…Beschluss 3/80: Assoziationsabkommen mit der Türkei Am 12.9.1963 wurde in Ankara das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnet und durch den Beschluss…
… VwGH 15.06.2023, Ra 2021/22/0182 jeweils mwN). Das Recht auf Inländergleichstellung macht die Beschwerde gestützt auf den Beschluss Nr 3/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 geltend. Als türkischer Staatsbürger und bescheidmäßig zuerkanntem Asylrecht unterlag der Bf bezüglich seines Aufenthaltsrechts in…
…Staatsangehörige gilt auch ohne NAG-Titel der Beschluss des Assoziationsrates 3/80: Assoziationsabkommen mit der Türkei Am 12.9.1963 wurde in Ankara das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG…
…Assoziationsabkommen mit der Türkei anzuwenden sei. Damit sei auch auf den Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19.9.1980 (ARB 3/80) Bedacht zu nehmen. Dieser verdränge aufgrund des darin normierten Diskriminierungsverbotes nicht nur § 3 Abs. 1 und 2 FLAG, sondern auch § 3…
…aus der Türkei, mit der die EU ein Präferenzabkommen hat (zuletzt: Beschluss Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 26.9.2006, ABl. L 265/18), wonach gemäß Art.20 Abs.3 Buchstabe d) ZK in der Türkei hergestellte Waren…
…Assoziationsabkommen der EU mit der Türkei festgelegten Bestimmungen entsprechen, wäre der Goldschmuck nicht wie angemeldet zollfrei zu belassen, sondern mit einem Zollsatz von 2,50 % belastet (vgl. etwa Art. 4 Abs. 5 des Beschlusses Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei…
…Assoziationsabkommen der EU mit der Türkei festgelegten Bestimmungen entsprechen, wäre der Goldschmuck nicht wie angemeldet zollfrei zu belassen, sondern mit einem Zollsatz von 2,50 % belastet (vgl. etwa Art. 4 Abs. 5 des Beschlusses Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei…
…41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen der EWG mit der Türkei normierten Stillhalteklausel auch für Erwerbe von Anteilen an türkischen Gesellschaften. Dazu sei auszuführen: Durch das Assoziierungsabkommen der EWG mit der Türkei (Beschluss 64/732/EWG des Rates v 23.12.1963, ABL 1964…
…Ausfuhr das Verfahren 1000 zu Unrecht angemeldet hat. Der ggst. Präferenznachweis [...] gilt daher gemäß dem Beschluss Nr. 1/2006 EG-Türkei als zu Unrecht ausgestellt." Die Behauptungen der belangten Behörde sind aktenwidrig. Im Begleitschreiben der türkischen Zollbehörden steht geschrieben, notwendige Dokumente seien nicht vorgelegt worden…
…dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei auf Gewährung der Familienbeihilfe hat... Dieser in Papierform am 21.11.2016 zur Post gegebene Vorlageantrag langte beim Finanzamt in Papierform bereits am 21.11.2016 ein. Vertretungswechsel Mit Telefax vom 12.4.2017 zeigte der im Spruch dieses Beschlusses zweitgenannte…