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BFG RV/7104083/2018DBA Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 2/2

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die im Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage der anzuwendenden Besteuerungsmethode ergibt sich eindeutig aus dem Gesetz (DBA-Schweiz) und in den übrigen Beschwerdepunkten wird der diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Abgabenpflichtige arbeitete in der Schweiz im öffentlichen Dienst (Kantonspital) und erhält eine Rente von der AHV (1. Säule) und eine weitere Rente von der St. Galler Pensionskasse (2. Säule)…

BFG RV/1100016/20131. Überobligatorische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge von Grenzgängern in Schweizerische Pensionskassen 2. Nur proportionale und abschnittsbezogene Anrechnung von ausländischen Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…unzulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist in Österreich ansässig. Sie arbeitet als Grenzgängerin nach der Schweiz, und zwar als öffentlich bedienstete Lehrerin an einer Primarschule. Das Finanzamt wich bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2011 in drei Punkten von der Erklärung der Bf ab. Zum Ersten…

BFG RV/7101048/2018Höhe der Anrechnung der ausländischen Steuer - der tatsächlich bezahlte oder der zu bezahlende Betrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war beginnend mit 10.2.2014 von seinem österreichischen Arbeitgeber in die Schweiz entsandt worden. Im Einkommensteuerbescheid 2014 hat das Finanzamt die Schweizer Einkünfte als Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug (ohne Anrechnung von ausländischer Steuer) veranlagt…

BFG RV/5100572/2024Pflichtveranlagung bei ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…mit einem Betrag von 5.763,00 € antragsgemäß festgesetzt. Dabei seien unter anderem Einkünfte ohne inländischem Steuerabzug berücksichtigt worden (Einkünfte in der Schweiz). Als Umrechnungskurs für den Schweizer Franken sei ein Kurs von 0,980392 zugrunde gelegt worden. In diesem Bescheid seien auch Bezüge…

BFG RV/7100015/2021Höhere Werbungskosten als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…Vertragsstaaten als unbeschränkt steuerpflichtig anzusehen, so ist gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA Österreich-Schweiz zunächst darauf abzustellen, in welchem Vertragsstaat sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Bestehen in beiden Staaten ständige Wohnstätten, ist jener Vertragsstaat als Ansässigkeitsstaat maßgeblich, zu dem die engeren…

BFG RV/7101639/2018DBA Schweiz, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 2/2

Die absolute Nichtbesteuerung durch die Schweiz bzw. des betreffenden Kantons betreffend die Einkunftsteile, welche auf die reine Tätigkeitsausübung in Osterreich entfallen, hat im Schweizer und kantonalen innerstaatlichen Steuerrecht ihrer Begründung. Durch den Steueranspruch Österreichs auf das Welteinkommen im Sinne des § 1 Abs. 2 EStG (wobei…

BFG RV/1100553/2015Ist der für allgemein verbindlich erklärte schweizer Gesamtarbeitsvertrag für den vorzeitigen Altersrücktritt ein Gesetz im materiellen Sinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2019Teil 1/2

…Einkünfte gemäß § 29 EStG mit EURO Null festgesetzt werden. Begründung: Der Abgabenpflichtige bezieht aus der Schweiz eine Übergangsrente, welche aufgrund von arbeitsrechtlichen Vereinbarungen (Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe) von der Stiftung FAR aufgrund des Leistungs- und Beitragsreglement der Stiftung ausbezahlt wird. Im Gegensatz…

BFG RV/1100316/2013Der Bf. bestreitet den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sowie die steuerliche Würdigung seiner Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015Teil 2/2

…Die AHV-Beiträge waren gemäß Art. 81 BVG in der Schweiz abzugsfähig und besteht daher dafür in Österreich volle Steuerpflicht. Die Krankenversicherungsbeiträge (Generali, monatlich € 375,42 und € 270,32 für die Gattin) sind nur für 01-03/2011 (insgesamt € 1.937,23…

BFG RV/3100183/2019Anrechnungsmethode bei Ansässigkeit in Ö und Einkünften aus nsA von einem Schweizer Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…ist ausweislich des Zentralen Melderegisters seit dem Jahr 2001 durchgehend in ö_Ort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Nach dem unstrittigen Vorbringen der Beschwerdeführerin bezog sie seit 2016 und während des gesamten Jahres 2018 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Personenbetreuerin von einem Arbeitgeber in der Schweiz (vgl…

