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7 Treffer1608 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100341/2019Herabsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO - Missverständnisse bei auf einem Notaranderkonto hinterlegter Grunderwerbsteuer und fehlender Genehmigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2020

…Fälligkeit zweifellos zurecht dem Abgabepflichtigen zugestellt wurde. Im Kaufvertrag, der dem Finanzamt über FinanzOnline-Zugriff auf die Urkunde im Archivium mitgeteilt wurde (hierzu wird auf die im Parallelverfahren vorgelegte Urkunde verwiesen), ist in Bezug eine Zustellung keinerlei Vollmacht enthalten. Wenn daher der Bescheid mit ausgewiesener…

BFG RV/7102897/2021Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…Urkundenarchiv, in das die der GrESt-SB zugrundeliegende Urkunde aufgenommen wurde, bekannt zu geben. Diese Bekanntgabe des Zugriffscodes zum Archivium erfolgt, wie der gesamte SB-Prozess, in FinanzOnline durch Erfassung in den entsprechenden Feldern in der Maske "Allgemeine Daten Grunderwerb" während der GrESt-SB. Dies…

BFG RV/7102017/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Databox von der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwältin nicht regelmäßig kontrolliert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…gab dem FA zusätzlich den Archivium-Zugriffscode bekannt und ersuchte um Erledigung. Eine dezidierte Bekanntgabe über das Vorliegen einer Vollmacht erfolgte durch dieses Schreiben nicht. Inhalt des den FA übermittelten Kauf- und Bauträgervertrages Der angeschlossene Kauf- und Bauträgervertrages vom 29.4.2021 enthält ua folgende…

BFG RV/2100706/2017Begünstigende Wirkung des NeuFöG nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Die Vorlage des formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung und muss im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Behörde vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…§ 91b ff Gerichtsorganisationsgesetz entspricht (zB cyberDOC, Archivium), stellen die darin gespeicherten Urkunden bis zum Nachweis des Gegenteils Originalurkunden dar. Wird daher der amtliche Vordruck gemeinsam mit der Urkunde über das Rechtsgeschäft in einem solchen Urkundenarchiv gespeichert und wird der jeweils zuständigen Behörde der Zugriff auf…

BFG RV/7103548/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…§ 91b ff Gerichtsorganisationsgesetz entspreche (zB cyberDOC, Archivium), würden die darin gespeicherten Urkunden bis zum Nachweis des Gegenteils Originalurkunden darstellen. Werde daher der amtliche Vordruck gemeinsam mit der Urkunde über das Rechtsgeschäft in einem solchen Urkundenarchiv gespeichert und werde der jeweils zuständigen Behörde der Zugriff auf…

BFG RV/7103550/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…§ 91b ff Gerichtsorganisationsgesetz entspreche (zB cyberDOC, Archivium), würden die darin gespeicherten Urkunden bis zum Nachweis des Gegenteils Originalurkunden darstellen. Werde daher der amtliche Vordruck gemeinsam mit der Urkunde über das Rechtsgeschäft in einem solchen Urkundenarchiv gespeichert und werde der jeweils zuständigen Behörde der Zugriff auf…

BFG RV/7103078/2017Zwangsstrafe zur Durchsetzung der Verpflichtung auf Vorlage der Grunderwerbsteuer-Abgabenerklärung via FinanzOnline durch einen Rechtsanwalt oder Notar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2018

…Rechtsanwalt alle im § 9 GrEStG genannten Personen (in Ihrem Fall: Geschenkgeber und alle Geschenknehmer) zur ungeteilten Hand verpflichtet sind." Der Bf. urgierte neuerlich die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung und gab die Archiviumnummer/Zugriffscode zum gegenständlichen Schenkungsvertrag für das BMF bekannt. Am 27. März 2017 wurde vom…