…Zollamt gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) für den Zeitraum 15. November 2015 bis 14. Dezember 2015 Säumniszinsen in Höhe von 3.228,38 Euro fest. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 19. November 2015 fristgerecht eine Bescheidbeschwerde eingebracht und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung (Vollziehung) der festgesetzten…

…68). Demnach sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 45 UZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Regelungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 45 UZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich…

…der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Verlassenschaftskuratorin Mag. Margit Winkler, Weimarer Straße 5, 1180 Wien, über die Beschwerde vom 11. Juni 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 07. Mai 2015, GZ. 230000/95041/166-172/2010 betreffend Aussetzung der Vollziehung…

…in Höhe von € 19.832,02 zur Entrichtung vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide hat die Bf. mit Eingaben vom 15. Dezember 2016 binnen offener Frist Beschwerden erhoben und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung. Mit Beschwerdevorentscheidungen des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 1. Februar 2017, Zlen…

…Zollamt gegenüber der Beschewrdeführerin (Bf.) für den Zeitraum 15. Oktober 2015 bis 14. November 2015 Säumniszinsen in Höhe von 3.228,38 Euro fest. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2015 fristgerecht eine Bescheidbeschwerde eingebracht und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung (Vollziehung) der festgesetzten…

…1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Eingangsabgabenschuld samt Nebengebühren im Ausmaß von 9.652,79 Euro zur Entrichtung vor. Dagegen erhob der Bf. durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung. Mit Beschluss vom 21…

…automatisch dazu führe, dass die zehnjährige Verjährungsfrist gelte, die zehnjährige Verjährungsfrist gelte erst ab einer rechtskräftigen Verurteilung; - es liege im Hinblick auf die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung im Bescheid des Zollamtes Wien vom 19. Mai 2014, Zahl: 100000/aaa/2013-7, wegen einer Scheinbegründung…

…automatisch dazu führe, dass die zehnjährige Verjährungsfrist gelte, die zehnjährige Verjährungsfrist gelte erst ab einer rechtskräftigen Verurteilung; - es liege im Hinblick auf die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung im Bescheid des Zollamtes Wien vom 19. Mai 2014, Zahl: 100000/aaa/2013-4, wegen einer Scheinbegründung…

…der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO sind nur insoweit anzuwenden, als diese Art. 244 ZK nicht entgegenstehen oder Art. 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird. Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung…

…Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Von dieser Möglichkeit hat die Beschwerdeführerin Gebrauch gemacht. Ergänzend ist festzuhalten, dass mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 11. Februar 2015, Zahl RV/4200282/2011, über die damalige Beschwerde in der Hauptsache…

…Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Von dieser Möglichkeit hat die Beschwerdeführerin Gebrauch gemacht. Ergänzend ist festzuhalten, dass mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 11. Februar 2015, Zahl RV/4200286/2011, über die damalige Beschwerde in der Hauptsache…

…von den Mitgliedstaaten erlassen. Nach dieser Bestimmung sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Regelungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde…

…mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bis zur Erledigung ihrer Beschwerde gem. Art.244 Zollkodex iVm § 212a BAO verbunden. Ihre Beschwerde, so die Rechtsbehelfswerberin, sei erfolgversprechend, sie weiche nicht von ihrem Anbringen ab; auch sei aus ihrem Verhalten eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht abzuleiten…

…Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Nach Art. 245 ZK werden…

…1234/2014 betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 21. November 2014 teilte das Zollamt Wien der Beschwerdeführerin …

…von den Mitgliedstaaten erlassen. Nach dieser Bestimmung sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Regelungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde…

…von den Mitgliedstaaten erlassen. Nach dieser Bestimmung sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Regelungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde…

…in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 76/2/23, gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 13. Jänner 2014, Zl. 420000/60312/2013, betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…von den Mitgliedstaaten erlassen. Nach dieser Bestimmung sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Regelungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde…

…in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 76/2/23, gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 30. September 2013, Zl. 420000/60251/2013, betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…