…Nr. 14/2013, eine Berufung durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. Die Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz beendet vollwirksam ein Rechtsmittelverfahren und ist wie jeder andere Bescheid der Rechtskraft fähig (vgl. VwGH…

…bestehen diesbezüglich dieselben Änderungsbefugnisse wie bei der Erlassung einer Berufungsentscheidung und entfaltet diese im Falle der Erlangung der Rechtskraft dieselben Wirkungen wie eine Berufungsentscheidung (VwGH 29.9.2010, 2005/13/0101). Ebenso wie bei einer Berufungsentscheidung darf eine Aufhebung mittels Berufungsvorentscheidung als Sachentscheidung nur erfolgen…

…bestehen diesbezüglich dieselben Änderungsbefugnisse wie bei der Erlassung einer Berufungsentscheidung und entfaltet diese im Falle der Erlangung der Rechtskraft dieselben Wirkungen wie eine Berufungsentscheidung (VwGH 29.9.2010, 2005/13/0101). Ebenso wie bei einer Berufungsentscheidung darf eine Aufhebung mittels Berufungsvorentscheidung als Sachentscheidung nur erfolgen…

…Verjährung hinaus, auch etwa nach einer Aufhebung gemäß § 299 BAO, nach einer Aussetzung nach § 281 BAO oder nach allfälligen Aufhebungen durch einen Gerichtshof des öffentlichen Rechts, einer Berufungsentscheidung bzw. Beschwerdeentscheidung nicht entgegen. Eine nach § 209a BAO auch nach Eintritt der Verjährung zulässige Berufungsentscheidung bzw. Beschwerdeentscheidung…

…Dasselbe müsse für ein Finanzverfahren gelten, das einen vermögenswerten Anspruch der Gesellschaft (zB Steuerguthaben) zum Gegenstand habe (Zib, Rz 25). Das Amt des Masseverwalters ende mit seinem Tod, seiner Enthebung oder der Aufhebung des Konkursverfahrens. Der Tod des (Gemein-)Schuldners beende das Amt des Masseverwalters…

…302 Abs. 1 BAO "). Nach Ansicht des Senats stellt dieser Umstand allein jedoch keinen Verfahrensmangel dar, der zu einer Aufhebung des Bescheides führt: Zunächst ist der von der steuerlichen Vertreterin ins Treffen geführten Berufungsentscheidung UFS 22.02.2013, RV/0756-I/08, zu entnehmen, dass…

…auf die der Steuerpflichtige bereits im Vorjahr einen Rechtsanspruch erworben hat (vgl. Knechtl in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG, § 79 Anm 12; Jakom/Lenneis EStG, 2020, § 79 Rz 3). Zur Frage, welche Bezüge solche für das Vorjahr darstellen, hat der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 20…

…anzuwenden. Die Anlassfallwirkung umfasse auch die Glücksspielabgaben der Bf. Das Finanzamt schloss sich diesbezüglich den Literaturmeinungen an, die der Aufhebung einer Gesetzesstelle über Initiativantrag keine Anlassfallwirkungen zuschreiben. Anlassfall im engeren Sinn ist jener Fall bzw jene Fälle, anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist…

…durch einen dieser Gesamtschuldner und der rechtskräftige Abschluss des ihn betreffenden Abgabenverfahrens dazu führt, dass über die noch unerledigten Beschwerden der anderen Gesamtschuldner (auf Grund des Erlöschens der Abgabenschuld) mittels Aufhebung der gegen sie gerichteten Abgabenbescheide zu entscheiden ist, fehlt jedoch – soweit ersichtlich – eine höchstgerichtliche…

…auf Aufhebung des Vollstreckungsbescheides vom 04.07.2008 wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit. Das Finanzamt Salzburg Stadt hat am 06.12.2012 diesen Antrag (ua) mit Bescheid abgewiesen. Dieser Bescheid wurde vom Bf am 13.12.2012 mit Berufung insofern erfolgreich bekämpft, als in einer Berufungsentscheidung vom…

…Darlehensvertrag weder vom Berechtigten unterschrieben noch an diesen ausgehändigt worden sei, sei eine Gebührenschuld nicht entstanden. Gegen diese Entscheidung wurde eine Amtsbeschwerde des Finanzamtes beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die zu einer Aufhebung der Berufungsentscheidung infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führte (VwGH 19.12.2013, 2010/16/0017)…

…Voraussetzung für die im Ermessen der Abgabenbehörde liegende Aufhebung nach § 299 BAO ist somit, dass der Bescheid sich als nicht richtig erweist. Dies ist dann der Fall, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (zB unrichtige Auslegung einer Bestimmung…

…in der Berufung vertretene Ansicht nicht geteilt. Ein solcher Umstand wäre nur die Festsetzung einer Abgabe in einer Berufungsentscheidung, das Abhängen einer Abgabenfestsetzung mittelbar oder unmittelbar von einer Berufung, wenn die Berufung oder der Antrag vor dem Eintritt der Verjährung, ein Antrag auf Aufhebung gem…

…Erlassung von BVE prüfen und unter einem untersuchen, ob im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des VwGH die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen (gänzlich oder teilweise) zu Recht verweigert wurde. " Die Angaben in der Berufung wären jedenfalls vom FA - vor Erlassung einer Berufungsentscheidung durch den UFS - nachzuprüfen…

…greifen, wobei allerdings zu bemerken ist, dass sich am Ergebnis nichts ändern würde …" Die Berufung wurde - ohne Erlassung einer Berufungsentscheidung - dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Mit Beschluss vom 8. August 2023 wurde den Verfahrensparteien der vom Bundesfinanzgericht im Ausmaß von € 856.663,00 ermittelte…

…sei die bereinigte Rechtslage anzuwenden. Die Anlassfallwirkung umfasse auch die Glücksspielabgaben der Bf. Das Finanzamt schloss sich diesbezüglich den Literaturmeinungen an, die der Aufhebung einer Gesetzesstelle über Initiativantrag keine Anlassfallwirkungen zuschreiben. Anlassfall im engeren Sinn ist jener Fall bzw. sind jene Fälle, anlässlich dessen (deren…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung hat das Finanzamt Graz Stadt am 29. Jänner 2007 die hier strittigen Haftungsbescheide betr. Kapitalertragsteuer 1998 und 1999 erlassen. Der Unabhängige Finanzsenat hat mit Berufungsentscheidung vom 27. Jänner 2011 Gz RV…

…1) abändern, aufheben oder ersetzen, die Abgabenbehörden an die für das Erkenntnis maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst. V. Erwägungen Die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Verfahren und die Sachentscheidungen haben…

…des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid ist unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. [...]" § 209a BAO in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung BGBl I Nr 76/2011 lautet: "(1) Einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hat…

…Zl. ***4***, teilte das Zollamt Linz Wels der ***V*** mit, dass in der eben erwähnten Berufungsentscheidung eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung angeführt worden sei. Obwohl dieses Schreiben als Bescheidberichtigung intendiert war und im Betreff ausdrücklich als solche bezeichnet wurde, erging diese Mitteilung formlos und nicht wie in …