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BFG RV/6100944/2015Außergewöhnliche Belastung iZm Aufwandsentschädigungen (km-Geld, Pflege), die der pflegebedürftige Vater seinen Töchtern zukommen ließ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…Im gegenständlichen Fall sind geltend gemachte Kosten für KM-Geld und Pflege, im Schätzungswege ermittelt und die Töchter des Verstorbenen betreffend, strittig. Wie der Aktenlage zu entnehmen ist, wohnt jene Tochter, für die € 645,- als Aufwandsentschädigung geltend gemacht wurde in unmittelbarer Nähe des pflegebedürftigen…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…ist aufrecht. Im Jahre 2019 lag eine getrennte Haushaltsführung vor, weil der Bf. an seinem Hauptwohnsitz in OÖ. unabkömmlich war (verschiedene Betreuungsleistungen für seine erkrankten Eltern ,Betreuung der gepachteten L-u. F-Flächen etc.).Die beiden mj. Kinder lebten bei der Kindesmutter in Deutschland. Als…

BFG RV/7100204/2020Bei Antragstellung ist nicht zwischen "Ausgleichszahlung" oder "Differenzzahlung" zu unterscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020Teil 2/2

…dieťa): 24,34 € pro Kind im Monat. Anspruchsberechtigt sind folgende Personen mit ständigem oder zeitweiligem Wohnsitz: Eltern; Pflegeeltern; volljährige unterhaltsberechtigte Kinder. Kindergeld wird bis zum Ablauf der Schulpflicht (16 Jahre) und bis zum 25. Lebensjahr für Auszubildende in einer Vollzeitberufsausbildung, Universitätsstudenten und diejenigen Personen…

BFG RV/7102728/2016Ist Österreich überwiegender Beschäftigungsstaat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.10.2020Teil 2/2

…bei weiterführendem Bildungsweg und Berufsausbildung (bis zum Alter von 20 Jahren, oder 23 Jahren bei besonderem Bildungsbedarf): Schulzulage (iskoláztatási támogatás). Folgende Kindergeldleistungen werden erbracht, wobei es keine Abstufung nach Einkommen der Eltern oder Alter des Kindes gibt (http://www.missoc.org/MISSOC/INFORMATIONBASE/COMPARATIVETABLES/MISSOCDATABASE…

BFG RV/7102598/2020Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 2/2

…Das Unionsrecht fingiere allerdings bei überwiegender Unterhaltstragung eine im nationalen Recht allenfalls erforderliche Haushaltszugehörigkeit (i.d.S. auch Gebhart in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG 2.A. 2020 § 53 Rz 127). Unionsrechtlich sei der alleinige Umstand, dass die Eltern des Kindes geschieden sind und getrennt leben…

BFG RV/7100555/2021Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 2/2

…Das Unionsrecht fingiere allerdings bei überwiegender Unterhaltstragung eine im nationalen Recht allenfalls erforderliche Haushaltszugehörigkeit (i.d.S. auch Gebhart in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG 2.A. 2020 § 53 Rz 127). Unionsrechtlich sei der alleinige Umstand, dass die Eltern des Kindes geschieden sind und getrennt leben…

BFG RV/6100386/2012Anspruch auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für ein slowakischen Pflegekind, wenn das Kind beim Beschwerdeführer in Österreich haushaltszugehörig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014Teil 2/2

…November und Dezember 2010 zu gewähren. Die Ausgleichszahlung ist für jedes Jahr (Kalenderjahr) gesondert zu beantragen. Die Gewährung der Ausgleichszahlung ist, außer der dem Vater des Kindes zustehende ausländische Anspruch auf Familienleistungen der Slowakei wäre im Jahr 2011 erloschen – dies ist aber auf Grund des…

BFG RV/5100782/2020Transportieren von Kindern gegen Entlohnung mit Kilometergeld ist keine Kinderbetreuung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…Schwiegereltern im Bezahlen der Transportkosten für die "Enkel" bestand, bleibt auch kein Raum für die Argumentation des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers, dass es sich um einen Teil der untrennbaren "Betreuungsleistung" gehandelt hat, da der einzige Leistungsaustausch zwischen Eltern (Beschwerdeführer) und Großeltern im Transport der Kinder…

BFG RV/7101146/2015Der Freibetrag gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, ist um das Pflegegeld zu kürzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die im gegenständlichen Fall zu klärenden Rechtsfragen, die in der Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages und des Freibetrages gemäß § 5…

