…da der mit dem Umfang des durchzuführenden Vollstreckungsverfahrens verbundene Verwaltungsaufwand, insbesondere im Lichte der geringen Höhe der vorgeschriebenen Gebühr, nicht mehr verhältnismäßig wäre. Der Abspruch über die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof hatte zu erfolgen, da im Lichte des festgestellten Sachverhaltes und der…

…können auch solche Verfahren aufgeschoben werden (Angst, EO, § 42 Tz 9). Die Aufschiebung der Vollstreckung ist ein antragsgebundener Verwaltungsakt (VwGH 14.11.1990, 87/13/0012). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde nicht über das Begehren hinwegsetzen darf und eine über…

… 26 Abs.1 und 3 AbgEO habe der Beschwerdeführer (Bf) die im Vollstreckungsverfahren anfallenden Gebühren und Auslagenersätze zu entrichten. Mit Bescheid vom 27.12.2016 pfändete die Abgabenbehörde wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 2.348,58 die dem Abgabenschuldner angeblich gegen die…

…Aussetzung der Einbringung gem. § 231 BAO Gemäß § 1 AbgEO sind, soweit sich aus dem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, die Bestimmungen der BAO auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden. Gemäß § 231 BAO kann die Einbringung fälliger Abgaben ausgesetzt werden, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos versucht worden sind oder wegen Aussichtslosigkeit…

…Vereinbarungen der übrigen Miteigentümer vor (die den Erblasser binden), die ebenso zu einer faktischen Wertlosigkeit des Anteils gereichen. Auch aus diesem Grund besteht die Steuerschuld nicht. ln diesem Zusammenhang stellen wir daher den Antrag, es wolle die gegenständliche betraglich ausgewiesene Steuerschuld zufolge eingetretener Vollstreckungsverjährung/Einhebungsverjährung…

…sachlicher Gründe, die im kausalen Zusammenhang mit der ursprünglichen Erlassung des Bescheides stehen (vgl. VwGH vom 26.02.2003, 98/13/0068). Eine Löschung von fälligen Abgabenschuldigkeiten setzt gemäß § 235 Abs. 1 BAO entweder tatsächliche Erfolglosigkeit oder offensichtliche dauernde Aussichtslosigkeit der Einbringung voraus. Ersteres ist…

…Sicherstellungsaufträge, Vollstreckungsbescheide, Widerruf von Zahlungserleichterungen, Zahlungsaufforderungen) finden sich jeweils mit Judikatur- bzw. Literaturnachweisen bei Ritz/Koran, BAO7, § 238 RZ. 11ff (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095). Die Gebühr nach § 24a VwGG wurde im Jahr 2014 mit Überreichung der Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht fällig, die bescheidmäßige…

…dass die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, für jedermann erkennbar ist (vgl. VwGH 16.2.2012, 2011/01/0271). Im gegenständlichen Fall hat die Verfahrenshelferin dem Antragsteller eine zweckentsprechende Verfahrensstrategie aufgezeigt und diesen mehrfach aufgefordert, durch geeignete Unterlagen seine Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der strittigen…

…2213/2015-4, wegen offenbarer Aussichtslosigkeit auf Erfolg einer Rechtsverfolgung abgewiesen. Auf Ersuchen des BFG wird eine Kopie des Beschlusses seitens des VfGH übermittelt. Mit Beschluss vom 25. August 2016 wurde der Beschuldigten die Behebung von Mängeln gegenständlicher Beschwerde bis zum 27. September 2016 aufgetragen…

…vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. § 231 BAO lautet: Aussetzung der Einbringung. § 231. (1) Die Einbringung fälliger Abgaben kann ausgesetzt werden, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos versucht worden sind oder wegen Aussichtslosigkeit zunächst unterlassen werden, aber die Möglichkeit besteht…

…welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209a gilt sinngemäß. Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder…

…obliegt den Vollstreckungsbehörden. § 9 Abs 1 bis 3 Zustellgesetz (ZustG) idF BGBl. I Nr. 5/2008 lautet: § 9 Abs 1 ZustG : Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde…

…gegenständlichen Forderungspfändungen der Rückstandsausweis vom 4. Juli 2024 über EUR 20.694,41 zu Grunde liegt, sodass die Durchführung eines Vollstreckungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte. Der Bf verweist auf die Aussichtslosigkeit der Exekutionshandlungen…

…Nicht jedoch ist der Abgabenschuldner verhalten, die Vollstreckungsbehörde auf die Aussichtslosigkeit eines bereits begonnenen Vollstreckungsaktes aufmerksam zu machen. Eine derartige Verpflichtung lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Vielmehr sieht § 70 Abs. 1 Z 1 AbgEO vor, dass die Vollstreckungsbehörde allfällige Zweifel am Bestehen einer pfändbaren…

…aufgrund von Aussichtslosigkeit abgelehnt hat, wörtlich: „Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 2 GSpG, sowie die Bestimmungen über die Glücksspielabgaben in den §§ 57 bis 59 GSpG behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung…

…wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (vgl. zB VwGH 31. 3. 2004, 2003/13/0153; VwGH 22. 10. 2002, 2000/14/0083; VwGH 29. 5. 2001, 99/14/0277). Auch wenn es somit nicht erforderlich ist, dass die Aussichtslosigkeit der Betreibung der Abgaben…

…eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. (5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres…

…auf einen der im § 4 angeführten Exekutionstitel die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde…

…Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209a gilt sinngemäß. § 238 Abs. 2 BAO: Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer…

…die beabsichtigte Rechtsverfolgung insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Standpunktes bewusst ist oder bewusst sein muss (§ 292 Abs…