…und 17:35 Uhr bei ihrem Fahrzeug befunden hat, ist wegen der Parkometerabgabepflicht ab der ersten Minute des Abgestellt-Seins des Fahrzeuges (ohne Rücksicht auf das Sitzen des Lenkers im Fahrzeug oder seine Aufhältigkeit beim Fahrzeug) nicht relevant, sodass diesbezüglich keine Sachverhaltsfeststellung erfolgt. Ebenso irrelevant…

…Juni 2023 war der Bf. wieder aus der Justizanstalt entlassen. Damit endete das Hindernis, wegen der Aufhältigkeit im Gefängnis, den Einspruch gegen die Strafverfügung zu erheben. Gemäß § 71 Abs. 2 AVG muss ein Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses (hier: Gefängnisaufenthalt) gestellt…

…StVO nicht ausschließen, dass die zuständige Behörde eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung in einem derartigen Umfang gewähren könnte, dass im Falle der Aufhältigkeit des hauptsächlich von der Ausnahmebewilligung betroffenen Fahrzeuges in einer Werkstätte zwecks Reparatur, der Übergang der Ausnahmebewilligung auf ein anderes, auf den Ausnahmebewilligungsinhaber…

…Tabellenblatt DIN A3 mit einer Aufstellung der als (teilweises) Eventualbegehren beantragten Taggelder, welche auch die Dienstreisen in die Schweiz (rot unterlegt) darstellte. Tabellenblatt DIN A3 mit einer Aufstellung der Lücken der Aufhältigkeit des Bf. in der Schweiz an Montagen bis Freitagen im Zeitraum 28.2…