…rechtsformwandelnde Umwandlung vor, durch die kein der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang verwirklicht wird. II. Der Auskunftsbescheid wirkt für die im Antrag angeführte(n) Umgründung(en), sofern dieser(n) ein Umgründungsstichtag im Zeitraum 01.07.2021 bis 31.12.2022 zugrunde gelegt wird. III. Bis zum 31…

…Stadtplatz 6, 5230 Mattighofen, über die Beschwerde vom 22. Juni 2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 2. Juni 2022 betreffend Antrag auf Auskunftserteilung in Sachen A, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…5230 Mattighofen, über die Beschwerde vom 22. Juni 2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 2. Juni 2022 betreffend Antrag auf Auskunftserteilung in Sachen ***Bf1*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…des Bundesfinanzgerichts vom 18.01.2022, KE/7100001/2022, betreffend Bewilligung der Auskunftsverlangen nach § 8 KontRegG vom 21.12.2021 an die ***Kreditinstitut*** beschlossen: Die Konteneinschau wurde zu Unrecht bewilligt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig…

…A zugestellt am 2. Juli 2020, nach § 99 Abs. 6 FinStrG an A.) die Bank-F, YYYF, für den Zeitraum 2011 bis laufend Auskunft zu erteilen I. betreffend die Konten a.) IBAN ***1***, Kontoinhaber: B-GmbH, b.) IBAN ***2***, Kontoinhaber: B-GmbH, c.) ***3***, gelöscht…

…Diese Recht müsse dem Rechtswerber ebenfalls zustehen, Auskunft darüber zu erhalten, wie der Streitgegenstand zu bewerten sei. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.6.2020 ab. Dagegen wurde mit Schreiben vom 6.7.2020 ein Vorlageantrag eingebracht. Die belangte Behörde legten…

…29.1.2018, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien…

…Im Zuge von Einbringungsmaßnahmen stellte sich heraus, dass von Herrn A vorgelegte Ausgangsrechnungen (die zu Forderungspfändungs-Zwecken genutzt werden sollten) den Rechnungsempfängern nicht bekannt gewesen seien weshalb sich das Finanzamt über die Einschau Aufklärung erhoffe. Das Bundesfinanzgericht hat über das Auskunftsverlangen erwogen: Gemäß § 38 Abs…

…November 2015 wurde dem Bundesfinanzgericht das Ergebnis der Erledigung des vom Bundesfinanzgericht an das "Steuerfahndung und Central Laison Office" adressierten Auskunftsersuchens gemäß Art.5 der EU-RL 2011/16 betreffend die Kontaktdaten des in Tz.2 PB genannten Provisionsempfängers mitgeteilt. Nach Erhalt des Antwortschreibens des…

…bevollmächtigt ist bzw. war. Es wird ersucht, das Auskunftsbegehren und alle damit verbundenen Tatsachen und Vorgänge gegenüber dem Kunden und Dritten geheim zu halten, da andernfalls der Erfolg der Ermittlungen gefährdet wäre. Begründung: Im Zuge der abgabenbehördlichen Erhebungen wurde festgestellt, dass aus diversen Tätigkeiten keinerlei…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen Im Anbringen vom 29.11.2013 ersuchte der Beschwerdeführer (Bf.) bezugnehmend auf die Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes um Bekanntgabe, ob im im Einheitswert- und Grundsteuerbemessungsbescheid des Finanzamtes Perg vom 6.10.1959…

…a FinStrG iVm § 38 FinStrG über die Beschwerde der Bf, AdresseBf, vom 25. August 2014 gegen den Bescheid "Ersuchen um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 Abs. 6 Finanzstrafgesetzes (FinStrG)" der Steuerfahndung Wien, Team 4, für das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als…

…Verwaltungskostenbeitragsbescheid vom 04.05.2015 erlassen, mit dem für die Bearbeitung des Antrages der Bf. vom 17.08.2014 auf Ausstellung eines Auskunftsbescheids gemäß § 118 Bundesabgabenordnung (BAO) ein Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 20.000,00 Euro festgesetzt wurde. 2. Gegen diesen Verwaltungskostenbeitragsbescheid vom 04.05…

…abgeschlossen. Fraglich ist im vorliegenden Fall, ob die gegebenen Gesellschafterdarlehen (***Darlehen*** II und ***Darlehen*** III) als verdecktes Eigenkapital anzusehen sind. Hinsichtlich ***Darlehen*** II ist ein (rechtskräftiger) Auskunftsbescheid vorhanden, der von der belangten Behörde mit der Begründung nicht angewendet wird, der maßgebliche Sachverhalt habe sich anders…

…LGBl. Für Wien Nr. 9/2006, idgF, aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens der Behörde Auskunft darüber zu erteilen, wem das genannte Kraftfahrzeug überlassen worden sei, sodass es am 18. Dezember 2023 um 14:18 Uhr in 1220 Wien, Zschokkegasse gegenüber 104, gestanden…

…nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin (***1***) des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ***2*** dem ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der Magistratsabteilung 67 vom 29. Juni 2021, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, sodass dieses am 9…

…ersucht und der Abgabepflichtigen mitgeteilt, dass es Zweifel an der vollständigen Erfassung der Umsätze hat. Die Abgabepflichtige hat keine diesbezüglichen Unterlagen vorgelegt und keine weiteren Erläuterungen dazu gemacht. Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über das vorliegende Auskunftsverlangen rechtlich erwogen: Gemäß § 38 Abs…

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist. Unzulässigkeit der Revision Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie…

…II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 9.10.2025 setzte die belangte Behörde die Eingabengebühr betreffend ein vom Beschwerdeführer an die Oberstaatsanwaltschaft Wien gerichtetes Auskunftsbegehren mit EUR 14,30 fest…

…gemäß § 1 Auskunftspflichtgesetz vom 20.12.2023 a) auf Einsichtnahme in den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kindschaftsrechts, sowie b) auf Beantwortung der vom Nationalratsabgeordneten ***Y*** in der Fragestunde des Nationalrates am ***DATUM*** 2023 an die Frau Bundesministerin für Justiz gerichteten Frage abgewiesen wurden. Gebührenbescheid und…