BFG RV/5101018/2018Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich bei Saisonarbeit in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 2/2

…dem gewöhnlichen Aufenthalt, der Staatsangehörigkeit und als allerletztes Mittel am gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsstaaten. Im Beschwerdefall ist wie oben ausgeführt davon auszugehen, dass im Jahr 2016 sowohl eine ständige Wohnstätte in der Schweiz, als auch in Österreich vorlag. Die Frage, wo sich der Mittelpunkt der…

BFG RV/7101639/2018DBA Schweiz, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Justizwesen in der Schweiz. Das Finanzamt veranlagte die Einkommensteuer für das Jahr 2014 in Bezug auf die hier strittigen Punkte in Anlehnung an die Veranlagung der Vorjahre. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 brachte…

BFG RV/2100421/2013DBA-Schweiz: Anrechnungsmethode bei nichtselbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…dass der Bf. in all den Jahren über mehrere Monate nichtselbständige Einkünfte als Monteur bei einem Kernkraftwerk von einem Arbeitgeber in der Schweiz erhalten hatte. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 1. Februar 2013 setzte das Finanzamt diese ausländischen Einkünfte als weitere Einkünfte an…

BFG RV/1100416/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 3/3

…diesem Grund ist auch nicht von Bedeutung, ob diese Dienstreisen fallweise von der ***3*** GmbH aus oder von der Wohnadresse des Bf. in der Schweiz angetreten wurden. Hinzuweisen ist an dieser Stelle auf den Umstand, dass der Bf. keinen Nachweis über die Ausgestaltung der sich…

BFG RV/7104083/2018DBA Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Richter in der Schweiz. Das Finanzamt veranlagte die Einkommensteuer für das Jahr 2014 in Bezug auf die hier strittigen Punkte in Anlehnung an die Veranlagung der Vorjahre. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 brachte…

BFG RV/7101646/2015DBA Schweiz - Österreich, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Richter in der Schweiz. Das Finanzamt veranlagte die Einkommensteuer für das Jahr 2012 in Bezug auf die hier strittigen Punkte in Anlehnung an die Veranlagung der Vorjahre. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 brachte…

BFG RV/1100087/2017Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…habe während des oben genannten Zeitraums nicht nur Pensionseinkünfte XX, sondern sei auch als Koch für die Firma "IP", Straße1, Ort, Schweiz, tätig gewesen. Dieses Zusatzeinkommen habe der Bf. beim Finanzamt nicht erklärt. Mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 11. November 2016 und Einkommensteuerbescheid 2014 vom 9…

BFG RV/1100261/2024Die private Krankenversicherung eines Grenzgängers in die Schweiz stellt Werbungskosten gemäß § 16 EStG dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…a. auf das mitübermittelte Formular L 17 verwiesen wird Jahresabrechnung seines ausländischen Arbeitgebers datierend mit 07. Februar 2024 Bescheinigung über den Quellensteuerabzug in der Schweiz datierend mit 07. Februar 2024 Lohnausweis für das Jahr 2023 datierend mit 12. März 2024 Laut Lohnausweis des ausländischen Arbeitgebers…

BFG RV/1100132/2020Invalidenrente aus einer Schweizer Pensionskasse - Besteuerungsrecht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023Teil 2/2

…DBA-Schweiz die auszahlende Stelle des Ruhegehaltes bzw. ähnlicher Vergütungen unerwähnt bleibt - dabei wird implizit auf den früheren Arbeitgeber im weitesten Sinne verwiesen, da nur dieser (oder ein von ihm Beauftragter) Vergütungen "für frühere unselbständige Arbeit" zahlen wird - erfordert Art. 19 Abs. 1 DBA-Schweiz…

BFG RV/7104171/2015DBA Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Richter in der Schweiz. Das Finanzamt veranlagte die Einkommensteuer für das Jahr 2013 in Bezug auf die hier strittigen Punkte in Anlehnung an die Veranlagung des Vorjahres. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 brachte…