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BFG RV/6100508/2018Aufhebung des berichtigten Bescheides durch das FA (§ 299 BAO), nachdem der bekämpfte Berichtigungsbescheid (§ 293b BAO) an das BFG zur Entscheidung vorgelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2019

…der Fall. Mit der Aufhebung des (berichtigten) Einkommensteuerbescheides 2017 vom 18. April 2018 durch das FA am 2. April 2019 schied der (berichtigende) Einkommensteuerbescheid vom 23. April 2018 aus dem Rechtsbestand aus. Er entfaltet keine Wirkungen mehr. Die gegen den Bescheid vom 23. April 2018…

BFG RV/6100592/2019Aufhebung eines gemäß § 293 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2021

…aufzuheben. Durch die Aufhebung dieses Bescheides gehört der berichtigte Einkommensteuerbescheid 2014 wieder in der ursprünglichen Fassung vom 13. Juni 2019 dem Rechtsbestand an (vgl. VwGH 14.10.1991, 90/15/0101).   Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

BFG RV/2100503/2015Berichtigung einer falschen Jahreszahl im Spruch eines Bescheides gemäß § 299 BAO gemäß § 293 BAO möglich oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…Er ergänzt den berichtigten Bescheid (VwGH 21.9.1993, 93/14/0119; 25.2.1998, 97/14/0141). Solcherart ist selbst in dem für das Finanzamt günstigsten Fall die Aufhebung des ursprünglichen ESt-Bescheides 2012 (aus 2013) erst am 30.10.2014 erfolgt. 2.3…

BFG RV/7103813/2022Keine Berichtigung gemäß § 293b BAO bei unrichtiger Übernahme des Inhalts der Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2024

…durch die gegenständliche Abänderung des angefochtenen Bescheides bewirkte - "faktische Aufhebung" der Berichtigung lebt der Einkommensteuerbescheid vom 10. Juni 2021 in der Fassung vor dem Berichtigungsbescheid vom 25. August 2021 wieder auf. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

BFG RV/7102888/2023Frage der Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…Bescheiderlassung korrekt offengelegt worden seien. Die Abgabenbehörde sei bei der Bescheidausfertigung davon abgewichen. Ein Verlustabzug sei von Amts wegen zu erheben. Diese Erhebung sei mit Ausfertigung des Erstbescheides erfolgt. Die steuerliche Vertreterin behalte sich vor, die Beschwerdebegründung schriftlich zu ergänzen. Die ersatzlose Aufhebung des berichtigten…

BFG RV/7100860/2022Berichtigung eines Aufhebungsbescheides durch das Finanzamt nach Eingehen der Beschwerde bei beantragter und erfolgter Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2022

…BAO berichtigenden Bescheid beim Bundesfinanzgericht anhängig war. Da das BFG im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nur über die Berichtigung abzusprechen hatte, war ihm eine Entscheidung i.Z.m. de Aufhebung des berichtigten Bescheides verwehrt. Angesichts dessen konnte es im Rahmen der Aufhebung des berichtigten Bescheides nicht…

BFG RV/7100772/20091. Bescheidadressat bei vollbeendeter KEG (§ 142 HGB / § 142 UGB) 2. Liebhabereibeurteilung bei einer Erfindertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016Teil 1/2

…das Jahr 2004, 2. die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 und 3. die Aufhebung des Feststellungsbescheides 2004 gemäß § 299 BAO zurückgewiesen wurde, sowie b. den Bescheid vom 22.1.2009 (bzw 9.2.2009), mit welchem festgestellt wird, dass eine einheitliche und gesonderte…

BFG RV/3100409/2012- Nichtbuchführungspflichtiger Landwirt - Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994: Wiederaufnahme, Einlangen - § 293 BAO Berichtigung lässt keine inhaltlichen Bescheidänderungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015Teil 1/2

…17.08.2010 für das Jahr 2010 fristgerecht ist.“ d) Berichtigter Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 24.8.2011, Berufung vom 23.9.2011 und Aufhebung des berichtigten Umsatzsteuerbescheides 2007 gem. § 299 BAO mit Bescheid vom 23.4.2012 Auf Basis der Prüfungsfeststellung erließ das Finanzamt am…

BFG RV/7100512/20201. Nachweis einer von der gesetzlichen Vermutung (§ 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG 1988) abweichenden Nutzungsdauer nicht erbracht 2. Rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…Die angefochtenen Feststellungsbescheide 2014 - 2017 vom 18. Juli 2019 erweisen sich daher als rechtmäßig. Die Beschwerde war daher hinsichtlich der genannten Bescheide abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Aufhebung des Abänderungsbescheides nach § 295a BAO betreffend 2013): Rückwirkendes Ereignisses nach § 295a BAO liegt nicht vor 3…

