…dass bei derart massiven Auswirkungen in der Berücksichtigung der im Wiederaufnahmeverfahren beantragten Werbungskosten von einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung gesprochen werden könne. Der Bf wäre ohne Berücksichtigung der Werbungskosten wohl in seinen steuerlichen Belangen sehr ungleichmäßig behandelt, zumal diese Werbungskosten deutlich über den Bagatellgrenzen für die…

…dass es für Trafiken verboten ist, gewerblich Tabakwaren zu versenden, er aber gedacht habe, dass das Verschicken von Zigarren von einer Privatperson zur anderen Privatperson nicht gewerblich sei (ON 2, Seite 5f und Seite 8 der Niederschrift vom 9. Juli 2019), sind bei lebensnaher Betrachtung…

…gestaltet sein. Die Beschwerde richtet sich daher auch gegen die Berechnungsgrundlagen, die bei der Festsetzung der Tabaksteuer herangezogen wurden. Die der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer zugrundeliegenden Eingangsrechnungen RE- 00132 und RE-00255 waren in der Finanzbuchhaltung zu stornieren, da diese Lieferungen letztlich nicht stattgefunden haben. Es…

…dass es für Trafiken verboten ist, gewerblich Tabakwaren zu versenden, er aber gedacht habe, dass das Verschicken von Zigarren von einer Privatperson zur anderen Privatperson nicht gewerblich sei (ON 2, Seite 5f und Seite 8 der Niederschrift vom 9. Juli 2019), sind bei lebensnaher Betrachtung…

…Tabaksteuer: € 1.795,221; Einfuhrumsatzsteuer: € 543,37) eine Geldstrafe von € 1.200.-, einer Wertersatzstrafe von € 480.- und für 34 Stangen beschlagnahmter Zigaretten die Strafe des Verfalls verhängt. Bei der Bemessung der Wertersatzstrafe wurde gem. § 17 Abs. 6 FinStrG ein Wertersatzanteil von…

…worum es sich handle. Sie hätte auch die Zählerstände nicht nachkontrollieren können, da ja die Leitung zur Y. nicht funktioniert habe und ihr auch keine Ansprechperson bei der Y. hätte genannt werden können. Sie könne sich nicht vorstellen, dass das System nicht funktioniert habe. Der…

…Dies könne nur dann der Fall sein, wenn Tische und Bänke (unmittelbar) vor einem Geschäftslokal aufgestellt werden würden. Bei Tischen und Bänken, die - wie im angefochtenen Straferkenntnis ausgeführt - ca 3 bis 4 Meter vor der Hausmauer aufgestellt worden seien, mangle es jedoch am erforderlichen örtlichen…

…87.500,00 | auf | € 61.250,00 | und die Ersatzfreiheitsstrafen von | 94 | Tagen auf | 59 | Tage Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Dementsprechend werden die Beiträge zu den Kosten der Verfahren bei der belangten Behörde gemäß …

…Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Außenprüfung Bei der Bf fand für die Jahre 2001 bis 2008 eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer und Einkünftefeststellung statt. In dem gemäß § 150 BAO erstattetem Bericht vom 25.1.2010…

…gegeben, weswegen keine richtigen Lohnkonten geführt und die Lohnabgaben nicht in richtiger Höhe berechnet werden konnten, gesetzlich geforderte Entrichtungen dieser Selbstberechnungsabgaben bei deren Fälligkeit unterblieben in der Folge ebenfalls. Die Malversationen wurden nach einer Hausdurchsuchung durch abgabenbehördliche Prüfungen aufgedeckt, die zu Nachforderungen geführt haben. Diese…

…Rechtskraft dieser Ent­scheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigen­falls Zwangs­voll­streckung durch­ge­führt und bei Unein­bring­lich­keit der Geld­strafen die Ersatz­frei­heits­strafen voll­zogen werden müssten. Ansuchen um allfällige Zahlungserleichterung wären beim Zollamt einzubringen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung…

…Euro 14.894,37 (Zoll = Euro1.653,70, Tabaksteuer = Euro 10.279,79 + Einfuhrumsatzsteuer = Euro 2.960,89), hinsichtlich welcher bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft von einer unbekannten Person das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit…

…ist also einfacher zu bedienen. Im Gastbetrieb wäre es aus Personalgründen gar nicht möglich, jedes Mal bei Nachschub von Mineral- oder Sodawasser kistenweise dasselbe aus dem Keller zu besorgen. Davon abgesehen ist, wie man leichterdings im Vergleich der Buchhaltung mit den jetzt von der Behörde…

…047 Stück Zigarren war sohin ein Kleinverkaufspreis in Höhe von insgesamt EUR 65.822,05 festgesetzt (ON 2, AS 740). Bei all diesen von einem einheitlichen, auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Willensentschluss getragenen einzelnen Tathandlungen hielt es der Erstbeschuldigte zumindest…

…die von ihm ursprünglich eingestandenen Mengenangaben nicht den Tatsachen entsprechen würden. Er habe sich bei der Einvernahme durch die Organwalter des Zollamtes in einem gesundheitlich beeinträchtigten Zustand befunden und die von den einvernehmenden Beamten hochgerechneten Zigarettenmengen bestätigt, um die für ihn unangenehme Situation zu beenden. …

6. Am 12. 11. 2018 war ich mit meiner Ehefrau MF wegen dem Zollverfahren bei dem Zollamt in Ort6. /Es kann meine Ehefrau MF bestätigen./ 7. Ich möchte wissen, woher wusste Hr. U. A. in seiner Anzeige die Fahrgestellnummer eines der roten Fahrzeuge? Oder habe…

…Ich habe meinen Bedarf mit ausländischen Zigaretten, die ich günstig bei div. Personen erworben habe, gedeckt. Es kam auch hin und wieder vor, dass ich die eine oder andere Packung in den letzten Jahren in einer Trafik gekauft habe, wenn ich keine anderen bekommen hatte…

…Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils (erster Instanz) festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf…

…korrekte Auskunft erteilt, da die Vorgangsweise der Verzollung bei der Einfuhr in ein anderes Zollgebiet weltweit gleich zu behandeln ist. Die Beschuldigte hat sich allein durch die Rückerstattung der Umsatzsteuer einen entsprechenden Rabatt in Höhe der Schweizer Umsatzsteuer erwartet und alles andere ausgeblendet. Dass es…

…in das Zollgebiet verbrachten Zigaretten eingestanden. Bei der Strafbemessung wurde die Wiedergutmachung des Abgabenschadens (Entrichtung des Abgabenbetrages) und die letztendlich geständigen Angaben als Milderungsgründe berücksichtigt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gegenstand des Rechtsstreites war ausschließlich die Menge der vom Bf. vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen…