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BFG RV/7103574/2020GrESt- Vertragserrichtungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…1.4. des bezeichneten Bauträgervertrages wird der Gesamtkaufpreis mit € 258.253,34 beziffert. In Punkt 2.2. des Vertrages wurde festgehalten, dass die Abwicklung des Vertrages unter Anwendung der Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetztes (BTVG) erfolgt. Pkt. 2.3. des Vertrages lautet: "Einvernehmlich wird festgehalten, dass…

BFG RV/2100393/2020Vertragserrichtungskosten als Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…anderweitig genutzt. Der WEB nimmt dies zustimmend zur Kenntnis. ... 2.1.5. Festgehalten wird weiters ausdrücklich, dass auf diesen Vertrag das Bauträgervertragsgesetz (BGBl 1997 l 7 idF BGBl 2013 l 159 - BTVG) zur Anwendung kommt und dass die BT den Vertragserrichter, Herrn Dr. M, Rechtsanwalt…

BFG RV/2100644/2019Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…dass sämtliche Vertragsnebenkosten vom Käufer im Falle der Annahme des Kaufanbotes zu tragen seien. Mit Legung dieses rechtsverbindlichen Kaufanbotes habe der Bf auch die separate Übernahme der Unterlagen laut Bauträgervertragsgesetz bestätigt, womit er auch den Erhalt des Vertragstextes bestätigt habe und daher auch in Kenntnis…

BFG RV/2100643/2019Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…dass sämtliche Vertragsnebenkosten vom Käufer im Falle der Annahme des Kaufanbotes zu tragen seien. Mit Legung dieses rechtsverbindlichen Kaufanbotes habe die Bf auch die separate Übernahme der Unterlagen laut Bauträgervertragsgesetz bestätigt, womit sie auch den Erhalt des Vertragstextes bestätigt habe und daher auch in Kenntnis…

BFG RV/2100665/2019Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2019

…dass sämtliche Vertragsnebenkosten den Käufern im Falle der Annahme des Kaufanbotes zu tragen seien. Mit Legung dieses rechtsverbindlichen Kaufanbotes habe die Bf auch die separate Übernahme der Unterlagen laut Bauträgervertragsgesetz bestätigt, womit diese auch den Erhalt des Vertragstextes bestätigt habe und daher auch in Kenntnis…

BFG RV/2100663/2019Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019

…dass sämtliche Vertragsnebenkosten vom Käufer im Falle der Annahme des Kaufanbotes zu tragen seien. Mit Legung dieses rechtsverbindlichen Kaufanbotes habe der Bf auch die separate Übernahme der Unterlagen laut Bauträgervertragsgesetz bestätigt, womit er auch den Erhalt des Vertragstextes bestätigt habe und daher auch in Kenntnis…

BFG RV/2100633/2019Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2019

…sämtliche Vertragsnebenkosten von den Käufern im Falle der Annahme des Kaufanbotes zu tragen seien. Mit Legung dieses rechtsverbindlichen Kaufanbotes habe die Bf auch die separate Übernahme der Unterlagen laut Bauträgervertragsgesetz bestätigt, womit diese auch den Erhalt des Vertragstextes bestätigt habe und daher auch in Kenntnis…

BFG RV/2100632/2019Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…dass sämtliche Vertragsnebenkosten vom Käufer im Falle der Annahme des Kaufanbotes zu tragen seien. Mit Legung dieses rechtsverbindlichen Kaufanbotes habe der Bf auch die separate Übernahme der Unterlagen laut Bauträgervertragsgesetz bestätigt, womit er auch den Erhalt des Vertragstextes bestätigt habe und daher auch in Kenntnis…

BFG RV/2100619/2019Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…dass sämtliche Vertragsnebenkosten vom Käufer im Falle der Annahme des Kaufanbotes zu tragen seien. Mit Legung dieses rechtsverbindlichen Kaufanbotes habe der Bf auch die separate Übernahme der Unterlagen laut Bauträgervertragsgesetz bestätigt, womit er auch den Erhalt des Vertragstextes bestätigt habe und daher auch in Kenntnis…

BFG RV/2100641/2019Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019

…sämtliche Vertragsnebenkosten von den Käufern im Falle der Annahme des Kaufanbotes zu tragen seien. Mit Legung dieses rechtsverbindlichen Kaufanbotes hätte die Bf auch die separate Übernahme der Unterlagen laut Bauträgervertragsgesetz bestätigt, womit diese auch den Erhalt des Vertragstextes bestätigt habe und daher auch in Kenntnis…

