…Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da die oben zitierten VwGH-Erkenntnisse klarstellen, dass § 3 FLAG 1967 idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, jedenfalls ab dem Zeitpunkt nicht mehr anwendbar ist, ab dem der Asylantrag rechtskräftig abgewiesen wurde. Wien, am 10. Februar 2015

…den Bestimmungen des FLAG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I 142/2004, wonach die asylrechtliche Stellung des den Anspruch vermittelnden Kindes bedeutungslos sei (VwGH 2008/15/0199). Das Asylverfahren der Beschwerdeführerin sei seit 30.8.2003 anhängig und der erforderliche Aufenthalt von mindestens 60…

…Asylgewährung selbst (dies betrifft auch die Bf.) hat hingegen der VwGH die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. 2. Gesetzliche Bestimmungen Bis 31.12.2005 galt die gesetzliche Regelung des § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I 2004/142. Diese lautete auszugsweise: Absatz 1: "Personen…

… 75 Abs. 1 AsylG 2005 bis zu Beendigung des Asylverfahrens § 3FLAG daher in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes weiterhin anzuwenden wäre. Gemäß § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl I 2004/142 stünde Familienbeihilfe zu, wenn sich der (die) Antragsteller(in) unter anderem bereits mehr…

…Ende zu führen ist, richtet sich der Anspruch auf die Familienbeihilfe nach § 55 FLAG ebenfalls nach den Bestimmungen des FLAG i.d.F. des Bundesgesetzes, BGBl. I 2004/142. Soweit es den Bescheiden und Schriftsätzen zu entnehmen ist, sind Finanzamt und Bf. übereinstimmend der Ansicht…

…bereits 60 Monate im Bundesgebiet aufhältig gewesen sei. Da bis zu diesem Zeitpunkt sein Asylverfahren noch nach dem AsylG 1997 geführt worden sei, wäre weiterhin das Familienlastenausgleichsgesetz idF BGBl I 2004/142 anzuwenden (vgl. VwGH 15.1.2008, 2007/15/0170). Nach dessen § 3 Abs…

…der Fassung des Bundesgesetzes, BGBI. I 2004/142, wonach die asylrechtliche Stellung des den Anspruch vermittelnden Kindes bedeutungslos ist (VwGH Zl. 2008/15/0199). Mein Asylverfahren ist seit 13.10.2005 anhängig und der erforderliche Aufenthalt von mindestens sechzig Kalendermonaten ist gegeben. Die asylrechtliche Stellung…

…denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Gemäß § 55 Abs. 1 FLAG 1967 ist der § 3 Abs. 2 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I 2004/142 weiterhin anwendbar, wenn das Verfahren nach dem Asylgesetz vor dem 01.01.2006 eingeleitet worden ist. Gemäß…

…Unabhängigen Finanzsenat anhängig gewesenen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 3 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I 142/2004, lautete auszugsweise: "§ 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind…

…2008/13/0160, Serienerledigungen). Hat der VwGH diese Rechtsansicht zum § 3 Abs 1 FLAG 1967, in der bis 31.12.2005 geltenden Fassung, BGBl I 142/2004, die an das AuslBG anknüpfte, ausgesprochen, so muss dies im Größenschluss umso für die ab 1.1.2006…

…November 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer 2014 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage beigeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen…

…Fremdenrechtspakets 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 AsylG 2005 das Asylverfahren noch nach dem AsylG 1997 durchgeführt werden, auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 noch anzuwenden sind. Für diesen Personenkreis komme daher § 3 FLAG noch idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl I Nr. 142/2004…

…dem Jahr 2002 anhängigen Asylverfahren ausging, und daher der verfehlten Ansicht war, dass die Übergangsbestimmung des § 75 AsylG mit der Folge zum Tragen käme, dass auch § 3 FLAG in der Fassung BGBl I 142/2004 anzuwenden wäre (vgl. dazu VwGH 15.1.2008, 2007/15…

…BF als anspruchsberechtigte Person für den Zeitraum ab Dezember 2007 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in ihrer Asylrechtssache der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe zu, zumal die gemäß § 3 Abs. 2 FLAG idF BGBl. I 142/2004 vorgesehene 60-monatige Aufenthaltsdauer ab diesem Zeitpunkt erfüllt sei…

…Abs. 1 lit a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, BGBl 1967/376, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl I 142/2004, bestimmt…

…Abs. 1 lit a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, BGBl 1967/376, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 idF BGBl I 142/2004 bestimmt, dass Personen…

…FLAG, § 3 Tz 10 ff verwiesen. Diese Bestimmung lautete in der bis 31.12.2005 in Geltung gestandenen Fassung des BGBl I 142/2004 (Pensionsharmonisierungsgesetz): (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber…

…2006. Wenn in diesem Fall aber das Asylverfahren des den Anspruch vermittelnden Kindes nach dem AsylG1997 zu Ende zu führen ist, richtet sich der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe nach § 55 FLAG ebenfalls nach den Bestimmungen des FLAG idF des Bundesgesetzes, BGBl. I 142/2004…

…Fremdenrechtspakets 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 AsyiG 2005 das Asylverfahren noch nach dem AsyiG 1997 durchgeführt werden, auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 noch anzuwenden sind. Für diesen Personenkreis komme daher § 3 FLAG noch idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBI. I Nr. 142/2004…

…für die Kinder, sofern der Bf Familienbeihilfe erhalte. Beweiswürdigung Das Bundesfinanzgericht folgt bei der Sachverhaltsfeststellung dem durch Beweismittel nachgewiesenen Vorbringen des Bf. Der Sachverhalt ist nicht strittig. Rechtsgrundlagen § 3 FLAG 1967 lautete i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2004: § 3. (1) Personen, die nicht…