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BFG RV/5101635/2017Die nach der Gründung einer OG erfolgte Herabsetzung einer Substanzbeteiligung des Gesellschafters bei finanzieller Gegenleistung schadet der Anwendung des Art. IV UmgrStG nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…Rechtsstellung des Gesellschafters"... Durch eine ausschließliche Gewährung von Vermögensrechten in Form einer Substanzbeteiligung wird diese Anwendungsvoraussetzung also unstrittig erfüllt, wobei das Ausschließlichkeitserfordernis auch nicht dadurch verletzt wird, dass die Gegenleistung an den Übertragenden neben einer Substanzbeteiligung auch andere Gesellschafterrechte, wie etwa eine von ihr abweichende…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 2/2

Nach Ansicht des Finanzamtes übt die Bf. eine begünstigungsschädliche Tätigkeit aus. Wettbewerb mit anderen gleichartigen steuerpflichtigen Betrieben ist begünstigungsschädlich, wenn neben dem Beschäftigungsbetrieb keine andere begünstigte Tätigkeit (zB psychologische Betreuung, Aus- und Fortbildung) angeboten wird. Es ist hinsichtlich eines konkreten lokalen Wettbewerbs zu prüfen, ob…

BFG RV/3100394/2017Trägerverein einer evangelikalen Freikirche verfolgt weder kirchliche noch gemeinnützige Zwecke (Satzungsmängel und schädliche tatsächliche Geschäftsführung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

  IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden A und die weiteren Senatsmitglieder B, C und D in der Beschwerdesache des E-Verein über die Beschwerde vom 14.9.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 17.8.2015…

BFG RV/1100299/2021Zurechnung von Kapitaleinkünften einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Bescheide des ***FA*** vom 9. Februar 2017 hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2007, 2008, 2009, 2011 und 2012 sowie Einkommensteuer 2007, 2008, 2009, 2011…

BFG RV/1100019/2024Haushaltshilfe bei Witwer mit minderjährigen Kindern ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Armin Treichl, den Richter Dr. Roman Galehr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Eva-Maria Düringer und Mag. Tino Ricker in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SPT Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG…

BFG RV/3100673/2016Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mangelhaftigkeit der Rechtsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die Treuratio Steuerberatungs-GmbH, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Z vom 1. Dezember 2015 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen für das…

BFG RV/2100926/2016Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne Konzession gemäß § 14 GSpG bei einem Inlandssachverhalt: Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? Anwendbarkeit des Übergangsbestimmung §§ 57 Abs. 6 iVm § 60 Z 25 GSpG nF ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Ort, vertreten durch W&W Revisionsteuhand, Steuerberatungs - und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH., Gußhausstraße 4, 1040 Wien über die Beschwerde vom 18.02.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Martin C. WITTMANN in der Beschwerdesache Marktgemeinde ***3***, ***4***, vertreten durch APP Steuerberatung GmbH, Hauptstraße 13, 9871 Seeboden, Steuernummer ***BF1StNr1***, über die Berufung (nunmehr als Beschwerde zu werten) vom 30.12.2013 gegen die…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/2

Wenn ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 31) die Grenzen überschreitet, die einem begünstigungsschädlichen "unentbehrlichen Hilfsbetrieb", also einem "Zweckverwirklichungsbetrieb", gezogen sind, oder überschreitet er den Bedingungs- und Wirkungskreis eines "entbehrlichen Hilfsbetriebes", werden also die der an sich begünstigten Körperschaft dienenden Potentiale, insbesondere die geschäftsartigen, betriebsähnlichen Mittel in einer…

BFG RV/2100066/2021Einkünfte aus selbständiger Arbeit und DBA-BRD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch stV, über die Beschwerde vom 06.12.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13.11.2018 betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht…

BFG RV/2101090/2019Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 17.12.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt AB vom 19.11.2018, betreffend Bestellung gem. § 81 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) zur Vertreterin der…

BFG RV/3100472/2017Keine unbeschränkte KöSt-Pflicht bei KÖR Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 und des § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache Agrargemeinschaft B, Str 3, PlZl C, vertreten durch D Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Str1, PlZl E, über die Beschwerde vom 18.04.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes F betreffend…

BFG RV/7103067/2017Sittliche Pflicht Kindern das Erbe (das selbst bewohnte Einfamilienhaus) zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch st.Vertr., über die Beschwerde vom 24.07.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 20.05.2015, betreffend Einkommensteuer für 2013 und 2014 zu…

BFG RV/5100520/2023Abgabenrechtliche Begünstigungen eines Vereins – formelle Satzungsmäßigkeit, Inkongruenz zwischen Statuten und tatsächlicher Geschäftsführung sowie keine rückwirkende Sanierung nach § 41 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Hamza Ovacin, Stadtstraße 33 3. Stock, 6850 Dornbirn, und Zeki Aydogmus, Grünfeldstraße 21, 4523 Neuzeug, über die Beschwerde vom 15. Oktober 2021 gegen die Bescheide…

BFG RV/6100659/2017Private Grundstücksveräußerung mit Regelbesteuerungsantrag (2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde vom 30. August 2017 der Beschwerdeführerin VN Bf., Anschrift gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, vertreten durch Mag. Peter Staudinger vom 7. August…

BFG RV/7102648/2013Fremdvergleichskriterien gelten nicht für privat veranlasste Leistungsbeziehungen (hier Darlehen zwischen nahen Angehörigen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Rechtsanwalt, als Sanierungsverwalter im Sanierungsverfahren m.E. des ***1*** ***K***, ***AdresseBf***, über dessen als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 25. Februar 2013 gegen den Bescheid des…

BFG RV/5100123/2011Verfassungskonformität der Gewährung des Sonderausgabenerhöhungsbetrages nur für Alleinverdiener
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache G***** R*****, Adresse*****, über die Beschwerde vom 5.8.2010 gegen den Bescheid der damals zuständigen belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck (FA 53) zu Steuernummer 000/0000, vom 2.7.2010…

BFG RV/5100597/2022Heilpraktikerkosten und Kfz-Freibetrag - außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Mai 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. März 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

BFG RV/3100165/2012Abzugsfähigkeit der Prämien für eine private Krankenversicherung eines Priesters als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf Str, BLZ K , vertreten durch Stb, Str., BLZ K, gegen die Bescheide des Finanzamtes K vom 9. Mai 2011 und 15. März 2012 betreffend Einkommensteuer für die Jahr 2008…

BFG RV/7101559/2018Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, über die Beschwerde vom 8. September 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 23. Juli 2014 über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2011 und…