…im Falle der Aushändigung des Rangordnungsbeschlusses gewiss eine Beschränkung über die Verfügungsmacht zur Folge hätte. Dies war hier nicht der Fall. Eine bloß zwischen den Vertragsparteien wirkende Beschränkung über die Verfügungsmacht sei spätestens durch die Aufhebungsvereinbarung weggefallen. Die spätere Käuferin ***5*** gehöre zur selben Unternehmensgruppe…

…nachgereicht. Darin wurde ua auf die nach Abschluss des ersten Kaufvertrages erfolgte Trennung von ***Käufer2*** und ***Bf*** hingewiesen. Zum Zeitpunkt der Unterschrift der Aufhebungsvereinbarung des ersten Kaufvertrages habe noch keine Zusage der Bank zur alleinigen Finanzierung der Liegenschaftsanteile durch ***Bf*** bestanden. Daraus sei ersichtlich, dass…

…nachgereicht. Darin wurde ua auf die nach Abschluss des ersten Kaufvertrages erfolgte Trennung von ***Bf1*** und ***Käuferin2*** hingewiesen. Zum Zeitpunkt der Unterschrift der Aufhebungsvereinbarung des ersten Kaufvertrages habe noch keine Zusage der Bank zur alleinigen Finanzierung der Liegenschaftsanteile durch ***Käuferin2*** bestanden. Daraus sei ersichtlich, dass…

…98/16/0029) ist demnach abzuweisen." Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 7.11.2022, weil die Aufhebungsvereinbarung bereits am 30.12.2021 abgeschlossen und die Rückgängigmachung tatsächlich durchgeführt worden sei, sodass die ***Verkäuferin*** wieder die volle Verfügungsgewalt über das Superädifikat erhalten habe. Außerdem…

…ADR***) gekauft. Die Grunderwerbsteuer (GrESt) für diesen Rechtsvorgang hat für jeden Erwerber 5.197,50 € betragen. Mit Aufhebungsvereinbarung vom 19.1.2021 haben die Vertragsparteien mit sofortiger Wirkung den damals zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrag als aufgehoben erklärt. Am 20.1.2021 haben die Ehegatten…

…Alleinverfügungsmacht über das Vertragsobjekt ist. Die Parteien vereinbaren die Anwendung des § 17 GrEStG 1987 für den seinerzeitigen Vertrag und die heutige Aufhebungsvereinbarung. Frau ***Bf*** hat infolge seinerzeitiger Vertragsvereinbarung bereits Teile des Kaufpreises an die GmbH überwiesen und bestätigt die GmbH den Erhalt dieser Kaufpreisteile. Frau **…

…in der ***ADR***) gekauft. Die Grunderwerbsteuer (GrESt) für diesen Rechtsvorgang hat für jeden Erwerber 5.197,50 € betragen. Mit Aufhebungsvereinbarung vom 19.1.2021 (unterzeichnet von den Ehegatten ***V+M*** am 4.1.2021) haben die Vertragsparteien den damals zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrag mit…

…Rückzahlung des Guthabens durch den bevollmächtigten Vertreter Mag. Walzl, der am 05.05.2020 auch bereits zur durchgeführten Selbstberechnung der GrESt zu Erf.Nr. 10-***6*** (Kauf- und Bauträgervertrag) unter Hinweis auf die Aufhebungsvereinbarung vom 21.04.2020, angezeigt zu Erf.Nr. 10-***7*** gem. …

…somit unwiderruflich an, b bereits auf dem Treuhandkonto Nr. […] erliegenden Gesamtkaufpreis nach grundbücherlicher Durchführung an die [Verkäuferin] auszubezahlen." Mit einer weiteren Aufhebungsvereinbarung vom 02.08.2009 haben die Veräußerin und Herr h vereinbart, dass der Kaufvertrag samt Nachtrag einvernehmlich aufgelöst wird. Der Treuhänder auf…

…rückgängig zu machen. II. Aufhebungsvereinbarung 1. : Solcherart kommen die Vertragsteile überein, den bereits erwähnten Kaufvertrag vom 24.10.2012 wieder aufzuheben und somit rückgängig zu machen. 2.: Die Bf überträgt die Liegenschaft EZ yy an NN zurück und diese übernimmt die Liegenschaft zurück. 3.: Der…