BFG RV/5100019/20121) Verfügt die Mutter über ein ausreichendes Einkommen, stellen die Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung bei der Tochter keine außergewöhnliche Belastung dar. 2) Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 220 Euro durch einen Elternteil und nachträgliche Geltendmachung des Kinderfreibetrages von 132 Euro durch den anderen Elternteil. 3) Geltendmachung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter durch beide Elternteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…Rz. 870, zur Tragung von Krankheitskosten eines (Ehe)Partners - auch im Verhältnis zwischen Kindern und Eltern vom steuerlichen Existenzminimum nach § 33 Abs. 1 EStG (2010 und 2011: 11.000,00 €) aus, zum Teil wird der Ausgleichszulagenrichtsatz für maßgeblich erachtet [Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke…

BFG RV/7103017/2017Überwiegende Unterhaltstragung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017Teil 1/2

…Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/5

…Haushaltszugehörigkeit eines Kindes jedenfalls Lasten verbunden sind, die weit über die monatlich auferlegten Unterhaltszahlungen hinausgehen; nämlich die Versorgung der Kinder, deren Obsorge, deren Fürsorge, und deren Betreuung, hinsichtlich deren Grundbedürfnisse. Es konnte im bisherigen Verfahren deutlich herausgearbeitet werden, dass speziell Frau VN-KM NN immer…

BFG RV/7101065/2022Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2023Teil 2/2

…Das Unionsrecht fingiere allerdings bei überwiegender Unterhaltstragung eine im nationalen Recht allenfalls erforderliche Haushaltszugehörigkeit (i.d.S. auch Gebhart in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG 2.A. 2020 § 53 Rz 127). Unionsrechtlich sei der alleinige Umstand, dass die Eltern des Kindes geschieden sind und getrennt leben…

BFG RV/7103786/2015Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2016Teil 1/2

…wurden beide Eltern belastet und der Beklagte I C wurde verpflichtet, an seinen minderjährigen Sohn D C die Unterhaltszahlungen in Höhe von 250 Zl(zweihundert fünfzig) monatlich zu leisten. Die Summe sei bis zum 10. jeden folgenden Monats mit den gesetzlichen Zinsen im Fall der…

BFG RV/7101507/2015Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld abhängig vom Einkommen der Eltern nach der Trennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2015

…geb. am GebDat , dessen Mutter Titel_VN_NN_KM ist. Die Ehe von NN und Titel_VN_NN_KM wurde am Scheidungsdat im Einvernehmen geschieden. In den Jahren 2002 bis 2004 zahlte die Gebietskrankenkasse an die Kindesmutter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z…

BFG RV/7102417/2016Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988; Obsorgeregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…Die Betreuung eines Kindes einer alleinerziehenden Mutter (nachweislich während der Arbeitszeit) stellen dabei außergewöhnliche Belastung dar, die Verpflegung und Aktivitäten über die reine Kinderbetreuung hinaus (wie Ausflüge oder insbesondere Sprachtraining) treffen alle Eltern und sind daher nicht außergewöhnlich. Im Zuge der Vorlage wurde seitens der…

BFG RV/7103037/2023Erwerb von Sprachkenntnissen in einem Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 2/2

…Abschnittes sind auch Kinder, die aufgrund einer akut gefährdenden Lebenssituation kurzfristig von Krisenpflegepersonen betreut werden (Krisenpflegekinder). Krisenpflegepersonen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, die im Auftrag des zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgers ausgebildet und von diesem mit der vorübergehenden Pflege und Erziehung eines Kindes für die…

BFG RV/7103724/2024Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 2/5

…Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Erheblich behinderte Kinder im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c, deren Eltern ihnen nicht überwiegend den Unterhalt leisten und…

BFG RV/6100079/2023Vorliegen einer fiktiven Haushaltszugehörigkeit gemäß § 2 Abs 5 lit c FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…den Kontakt zu ihren Eltern und Geschwister am Familienwohnsitz zu ermöglichen. Bei Ansatz des Kilometergeldes von 0,42 Euro ergeben sich somit in den einzelnen Monaten folgende als Unterhaltszahlung zu berücksichtigende Fahrkosten: April 2022, Juli 2022 und September 2022: 94 km x 8 x 0…

BFG RV/7105141/2015Aufwendungen für die Betreuung der Kinder an Mutter und Schwiegermutter des Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015

…Kinderbetreuung im Jahr 2014 für folgende Kinder: Kinderbetreuung (beide Kinder): Anzahl/Einheit 135 h / Satz 3,50 / Summe beide Kinder 945,00 Verpflegung (5,00) und Bastelbeitrag (1,0) (beide Kinder): Anzahl/Einheit 20 Tage / Satz 6,00 / Summe beide Kinder 240,00 KM-Geld…