BFG RV/3100141/2023Berichtigung nach § 293 BAO innerhalb Frist von § 302 Abs. 1 BAO zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

… er ergänzt den berichtigten Bescheid (VwGH 21.9.1993, 93/14/0119; VwGH 25.2.1998, 97/14/0141; Ritz/Koran, BAO7, § 293 Rz. 18f). Nach Aufhebung des berichtigenden Bescheides (zB mit Beschwerdevorentscheidung) gehört der berichtigte Bescheid wieder in seiner ursprünglichen Fassung dem Rechtsbestand an…

BFG RV/3100566/2021Unzulässige Bescheidberichtgung nach § 293 BAO bei (späterer) Lohnzettelübermittlung nach Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen." Die gesetzliche Bestimmung des § 302 BAO lautet: "§ 302. (1) Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind…

BFG RV/1100219/2024Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig - rechtzeitig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2024

…Ausnahme dem Finanzamt für das Jahr 2021 bekannten Bescheiddaten). Nur das es sich bei der Beschwerde um das Jahr 2021 ergeht. Ich verweise daher bezüglich Sachverhaltes und Begründung für das Jahr 2021 auf obige Ausführungen für das Jahr 2020. Die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2021 gemäß …

BFG RV/3100317/2019Unzulässigkeit einer Bescheidbeschwerde gegen einen rechtlich nicht existenten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2022

…oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Gemäß § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren…

BFG RV/4100662/2019Berichtigung einer fehlerhaften Datumsangabe in einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…Spruch dieser Beschwerdevorentscheidung dahingehend berichtigt, dass das Datum der Beschwerde auf 25.03.2016 geändert wurde. Weitere Änderungen erfolgten nicht. Anlass für die Berichtigung von Amts wegen durch die belangte Behörde war das Vorbringen des Bf. in der Beschwerde gegen den Bescheid über den Ablauf…

BFG RV/3100828/2010Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für die GmbH, Abzugsfähigkeit als Werbungskosten strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2017

…Auswirkungen (€ 2.718,80) nicht als geringfügig anzusehen sind. Das Finanzamt hat somit die Aufhebung des ursprünglichen ESt- Bescheides nach § 299 BAO zu Recht durchgeführt. Die gleichzeitige Erlassung des (berichtigten) ESt- Bescheides vom 17.8.2010 mit dem Aufhebungsbescheid stützt sich auf § 299 Abs…

BFG RV/7103721/2019Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.07.2019

…durch einen den angefochtenen Bescheid abändernden Bescheid oder durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides Rechnung getragen wird. Solche abändernde Bescheide sind insbesondere berichtigende (zB gem § 293 oder 293b BAO) oder gem § 295a BAO abändernde Bescheide. Solche Bescheide treten nicht an Stelle des berichtigten bzw abgeänderten Bescheides…

BFG RV/5100358/2016Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Kassabuchführung; Voraussetzungen der Bekämpfbarkeit des berichtigten Bescheides im Rahmen einer gegen den Berichtigungsbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…dahingehend berichtigt, dass nunmehr die Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. die Umsätze laut den Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht festgestellt bzw. festgesetzt wurden. Betreffend Umsatzsteuer wurde die Berichtigung wie folgt angegeben: Gesamtbetrag der Entgelte Betreffend Einkünftefeststellung wurde die Berichtigung hinsichtlich des Punktes Einkünfte aus Gewerbebetrieb angegeben. Diese Bescheide…

BFG RV/3100241/2023Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde (§ 278 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2023

…Aufhebung und Zurückverweisung Gemäß § 278 Abs. 1 BAO kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid…

BFG RV/5100747/2014Wiederaufnahme nach Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 307 Abs. 1 BAO normiert, dass mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Im Streitfall wurden die Wiederaufnahmebescheide damit begründet, dass ein berichtigter…

BFG RV/5100078/2015Nachweispflicht für behauptete Offenlegung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…4 BAO als Rechtsgrundlage genannt und als Wiederaufnahmsgrund ein berichtigter oder neuer Lohnzettel genannt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des neu erlassenen Einkommensteuerbescheides 2009 verwiesen. Im Einkommensteuerbescheid 2009 wird u.a. ausgeführt: "Der Sachbezug für das Firmenfahrzeug wurde im ursprünglichen Einkommensteuer-Bescheid v…