…seien. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigen nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Nach weiteren Vorhalten wurden Bescheide (Ablichtungen) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. Oktober 2018 für Mutter und Kind und vom 08. Juni…

Die Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt mit dem Bescheid gemäß § 58 Abs. 3 Asylgesetz 2005 durch das Bundesamt, allenfalls im Rechtsmittelweg durch das Bundesverwaltungsgericht. Die praktische Ausfolgung des Aufenthaltstitels erfolgt stets durch das Bundesamt in einem eigenen Ausfolgungsverfahren (i.d.S. Filzwieser/Frank…

…wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Abs. 2: Anspruch auf Familienbeihilfe…

…dahingehend zu verstehen, dass § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 AsylG 2005 das Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 nicht anzuwenden ist. Für diesen Personenkreis komme daher § 3…

…ist seit dem Jahr 2013 F G H mit Hauptwohnsitz gemeldet. Es wurde desweiteren ein Bescheid des Bundesasylamts vom 11.10.2004 vorgelegt. Dem Asylantrag von F G H wurde gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl I 1997/76 IdF BGBl I Nr. 126/2002 (AsylG)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, vom 28.9.2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 25.8.2022, mit welchem der Antrag "vom 19.5.2022" auf Familienbeihilfe…

…12 bis 01/14 zuerkannte Familienbeihilfe nicht zusteht. Dauraufhin wurde der Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 20.01.2014 mit folgender Begründung erlassen: Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt…

…vom 17.11.2005, mit dem der Asylerstreckungsantrag der Bf. vom 19.4.2004 gemäß § 10 iVm § 11 Abs 1 Asylgesetz 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG), idF BGBl Nr. 126/2002 abgewiesen wurde. Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 22.12.2006, mit dem die…

…aufhielten. In jenen Fällen, in denen das Asylverfahren des Antragstellers auf Gewährung der Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sei, richte sich sein Anspruch auf Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des FLAG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I 142/2004…

…1 AsylG 2005 sind Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. Daraus ergibt sich im Zusammenhalt mit § 55 FLAG, dass § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes ebenfalls nur bis zu dem…

…ist § 55 FLAG dahingehend zu verstehen, dass für Asylwerber, für die ein Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 zu Ende zu führen war (das heißt deren Asylverfahren bereits vor dem 01.01.2006 anhängig war) § 3 FLAG unbeschadet der durch BGBl. I Nr. 168/2006…

1. Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte', der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung oder ein Gutachten gemäß §§ 12d oder 24 AuslBG erstellt wurde, berechtigt; 2. Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte plus', der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,***LAND***, über die Beschwerde vom 15. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Mai 2023 betreffend Abweisung des Antrages vom 10. August 2022 auf Familienbeihilfe…

…Dem Bf wurde auch nicht der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt. Somit ist § 3 Abs. 4 FLAG 1967 nicht anzuwenden. § 3 Abs. 3 FLAG 1967 lautet: (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005)…

…nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die…

…Abschiebung nach M zulässig ist. Damit besteht aber Gebührenfreiheit nach § 70 AsylG. Aufgrund dieser Bestimmung sind in Verfahren nach dem Asylgesetz alle erforderlichen Eingaben, „sowie die Verlängerung von Aufenthaltsberechtigungen“ von Gebühren befreit. Weiters sind für Amtshandlungen auf Grund oder unmittelbar für Zwecke dieses Bundesgesetzes Verwaltungsabgaben…