…genauso treffen würde. Weiters sei es ohne Belang, ob die Primärschuldnerin einen Gewinn gemacht habe. Die schuldhafte Pflichtverletzung sei durch Missachtung der gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsvorschriften erfolgt, die letztlich auch zur Schätzung der Bemessungsgrundlagen geführt habe. Es sei zwar Personal bei der Wiener Gebietskrankenkasse an…

…Lage genauso treffen würde. Weiters sei es ohne Belang, ob die Primärschuldnerin einen Gewinn gemacht habe. Die schuldhafte Pflichtverletzung erfolgte durch Missachtung der gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsvorschriften, die letztlich auch zur Schätzung der Bemessungsgrundlagen führten. Es sei zwar Personal bei der Wiener Gebietskrankenkasse an- und…

…Der Senat geht jedoch davon aus, dass die nicht vorgelegten Aufzeichnungen nicht im Zusammenhang mit seiner Einkünfteerzielung stehen und daher nicht den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsvorschriften der BAO unterliegen. Eine Schätzungsbefugnis besteht somit nicht. Davon abgesehen ist der von der belangten Behörde verhängte Sicherheitszuschlag weder mit…

…eines Sicherheitszuschlages in Höhe von lediglich 4.000 € netto pro Jahr an der unteren Grenze bemessen und trug auch dem Gesichtspunkt ausreichend Rechnung, dass die Beschwerdeführerin Kassensysteme in der Annahme erworben hatte, dass diese den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsvorschriften der §§ 131 und 132 BAO genügen…

…gemacht. Grund dafür war, dass es der Bf. - wie er selbst auch eingestand - schon während des Jahres 2012 entgegen den gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsvorschriften unterlassen hat Reisekostenaufzeichnungen zu führen und die entsprechenden Belege geordnet aufzubewahren, sodass er seinem steuerlichen Vertreter die Belege (z.B. Buchungsbestätigungen…

…2016) und dem vorliegenden Kontrollmaterial betreffend der Firma B. sei zu Tage gekommen, dass massive Verstöße gegen die Ordnungsvorschriften des § 131 BAO und die Aufbewahrungsvorschriften des § 132 BAO gegeben gewesen seien. Es habe eine völlige Unüberprüfbarkeit der Tageslosungen bestanden. Weiters wurden Bar-/Schwarzeinkäufe des Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter A. und die weiteren Senatsmiglieder Richter B. (als Berichterstatter), C. und D. (als fachkundige Laienrichter) in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch E., über die Beschwerde vom 5.4.2012 gegen die Bescheide des Zollamtes…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache L., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Krankl, Lerchenfelder Straße 120/2/28, 1080 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Beschwerdesache K., Wien, vertreten durch Dr. Franz Burkert & Michael Hanson Steuerberatungs KG, Praterstraße 33, 1020 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 17. August 2012 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 2…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 16.10.2014, persönlich überreicht am 17.10.2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 3.10…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf. , Adr1, vertreten durch Steuerberater, Adr2, vom 24. November 2006 gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5. Juli 2006 betreffend Umsatzsteuer 2000, gegen die Bescheide des…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Volkan Kaya, Senefeldergasse 11/1E, 1100 Wien, betreffend Beschwerde vom 11. August 2021 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70, Fachbereich Gebühren vom 23. Juli…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache betreffend das Vorbringen der Bf., in der beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, aufgenommenen Niederschrift über die Vernehmung von Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren vom 22. September 2014, zu deuten A. möglicherweise als Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Luka K*****, *****Adresse*****, vom 4. 11. 2014 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 8. 10. 2014…

bezüglich der oben angeführten Bescheide stellen wir innerhalb offener Frist (Bescheide eingelangt am 20.12.2011) den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Weiters halten wir unsere Berufung vom 17.08.2011 gegen die Kapitalertragssteuerbescheide vom 15.07.2011 und…

Am 12.3.2004 ging der Magistrat der Stadt Wien davon aus, dass der Bf. nur 10 Betten vermiete, eine Privatzimmervermietung im Rahmen der häuslichen Nebenbeschäftigung stattfinde und keine gewerbliche Betriebsanlage vorliege (Verhandlungsniederschrift betreffend Überprüfung der Betriebsanlage vom 12.3.2004). In den laut Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde des Beschwerdeführers BF, WOHNANSCHRIFT gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, 5600 St. Johann, Hans Kappacher-Straße 14, vertreten durch Dkfm. Hermann Rohrmoser betreffend die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache H., Adresse, vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, Rechtsanwalt, Neustiftgasse 3/6, 1070 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 30. Juni 2012 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in Vertretung des verhinderten Richters ***Ri2*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***., ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Günter Schmid, Hafferlstraße 7, 2. OG, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 06.09.2019 gegen den…