…die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen. Sachverhalt: Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz war am 31.10.2018 um 17:44 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Erlgasse 21-23, gegenüber, ohne gültigem Parkschein abgestellt. Das Abstellen des Fahrzeuges am Tatort…

…Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 VStG). Mit der Beschwerde gegen das zuvor genannte Straferkenntnis wurde die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses und die Einstellung des gegen den Bf. eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens beantragt sowie u.a. die Bereitschaft des Bf. zur Ausfolgung des aufgehobenen Originals des…

…30 Uhr bis 10:30 entrichtet gewesen. Der Bf hat daher die ihm mit dem angefochtenen Straferkenntnis zu Last gelegte Tat nicht begangen. Bereits aufgrund dieser Faktenlage war die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses auszusprechen, weshalb die beantragte mündliche Verhandlung gemäß § 44 Abs 2 VwGVG entfallen…

…nach § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG in Höhe von € 100,00 auferlegt. Zur näheren Präzisierung des Vorwurfes wird im Spruch des Straferkenntnisses auf einen Bericht vom 12. März 2012 über eine beim Beschuldigten durchgeführte Außenprüfung mit der ABNr. mmmm verwiesen. Unter der ABNr…

…Dr. Kurt Folk in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, geb. 19. März 1960, wohnhaft in ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. Februar 2021 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 27. Jänner 2021, GZ MA67/Zahl/2020, wegen einer Verwaltungsübertretung gem. …

…Bl. 41 ff). Eine Zustellung der diesbezüglichen schriftlichen Ausfertigung an den Beschuldigten ist nicht dokumentiert (genannter Finanzstrafakt), sodass dessen Behauptung, das Erkenntnis (die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses) wäre ihm am 6. Juni 2015 zugestellt worden, nicht entgegengetreten werden kann. Eine gegen das Straferkenntnis erhobene Beschwerde…

…Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Zur Entscheidung wurde erwogen: Mangels eines gegen den Schuldspruch erhobenen Rechtsmittels ist dieser in Rechtskraft erwachsen, weshalb Gegenstand eines weiteren Verfahrens lediglich der Ausspruch über Strafe und Kosten des durch mündliche Verkündung am 30. Mai 2008 wirksam gewordenen Straferkenntnisses…

…Gemäß § 185 FinStrG sind die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 500,00 zu ersetzen. ********** Dagegen richtet sich der Einspruch vom 25.4.2013, mit dem um Aufhebung und Einstellung des Strafverfahrens ersucht und dies damit begründet wurde, dass gegen den UST-Bescheid…

…mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W... abgestellt habe, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, wodurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden sei. Die Zustellung des Straferkenntnisses erfolgte am 3. März 2014 (gemäß § 17 Abs. 3 ZustG…

…daher habe ich auch keine Verwaltungsübertretung begangen. Ich beantrage die Aufhebung des Straferkenntnisses. Ihrer Aufforderung vom 05.06.2013 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers bin ich fristgerecht am 24.06.2013 per Fax nachgekommen." Aus den der Beschwerde beigeschlossenen Verwaltungsakten ist Folgendes ersichtlich: Das Kontrollorgan vermerkte…

…Auch wenn in der Bescheidbeschwerde nicht dezidiert ausformuliert ist, ist der Parteiwille des Bf dahingehend zweifelsfrei erkennbar, dass er die ihm zu Last gelegte Tat zur Gänze bestreitet und folglich die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses begehrt. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 2 Abs 1 Gesetz über die Regelung…

…Hätte sie dies getan, hätte ich über die Hintergründe entsprechend aufklären können. 4.1.5. Die Begründung des Straferkenntnisses ist daher in entscheidungswesentlichen Punkten mangelhaft und rechtswidrig. Beweis: ..... 4.2. Übergangene Beweismittel 4.2.1. Das Amt für Betrugsbekämpfung legte dem angefochtenen Erkenntnis die Annahme…

…des Fahrzeuges nicht bis zum Empfang der elektronischen Bestätigung des gebuchten Parkscheines beim Fahrzeug verblieben ist. Die von der Bf. beantragte Einstellung des Strafverfahrens (verbunden mit der Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses) kommt nicht in Betracht, da nach der ständigen Judikatur des VwGH die Anwendung des…

…dem Vorbringen des Bf Glauben geschenkt, zumal die belB diesem Vorbringen im Zuge der Vorlage der Verwaltungsstrafakten in keiner Weise entgegengetreten ist. Kostenentscheidung Ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens war dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG zufolge der Aufhebung des Straferkenntnisses nicht aufzuerlegen…

…Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, zumal bei der Strafbemessung entsprechend den Ausführungen des Straferkenntnisses der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit infolge zahlreicher Vormerkungen (21) nicht mehr zugute kommt. Die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe durch die belangte Behörde entspricht § 12 VStG…

…vertretenen Bf. wurde keine mündliche Verhandlung beantragt. Auf das Recht, einen derartigen Antrag in der Beschwerde zu stellen, wurde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Straferkenntnisses ausdrücklich hingewiesen. Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z. 2 und Z. 3 VwGVG…

…als Eventualbegehren - letztendlich im Falle einer Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes, welche nicht auf ersatzlose Aufhebung des Straferkenntnisses, auf Aufhebung und Zurückweisung der Finanzstrafsache oder auf eine Einstellung des Finanzstrafverfahrens lautet, zumindest eine Abmilderung der verhängten Strafe begehrt. Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Der strafrelevante…

…mündlichen Verhandlung, die Aufhebung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, weil er sehr wohl eine Ladetätigkeit durchgeführt habe, und beantragte die Einvernahme eines näher bezeichneten Zeugen, der die von ihm erbrachte Lieferleistung glaubwürdig bestätigen könne. Die Ladetätigkeit sei eine Entladung des Lastfahrzeuges gewesen, die…

…sich das Gericht im Sinne des im Verfassungsrang befindlichen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK unabhängig und unparteiisch zu verhalten. Gegenüber dem aktuellen Verfahrensstand, welcher dem Bf. aufgrund des Grundsatzes „in dubio pro reo“ die Aufhebung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Strafverfahrens verschafft…

…Verband. Es werde daher die Aufhebung des Straferkenntnisses "und Freispruch der Beschuldigten" [zu verstehen wohl: die Einstellung der Finanzstrafverfahren gegen den Beschuldigten und den belangten Verband], in eventu eine Herabsetzung der Strafen [und wohl auch: der Verbandsgeldbuße] beantragt. Ein Rechtsmittel des Amtsbeauftragten liegt nicht vor…