…bleibe daher kein Raum. Im Vorlageantrag entgegnete die Bf. den getroffenen Feststellungen des Finanzamtes wie folgt: "Wenn sich das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in seiner Beschwerdevorentscheidung auf die Aufhebungsvereinbarung vom 12.7.2016 stützt und erklärt, dass aus den darin angeführten Erklärungen vom 13…

… 17 GrEStG beantragt. Der vergebührte Kaufvertrag sei noch nicht im Grundbuch durchgeführt. In dieser Aufhebungsvereinbarung wurde auszugsweise vereinbart: "…. A … und B … vereinbaren nunmehr die einvernehmliche Aufhebung des Kaufvertrages vom 27.4.2016 und übergibt nunmehr A … an B … das mit…

…war daher abzuweisen.“ Im Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht wird nochmals daraus hingewiesen, dass das auf der Liegenschaft laut Baurechtsvertrag errichtete Gebäude entsprechend der Aufhebungsvereinbarung abzureißen gewesen sei und auch abgerissen wurde, weshalb die Festsetzung einer Grunderwerbsteuer sachlich nicht gerechtfertigt sei…

…gemäß § 17 GrEStG die vormalig festgesetzte und von der Übernehmerin bereits entrichtete Grunderwerbsteuer auf Null herabzusetzen und rückzuerstatten. In dieser "einvernehmlichen Aufhebungsvereinbarung" wird zunächst festgehalten, der Übergabsvertrag vom 5.3.2012 sei zu ErfNr2 beim Finanzamt angezeigt und im Juni 2012 verbüchert worden (Punkt I.)…

…1 getreten, wie vor der Übergabe mit Übergabsvertrag vom T.M .2012.“ Mit Schreiben vom 4. März 2015 stellte X (im Folgenden: Bf.) unter Verweis auf die angezeigte Aufhebungsvereinbarung vom TM 2015 den Antrag auf Abänderung gemäß § 17 GrEStG der mit Bescheid vom 23. April…

…gemäß § 17 GrEStG die vormalig festgesetzte und von der Übernehmerin bereits entrichtete Grunderwerbsteuer auf Null herabzusetzen und rückzuerstatten. In dieser "einvernehmlichen Aufhebungsvereinbarung" wird zunächst festgehalten, der Übergabsvertrag vom 5.3.2012 sei zu Erf2 beim Finanzamt angezeigt und im Juni 2012 verbüchert worden (Punkt I.)…

…€ beantragt. In der Berufungsbegründung wurde zum Sachverhalt ausgeführt, dass Dr. B mit 31.12.2007 aus dem mit 24.4.2006 abgeschlossenen Dienstvertrag mit der X-Privatstiftung ausgeschieden sei. Laut Aufhebungsvereinbarung, die mit 28.6. bzw. 12.7.2007 unterzeichnet worden wäre, sei das…

…wurde in der eingebrachten Beschwerde ausgeführt, dass das Dienstverhältnis aufgrund des Wegfalls seines Tätigkeitsbereiches seitens des Dienstgebers mit 31.12.2022 beendet worden sei. Das FA kann aus der Aufhebungsvereinbarung (Punkt 4) vom 13.06.2022 eine "Abfindungsregelung" entnehmen. Die genaue Höhe der ausbezahlten Abfindungssumme…

…17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus (siehe die oben zitierte Rechtsprechung). Eine Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht durch die Aufhebungsvereinbarung vom ***19*** liegt jedoch im gegenständlichen Fall eindeutig nicht vor, da Vertragsauflösung und Neuabschluss in unmittelbarem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang miteinander stehen. Hinsichtlich…

…Dies zeigt sich eindeutig in dem Umstand, dass zeitgleich mit Abschluss der Aufhebungsvereinbarung des Schenkungsvertrags vom 01.04.2022 neuerlich Schenkungsverträge zwischen Herrn ***VATER*** und seinen Söhnen ***Bf1*** und ***SOHN2*** über die selben Liegenschaften abgeschlossenen wurde, jedoch jeweils mit geänderten Eigentumsanteilen." Bisherige Beweiserhebung durch das…