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BFG RV/4100179/2011Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. M in der Beschwerdesache O, vertreten durch K Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, K.Str. 5, 12d S, gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 12.10.2010 über die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß…

BFG RV/7100850/20131. Aussetzung der Einhebung; 2. Gefährdung der Einbringlichkeit allein reicht nicht für Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache L., Adresse, vertreten durch Dr. Thomas Krankl, Lerchenfelder Straße 120/2/28, 1080 Wien, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom…

BFG RV/4200018/2013Stattgabe einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache AA, Inhaber der Firma BB e.U., Anschrift, vertreten durch Mag. Trummer & Partner, Wirtschaftstreuhand GmbH, Ahornerstrasse 197, 8952 Irdning…

BFG RV/7102549/2014Aussetzung der Einhebung bei Erledigung der Beschwerde gegen die zugrundeliegende Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Halbwachs Schmitt & Partner Steuerberatung GmbH, Pfeilgasse 16/23, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 20. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1…

BFG RV/7100771/2016Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Writzmann & Partner Steuerberatungsges.mb.H., Wassergasse 22-26/1/IV, 2500 Baden, über die Beschwerde vom 4.4.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom…

BFG RV/3200008/2016Aussetzung der Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Eckart Söllner, Schmerlingstraße 2, 6020 Innsbruck, (vormals ***2***) über die Beschwerde vom 2. Juli 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 1. Juni 2015…

BFG RV/5100756/2012Sicherstellungsauftrag, Vollstreckungsbescheid, Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 2/2

Da im vorliegenden Fall der begehrte Termin bereits abgelaufen ist, kann auch die gegenständliche Beschwerde nur mehr abgewiesen werden (s. UFS RV/0547-L/07, 15.06.2007). Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag…

BFG AW/6100001/2020Aufschiebende Wirkung - kein Antragsrecht für mitbeteiligte Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss28.02.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin BE über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Rw, vertreten durch RA, beschlossen: Der Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird zurückgewiesen. Eine Revision gegen einen Beschluss über den Antrag auf Zuerkennung der…

BFG RV/7103223/2018Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.08.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Wals Treuhand Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Lagerhausstraße 24, 5071 Wals-Siezenheim, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 28. März 2018, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO…

BFG RV/7100604/2014Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch LBG Burgenland, Steuerberatung GmbH, Ruster Straße 12-16, 7001 Eisenstadt, gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 29. Oktober 2013, betreffend Aussetzung der…

BFG RV/2101648/2014Aussetzung der Einhebung: Abweisung eines unerledigt gebliebenen Aussetzungsantrages im Zeitraum zwischen Beschwerdevorentscheidung und Eingehen eines Vorlageantrages nicht rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des Beschwerdeführers, vertreten durch Dr. Zsiszik & Dr. Prattes Rechtsanwälte OG, Hauptplatz 23, 8600 Bruck an der Mur, vom 04.07.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 30.05…

BFG RV/7101853/2015Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Andreas Heinrich Schuster, Währinger Straße 18, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom…

BFG RV/7103594/2023Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung kann nicht vor der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung verfügt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache X, betreffend die Beschwerde vom 27.03.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28.02.2023, Steuernummer S, über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/4200297/2011Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. September 2011, Zl. 420000/06430/2011, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

BFG RS/7100073/2021Säumnisbeschwerde wegen Anpassung von Aussetzungszinsen nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheides gem § 295 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022Teil 2/2

Diese Ansicht hat zur Konsequenz, dass bei rechtsrichtiger Stattgabe eines Antrages nach § 295 Abs 4 BAO durch das Finanzamt, der Beschwerdeführer stets mit Aussetzungszinsen belastet bleibt, weil - nach Ansicht des Finanzamtes - trotz Herabsetzung des Abgabenanspruchs als Folge der Stattgabe nach § 295 Abs 4 BAO die…

BFG RV/2200032/2015Keine Aussetzung im Revisionsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 21. Mai 2015, Zahl: 700000/xxxxx/01/2014, betreffend die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung zu Recht erkannt…

BFG RV/7103798/2018Die Aussetzung ist nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Dies ist bei Bestandverträgen, in denen die Vertragsparteien zwar die Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG vereinbart haben, sich aus den übrigen Vertragsbestimmungen jedoch ergibt, dass von den in § 30 Abs. 2 MRG genannten Kündigungsgründen nur einzelne Kündigungsgründe überhaupt in Betracht kommen können, der Fall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1***, über die Beschwerde vom 23. Februar 2018 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages des ***FA*** vom 19. Jänner 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, ***2***, zu…

BFG RV/7100323/2014Aussetzung der Einhebung, Zurückweisung aufzuheben, da meritorisch zu entscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter/in in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Allaudit Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungs GmbH, Alser Straße 24, 1090 Wien, vom 25. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Oktober 2013, betreffend Zurückweisung eines Antrages…

BFG RV/7102804/2020Ablauf der Aussetzung der Einhebung anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 26. November 2019, betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung gemäß…

BFG RV/4200339/2010Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Lang in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Dr. Wilhelm Eckhart, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Alter Platz 19, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 15. Juli 2010, Zl. 420000/06185/2010, betreffend…