BFG RV/2100642/2019Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung iSd § 5 Abs. Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…sämtliche Vertragsnebenkosten von den Käufern im Falle der Annahme des Kaufanbotes zu tragen seien. Mit Legung dieses rechtsverbindlichen Kaufanbotes hätte der Beschwerdeführer auch die separate Übernahme der Unterlagen laut Bauträgervertragsgesetz bestätigt, womit dieser auch den Erhalt des Vertragstextes bestätigt habe und daher auch in Kenntnis…

BFG RV/2100616/2019Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…zumal festgehalten werde, dass sämtliche Vertragsnebenkosten vom Käufer im Falle der Annahme des Kaufanbotes zu tragen seien. Mit Legung dieses rechtsverbindlichen Kaufanbotes habe der Beschwerdeführer auch die separate Übernahme der Unterlagen laut Bauträgervertragsgesetz bestätigt, womit er auch den Erhalt des Vertragstextes bestätigt habe und daher…

BFG RV/2100615/2019Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

…zumal festgehalten worden sei, dass sämtliche Vertragsnebenkosten von der Käuferin im Falle der Annahme des Kaufanbotes zu tragen seien. Mit Legung dieses rechtsverbindlichen Kaufanbotes habe die Beschwerdeführerin auch die separate Übernahme der Unterlagen laut Bauträgervertragsgesetz bestätigt, womit sie auch den Erhalt des Vertragstextes bestätigt habe…

BFG RV/2100696/2020Vertragserrichtungskosten als Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021

…Er hat weiters im Sinne des § 12 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) die Vertragsteile zu belehren, die Erfüllung der Sicherungspflicht der Bauträgerin nach dem BTVG zu überwachen und für die vertragskonforme Lastenfreistellung des Kaufobjektes im Sinne dieses Vertrages die entsprechenden Schritte zu veranlassen. Ein geschäftsführender Gesellschafter der Treuhänderin…

BFG RV/2100389/2020Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemesssungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…anderweitig genutzt. Der WEB nimmt dies zustimmend zur Kenntnis. ... 2.1.5. Festgehalten wird weiters ausdrücklich, dass auf diesen Vertrag das Bauträgervertragsgesetz (BGBl 1997 l 7 idF BGBl 2013 l 159 - BTVG) zur Anwendung kommt und dass die BT den Vertragserrichter, Herrn Dr. M, Strasse…

BFG RV/1100354/2011Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs für eine geleistete Anzahlung für eine Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…Ferner beauftragten die Vertragsteile den Treuhänder, die Kaufpreisraten frühestens nach Verbücherung des Käufers im Grundbuch und nach Nachweis der Erreichung des entsprechenden Baufortschrittes nach dem Bauträgervertragsgesetz (BTVG) an den Bauträger samt Zinsen zur Weiterüberweisung zu bringen. Die Weiterüberweisung hatte jeweils auf ein Konto des Bauträgers…

BFG RV/1100204/2021Frage der Beurteilung einer Liegenschaftsübertragung als einheitlicher Vorgang bzw. als Lieferung eines Grundstückes und Werklieferung eines Gebäudes unter dem Aspekt einer Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025

…Gebäudes, der Wohnung oder des Geschäftsraums eine wirtschaftliche Einheit bildet (§ 2 Abs. 4 BTVG Bauträgervertragsgesetz). Da somit der Beschwerdeführer und die GmbH nach außen nicht als Gesellschafter der GesbR, sondern als jeweils unabhängige Vertragspartner mit unterschiedlichen Leistungen in Erscheinung treten, kommt eine solidarische Abgabenschuld gemäß …

BFG RV/7101388/2020Bauträgervertrag, Vertragserrichtungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen, 2. […]" Gem. § 3 Abs 1 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) bedarf der Bauträgervertrag der Schriftform. Nach Abs. 2 leg.cit. kann sich der Erwerber nur bis zum Ende der Sicherungspflicht (…

BFG RV/7100459/2020Bemessungsgrundlage, Grunderwerbsteuergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2024

…die dieser im Interesse der kaufenden Partei für sie auslegt. …." Ergänzungsvorhalt vom 18. Oktober 2019: Dass Finanzamt wies mit schriftlichem Ergänzungsvorhalt darauf hin, dass entsprechend dem Bauträgervertragsgesetz (BTVG) der Bauträger verpflichtet sei, einen Vertrag im Sinne des Gesetzes zu errichten. Daher stehe außer Zweifel…

BFG RV/7103575/2020GrESt - Vetragserrichtungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…1.4. des bezeichneten Bauträgervertrages wird der Gesamtkaufpreis mit € 258.253,34 beziffert. In Punkt 2.2. des Vertrages wurde festgehalten, dass die Abwicklung des Vertrages unter Anwendung der Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetztes (BTVG) erfolgt. Pkt. 2.3. lautet: "Einvernehmlich wird festgehalten, dass die verkaufende…