…des Europäischen Parlaments vom 01.02.2016 wurde bestätigt, dass der Beschwerdeführer am 01.12.2011 als Beamter beim Generalsekretariat des Europäischen Parlamentes eingestellt wurde und dass laut Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 186/85 die Familienzulagen…

…1 sind Arbeitgeber ihres Personals; auf Dienstverträge ist das privatrechtlich jeweils erforderliche Gesetz, insbesondere das Angestelltengesetz, anzuwenden. (2) Beamte, die am Tag vor Erlangung der Rechtspersönlichkeit einer Einrichtung gemäß § 1 deren Personalstand angehören, werden (...) in das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten - Zentralleitung versetzt und…

…oder den Gesetzesmaterialien hervor und muss daher im Interpretationswege erschlossen werden. Nach dem Wortlaut sowie der historischen Entwicklung der Norm besteht der Zweck der Zulage darin, den Beamten für sämtliche Kosten und Belastungen (z.B. durch Arbeitserschwernisse und Gefahren), die durch eine Auslandsverwendung verursacht werden…

…geleistet. Die Betriebskosten und Heizkosten wurden von den Arbeitnehmern getragen." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Beamter des Bundesministeriums für ***1*** im Ruhestand und bezieht Pensionsbezüge. Das ***1*** stellte ihm im Ruhestand - auch im streitggst. Jahr 2014 - eine Wohnung zur Verfügung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache XY gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 28. Juni 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die…

…gestandenen Vermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten der P (§ 10 PTSG). Die bisher bei der P beschäftigten aktiven Beamten wurden auf die Dauer ihres Dienststandes der PT-AG oder ihrer Rechtsnachfolgerin oder einem der Unternehmen, die durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts…

…Nachzahlung fest. Gegen diese den Dienstgeberbeitrag betreffenden Bescheide wurde fristgerecht Berufung erhoben. Angefochten wurde die Nachforderung, soweit sie von Bezügen berechnet wurde, die an Beamte bezahlt worden sind. Beantragt wurde weiters, das Verfahren auszusetzen, da beim (damals zuständigen) Unabhängigen Finanzsenat ein gleichgelagertes Verfahren anhängig sei…

…dem Rechtsmittel beigelegten Gehaltsabrechnungen für Juli und Oktober 2014 geht hervor, dass es sich um Urlaubsersatzleistungen für Resturlaubstage handelt, jeweils mit dem Kürzel UEL-Beamte-NZVJ. Die belangte Behörde (Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg) erließ eine abweisende, mit 25. März 2015 datierte Beschwerdevorentscheidung gem…

…selben Sachverhalts erscheint in diesem Zusammenhang rechtswidrig. Ein Sachbezug lag im Übrigen nicht vor." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Beamter des ***1*** (***1***) im Ruhestand und bezieht Pensionsbezüge. Das ***1*** stellte ihm im Ruhestand - auch in den streitggst. Jahren 2013…

…Sachverhalt Der am xx.xx.xxxx geborene Bf. ist Beamter des BMLV und befindet sich seit xx.xx.xx.xx.1991 im Ruhestand. Seit dem xx.xx.1985 wird ihm von seinem Dienstgeber eine Naturalwohnung in Adresse im Ausmaß von 103,74 m²zur Verfügung gestellt…

…Bf), ein nigerianischer Staatsbürger, war sieben Jahre lang beim OPEC Fonds in Wien als leitender Beamter beschäftigt und im Besitz der roten Legitimationskarte. Er veräußerte mit Vertrag vom 01.12.2015 seine im Jahr 2008 erworbene Liegenschaft in 1220 Wien um EUR 518.146. Abzüglich…

…Fall nicht vor. Die Bf. war in diesem Zeitraum in einem System der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder Beamte weder pflichtversichert noch freiwillig weiterversichert, weshalb sie in diesem Zeitraum auch keine Arbeitnehmerin oder Selbständige im Sinne der VO (EWG) Nr. 1408/71 Artikel…

…Anspruch auf eine gleichartige Beihilfe bestehe. Da der Gatte der Bf. beim Rat der Europäischen Union als Beamter beschäftigt sei und nach den Beschäftigungsbedingungen der Europäischen Kommission Anspruch auf Kinderzulagen habe, die wesentlich höher seien als die österreichische Familienbeihilfe, bestehe auch kein Anspruch auf Ausgleichszahlung…

… 8 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind dort genannte Beamte der Gesellschaft zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Nachdem durch die Zuweisung zur dauernden Dienstverrichtung an die Beschwerdeführerin nach der oben genannten Rechtsprechung des VwGH an…

…Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für die beschäftigten Bundesbediensteten für das Jahr 2002 in Höhe von Euro 34.465,83 und für das Jahr 2003 in Höhe von Euro 32.636,30 nach. In den dagegen erhobenen Beschwerden wird vorgebracht, dass die Beamten, welche gemäß …

…festzuhalten, dass bereits in der Stammfassung des Gehaltsgesetztes 1956 (damals gab es zu dieser Thematik nur den § 24) den Beamten für Sachbezüge der Monatsbezug zu kürzen war. Maßgeblich für die Kürzung seien nach der Stammfassung die örtlichen Verhältnisse sowie die dem Bund erwachsenen Entstehungskosten. Die…

…4 erster und zweiter Satz Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) hat der Versicherte in den durch die Satzung unter Bedachtnahme auf eine ökonomische Beistellung der ärztlichen Hilfe und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versicherungsanstalt festzusetzenden Fällen der Inanspruchnahme der ärztlichen Hilfe einen Behandlungsbeitrag zu…

…4 erster und zweiter Satz Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) hat der Versicherte in den durch die Satzung unter Bedachtnahme auf eine ökonomische Beistellung der ärztlichen Hilfe und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versicherungsanstalt festzusetzenden Fällen der Inanspruchnahme der ärztlichen Hilfe einen Behandlungsbeitrag zu…

…auf 20,5 bzw. ab 1. September 1976 auf 20 Wochenstunden, insgesamt sohin um 1 Wochenstunde reduziert. Die Dienstzeit der Beamten im Allgemeinen Verwaltungsdienst wurde im Rahmen des Bundesgesetzes vom 14. Juni 1972, mit dem die Dienstpragmatik geändert wurde (Dienstpragmatik-Novelle 1972), BGBl. 213/1972…

…II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (= Bf.) ist Beamter des BMLV und befindet sich seit 01.04.1999 im Ruhestand. Seit dem Jahr 1980 wird ihm von seinem Dienstgeber eine Wohnung im Ausmaß von 106,28 m² zur Verfügung gestellt, die…