…einzustufenden Zahlungsverhaltens des Bf., der geforderten Aufrechterhaltung des Strafzweckes nicht entgegen, sodass diesbezüglich dem Beschwerdebegehren um weitere Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen iHv. jeweils € 150,00 gefolgt werden könnte. Hinsichtlich der (Höhe der) ersten, bereits im März 2016 fälligen Teilzahlung war im Rahmen des diesbezüglich…

…0084 und vom 24.2.2011, 2010/16/0276). Maßgebend für eine Entscheidung über Zahlungserleichterungsansuchen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist danach vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung bzw. Aufrechterhaltung des Strafzweckes, wobei dieser regelmäßig in einem dem Bestraften zugefügten spürbaren Übel, das vor allem ihn aber…

…bemessenen Strafausspruches und damit auf eine Reduzierung des gewollten Strafübels hinausliefe (vgl. etwa VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371; bzw. Fellner, FinStrG 6 , §§ 171 – 174 Rz 9 ff). Generell ist daher – aus Gründen der sachgerechten Verwirklichung bzw. Aufrechterhaltung des Strafzwecks – ein mehrjähriger Abstattungszeitraum bei…

…somit € 50.000,00. Die Berücksichtigung der zweifellos ob des ihm zur Verfügung stehenden Einkommens als prekär einzustufende derzeitige wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers und die daraus abzuleitende Härte einer derartigen Geldstrafe macht bei Aufrechterhaltung der gesetzlichen Strafzwecke einen weiteren Abschlag von diesem Strafbetrag gemäß …

…allgemeine Ausmaß des „Zigarettenschmuggels“ erfordert zweifellos eine abschreckende, nach Möglichkeit ähnliche Taten durch Dritte verhindernde deutliche Sanktionierung) der oben genannte Ausgangsbetrag für die Geldstrafe nochmals auf € 2.500,00; d. e. dann annähernd 16 % des Höchstausmaßes, reduziert werden, um den gesetzlichen Strafzwecken gerade noch…

…prekären wirtschaftlichen Situation und die daraus abzuleitende erhebliche Härte eines durch die Geldstrafe letztlich bewirkten (weiteren) Vermögensentzuges ermöglichen es, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der gesetzlichen Strafzwecke, einen weiteren Abschlag von € 4.000,00 auf einen somit als Geldstrafe zu verhängenden Betrag € 5.000,00…

…zu entfalten. Auch der generalpräventive Strafzweck darf nicht außer Betracht gelassen werden. Unter Zugrundelegung dieser Strafzumessungskriterien erweisen sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die im unteren Bereich des Strafrahmens bemessenen Geldstrafen tat- und schuldangemessen. Einwendungen gegen die Höhe der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen wurden nicht vorgebracht. Diese wurden…

…Einspruchsgründe aufrechterhalten und gleichzeitig weitere Einwendungen vorbehalten würden. Der an ihn ergangenen Vorladung zur mündlichen Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde habe er, wie auch der Behörde mitgeteilt, wegen Krankheit nicht nachkommen können. Gleichzeitig wurde vom Beschwerdeführer (Bf.) die "Bewilligung von Verfahrenshilfe" beantragt. Mit Schreiben des BFG…

…Das Belassen eines Fahrzeuges in der Kurzparkzone stelle kein Dauerdelikt dar, da bei einem solchen auch die Aufrechterhaltung des verpönten Zustandes erfasst und bestraft werde. Gebührenpflichtige Kurzparkzone - Erkundigungspflicht (auch bei Ausländern) Der Bf. stellt in seiner Beschwerde die ordnungsgemäße Kundmachung der Kurzparkzone am Tatort nicht…

…damit begründet, dass es nicht unsachlich sei, wenn sich die Strafhöhe vor allem am Strafzweck orientiere. Dieser werde nur dann erreicht, wenn die für den Fall des rechtswidrigen Verhaltens vorgesehene Strafe derart empfindlich ist, dass ein in der Regel normgemäßes Verhalten durchgesetzt werden könne. Andernfalls…

…Fa. ***4*** im Zusammenhang mit der Geschäftsführung bzw. dem Konkurs geltend machen würden. Bei den geleisteten Zahlungen habe es sich nicht um Einlagen eines Gesellschafters gehandelt, sondern um Zahlungen zur Aufrechterhaltung der Einkünfte aus Geschäftsführungstätigkeiten des Bf. Die Zahlungen an die Gläubiger (***10***, ***11***, ***12***…

…ha durch den Betrieb des Herrn ***4*** ***3*** ersichtlich. Herr ***4*** ***3*** ist nach Ansicht des steuerlichen Vertreters wohl dem Irrtum in seiner Einstufung der flächenmäßigen Zurechnung unterlegen, wonach eine fast vollständige Auslagerung der Bearbeitung von landwirtschaftlichen Flächen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der AMA-mäßigen Bewirtschaftung…

…02.11.2021 hieramts versendet worden sei, rechtzeitig eingeleitet worden seien. Bei einem Dauerdelikt sei eben nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert. Der Einwand, dass es gänzlich an der subjektiven Tatseite fehle, da nie eine Gebrauchsabgabe vorgeschrieben worden sei…

…15.09.2021 hieramts versendet worden sei, rechtzeitig eingeleitet worden seien. Bei einem Dauerdelikt sei eben nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert. Soweit vorgebracht werde, dass aus der gegenständlichen Strafverfügung nicht hervorgehe, um welche Objekte es sich handeln solle…

…15.09.2021 hieramts versendet worden sei, rechtzeitig eingeleitet worden seien. Bei einem Dauerdelikt sei eben nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert. Soweit vorgebracht werde, dass aus der gegenständlichen Strafverfügung nicht hervorgehe, um welche Objekte es sich handeln solle…

…15.09.2021 hieramts versendet worden sei, rechtzeitig eingeleitet worden seien. Bei einem Dauerdelikt sei eben nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert. Der Einwand, dass es gänzlich an der subjektiven Tatseite fehle, da nie eine Gebrauchsabgabe vorgeschrieben worden sei…

…anzuführen. Bei einem Dauerdelikt sei jedoch nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert; die Tat werde solange begangen, als der verpönte Zustand dauere. Dieser Rechtsansicht sei durch die verfahrensgegenständlichen Tatanlastungen vollinhaltlich entsprochen. Aufgrund der Aktenlage und des Vorbringens des Bf…

…darauf hinzuweisen, dass eben hinsichtlich dieses Betrages kein Vorsatz bzw. kein Für-Gewiss-Halten des Bf. vorliege. Der Bf. sei als Ausländer vollkommen steuerunkundig und habe sich eines Steuerberaters bedient. Jener habe zwar die Vollmacht aufrechterhalten, aus Kostengründen aber keine Erklärungen mehr eingereicht. Im Übrigen…

…Straka über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 13. Mai 2024, als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, Firma ***2***, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 30. April 2024, GZ. MA67/XXXX/2024, wegen einer Verwaltungsübertretung nach …

…Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Hohe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Im Hinblick…