…im Sinne des Art. 5 Abs. 4 zweiter Absatz ZK ohne Vertretungsmacht und somit in ihrem eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Zur Überlassung der Waren Die Überlassung der Waren erfolgte in allen gegenständlichen Fällen durch das e-Zoll-System. Zum Vorliegen der Voraussetzungen für…

…ist, und die beschwerdegegenständlichen Lieferungen die Voraussetzungen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung daher nicht erfüllen. Strittig ist im gegenständlichen Fall jedoch, ob die Getränkelieferungen der Beschwerdeführerin an die ***R s.r.o.*** aufgrund der "Vertrauensschutzregel" des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 als steuerfrei anzusehen sind…

…Schaden entstünde und dies bei ihr zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur führen könnte. Die Zollbehörde habe sich hinsichtlich einer Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung im Falle ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder soziale Natur bei der Bf. im Sinne des Art. 244 ZK, Abs. 3, 1…

…führte dazu aus: "Die Beschwerde begründet die vermeintliche Unbilligkeit der Einhebung von Umsatzsteuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb eines im Sinne von Art. 1 Abs. 8 Binnenmarktrichtlinie des Umsatzsteuergesetzes 1994 neuen Fahrzeuges mit folgenden Behauptungen: 1.) „Die Einstufung eines Fahrzeuges unter 6000 Km Laufleistung als Neufahrzeug…

…der Erstattung weitergeleitet, wenn die in Art. 18 der im ersten Satz genannten Richtlinie festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Zustellungen im Zusammenhang mit der Erstattung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat haben unabhängig vom Vorliegen einer Zustimmung im Sinne des § 97 Abs. 3 BAO elektronisch…

……" Artikel 558 Abs. 1 ZK-DVO lautet auszugsweise: „Artikel 558 (1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf…

…Zur rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes durch den Bf (Beschwerdepunkt II.2.): Selbst wenn man den Ausführungen zu Art. 236 ZK nicht folgen wolle, wären die Einfuhrabgaben dem Bf jedenfalls gemäß Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK in Verbindung mit Art. 899 ZK-DVO zu…

…ist jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK. Gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung war Zollschuldner u.a. die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat. Folgende Zollanmeldungsarten gab es: Schriftliche Zollanmeldung, unter Nutzung des Einheitspapiers…

…Die Bf. hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung neuerlich klargestellt, dass sie bei der in Rede stehenden Zollabfertigung im Auftrag und mit Vollmacht der ***GmbH2*** tätig geworden ist. Damit liegt ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Art. 19 Abs. 1 UZK vor, der bestimmt, dass…

…dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre." Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs 1 ZollR-DG für den Zeitraum 23. Mai 2015 bis 15…

…Einfuhrumsatzsteuer sowie des Zustellungsentgelts mit der Begründung, die Sendung sei nicht im Postverkehr sondern im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren durch ein Speditionsunternehmen, das auch als Hauptverpflichtete aufgetreten sei, befördert worden. Die buchmäßige Erfassung der Eingangsgaben unterliege infolge der Bagatellregelung des Art. 868 erster Satz ZK-DVO…

…zum Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr, so erfolgt gem. Art. 218 Abs. 1 ZK die buchmäßige Erfassung des dieser Zollschuld entsprechenden Betrages unmittelbar nach Berechnung dieses Betrages, spätestens jedoch am zweiten Tag nach dem Tag, an dem die Ware überlassen worden ist…

…in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 09.01.2015 betreffend Säumniszuschlag - Steuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts erfolgte die Zollwertermittlung entsprechend den rechtlichen Grundlagen. Die Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) ZK-DVO in Verbindung mit Art. 232 ZK-DVO für denjenigen, der vorschriftswidrig verbringt, ist an die objektive Erfüllung des Tatbestandes geknüpft und…

…Abgabenschuldner. Dies folgt aus dem Wortlaut des Art. 221 (4) ZK, der nur auf eine strafbare Handlung als Voraussetzung der Verlängerung der Verjährung und nicht darauf abstellt, dass die Verlängerung der Verjährungsfrist nur dem Täter als Zollschuldner gegenüber erfolgt (Alexander in Witte6, Zollkodex, Art.221…

…2016 entstanden ist, sind hingegen die Bestimmungen des Art. 120 UZK nicht anzuwenden. Hier gelten noch die materiell-rechtlichen Bestimmungen des Art. 239 ZK. Gemäß Art. 239 Abs.1 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238…

…Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1.1.2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Soweit in der Darstellung des Verfahrensganges von der Berufung die Rede war…

…abgewiesen. 2. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Verspätungszuschlages zu den Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1/2015 teilweise Folge gegeben. Der Verspätungszuschlag wird für diesen Zeitraum mit 210,79 Euro festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…Verbringen um eine reine Tathandlung handelt. Der Verbringende braucht nicht einmal etwas von der mitgeführten Ware zu wissen. Da der Zollschuldentstehungstatbestand des Art. 202 Abs. 1 lit c) iVm. Abs. 3 (erster Anstrich) ZK alleine an objektive Kriterien anknüpft, ist es auch unerheblich ob und…

…in Triest beladen und - wenn auch nur teilweise - in Österreich entladen werden, mit einem im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen gewerblich verwendeten Beförderungsmittel stellt einen Binnenverkehr im Sinne des Art. 555 Abs. 1 Buchstabe c) der ZK-DVO dar. Aus den Rechtsgrundlagen geht nicht hervor…