Bescheinigung: 12.04.2016 GZ: C3 **1** +---------------------------+ Ablage | BSB-Beschein. | +----------------------+ +------------------------------------------- ZD B D erledigt: A 12.03.2015 Anforderung vorgemerkt Antrag 16.06.2015 Erledigung…

BFG RV/2101113/2016Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung trotz fehlenden Buchnachweises bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch WTH-KG, über die Beschwerde vom 19.10.2015, eingelangt am 21.10.2015, gegen die Umsatzsteuerbescheide 2010, 2011, 2012 und 2013 der belangten Behörde Finanzamt vom 22…

BFG VH/6100002/2020Antrag auf Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.10.2020

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 08.10.2020 für das Beschwerdeverfahren gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10.09.2020 betreffend Kapitalertragsteuer 01.03.2010…

BFG RV/7100594/2020"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind für Abweisung eines Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2020Teil 2/2

3. ab 1. Jänner 2018 um 155,9 €. (5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als…

BFG RV/7103305/2025Kein Familienbeihilfenanspruch: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj. und Vollunterbringung des subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025Teil 2/2

Änderung der Positionsnummer gemäß aktuellem fachärztlichen Befund, Intelligenzminderung fachärztlich nicht mehr angeführt GdB liegt vor seit: 09/2014 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Gemäß SV-GA FÄ ***1*** seit 09/2014 (Der Bf.) ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA Dies…

BFG VH/5100003/2023Verfahrenshilfeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.07.2023

Beschluss-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 10. Juli 2023 für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Beschwerden vom 14., 19. und 22. Juli 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried…

BFG RV/7100053/2021Keine Beschwerdelegitimation des Kindes gegen an den Familienbeihilfebezieher ergangenen Rückforderungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2021Teil 1/4

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***5*** ***6*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter ***1*** ***2***, ebendort, dieser durch Dr. ***18*** ***17***, Rechtsanwalt, ***19*** ***20***, vom 24.6.2019 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Gänserndorf Mistelbach…

BFG RV/2100604/2013Beförderungsnachweise - innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GmbH gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 14.09.2010, betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2007 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes abgeändert. Die…

BFG RV/6200003/2015Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1, den beisitzenden Richter R2 und die fachkundigen Laienrichter R3 und R4, im Beisein der Schriftführerin RR, in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch V., AdrV, über die Beschwerde vom 6.9.2013…

BFG RV/1200006/2019Ansässigkeit und (kein) Vorrang der persönlichen Bindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Karl Heinz Plankel, Bartensteingasse 16 Tür 11, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 12. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt…

BFG VH/7100012/2020Bewilligung der Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss18.11.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr über den Antrag der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vom 23. März 2020 auf Gewährung der Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28. November 2019 betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/5200109/2012Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer mangels Nachweis der Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., Adr., als Insolvenzverwalter im Konkurs der B., Adr2 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 01.03.2012, Zl. 111/21/2011, betreffend Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt…

BFG RV/4200043/2018Festsetzung von Alkoholsteuer mangels Sichtvermerk der Ausgangszollstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 5. April 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. März 2018, GZ. 420000/00787/2018, betreffend Alkoholsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…