…werden würde. 14. In der Folge wurde seitens des Unabhängigen Finanzsenates die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde im Hinblick auf zwei beim VwGH anhängige Verfahren zum Arbeitgeberbegriff im Zusammenhang mit der Arbeitskräfteüberlassung ins Ausland mit Bescheid vom 15.02.2013 ausgesetzt, nachdem beide Parteien des…

…Entsendungsländern der Dienstnehmer. Damit trägt der Arbeitgeber das gesamte Abgabenrisiko seiner ins Ausland entsendeten Dienstnehmer, gleichgültig ob sie in einem Land mit niedriger oder hoher Einkommensbesteuerung tätig sind. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 2007 werden daher wie folgt ermittelt: [Grafik] Die Höhe…

…Einkommensteuer wird zu diesem Welteinkommen ins Verhältnis gesetzt und ein Durchschnittssteuersatz ermittelt. Dieser Durchschnittssteuersatz wird auf das in Österreich zu versteuernde Einkommen angewendet, nachdem die ausländischen Einkünfte entsprechend einem DBA aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden wurden. Bei Zusammentreffen von inländischen und ausländischen Einkünften gibt es zwei…

…darin enthalten auch jene Bezüge, welche auf die Arbeitstage in Deutschland entfallen). Zusätzlich wurden die ausländischen Einkünfte iHv € 15.428,80 bei der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes (Progressionsvorbehalt) erfasst. In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 brachte der Bf. vor, dass das Finanzamt im Zuge…

…b DBA-Deutschland bei Arbeitnehmerentsendungen zwischen international verbundenen Unternehmen auf den wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff abstelle. Der österreichische Arbeitgeber habe daher eine Lohnzettelberichtigung für das Jahr 2009 durchgeführt und an das Betriebsstättenfinanzamt übermittelt. Die aliquoten auf die deutschen Arbeitstage entfallenden Bezüge seien im Auslandslohnzettel als steuerfrei angeführt…

…Strittig im Verfahren ist, ob bei einer Arbeitnehmerentsendung an eine kroatische Tochtergesellschaft dem Ansässigkeits- (Österreich) oder dem Tätigkeitsstaat (Kroatien) das Besteuerungsrecht zukommt. Die belangte Behörde verweist auf den Sachverhalt des Veranlagungsjahres 2009 und die dazu ergangene UFS-Entscheidung (20.6.2012, RV/3591-W/11…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache des BF, Polen, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 26. November 2013, betreffend die Abweisung der Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe…

…sich der Bf. nach den vorhandenen Informationen im Jahr 2009 weniger als 183 Tage in Deutschland aufgehalten habe. Unabhängig davon wurden diese ausländischen Einkünfte auch doppelt erfasst. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 rechtzeitig eingebrachten – nunmehr als Beschwerde zu wertenden - Berufung brachte der Bf. vor…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Zepitsch in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch A, gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 30. Juni 2009, betreffend Einkommensteuer für das…

…die Feststellung, dass Bezüge der ins Ausland entsendeten Dienstnehmer grundsätzlich der Dienstgeberbeitragspflicht unterliegen würden. Gleiches gelte auch für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Im Zuge der Prüfung wurde die Lohnsumme für die ins Ausland entsendeten Dienstnehmer in die Beitragsgrundlage einbezogen. Die Nachforderung für die Jahre 2003…

…3, AS 6). In Beantwortung eines Vorhaltes übermittelte der Bf. dem Finanzamt Belege seines Dienstgebers, die diesem von (österreichischen) Vermietern für die Zurverfügungstellung von Wohnraum an seine auslandsentsendeten Dienstnehmer in Rechnung gestellt wurden (BFG-Akt ON 5, AS 9-20). Seitens des Arbeitgebers des Bf…

…Stöger, EUV/AEUV Art 57 AEUV). Der Europäische Gerichtshof leitete in der Rs Maksimovic die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit aus dem Umstand ab, dass eine Strafnorm, die im Rahmen einer Arbeitnehmerentsendung die Verpflichtung vorsieht, im Aufnahmemitgliedstaat bestimmte Arbeits- und Sozialunterlagen zu erstellen bzw. zu führen, für…

…fest, dass die Bezüge von Dienstnehmern, die ins Ausland entsendet worden seien, nicht in die DB-Bemessungsgrundlage einbezogen wurden. Das Finanzamt schloss sich dieser Rechtsauffassung an und setzte der Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1.1.2005 - 31.12.2007 mit Festsetzungsbescheiden vom 1. Mai 2009…

…Vorhalt, dass ihm gemäß § 1 Z. 4 seines Arbeitsvertrages mit der Firma A bei Erbringung einer Arbeitsleistung von länger als einem Monat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein zusätzliches mit dem Auslandsaufenthalt verbundenes Arbeitsentgelt gebühre, über das eine eigenen Niederschrift aufzunehmen sei, gab der Bf. an…

…9). Diese Neuregelung gilt nach § 124b Z 194 EStG bereits für die Veranlagung 2012 bzw Lohnzahlungszeiträume nach dem 31.12.2011. Steuerfrei sind seit dem AbgÄG 2011 60% der steuerpflichtigen Einkünfte - aus laufendem Arbeitslohn von vorübergehend ins Ausland entsendeten unbeschränkt steuer­pflichtigen Arbeitnehmern, sofern - dieser Betrag…

…zu berücksichtigen (zum Teil unter Anwendung der Anrechnungsmethode, zum Teil unter Anwendung der Befreiungsmethode und zum Teil aufgrund der Zuteilungsregeln des DBA-Niederlande). Allerdings waren diese - wie sich aus obigen Ausführungen ergibt - als Einkünfte aus einer begünstigten Auslandstätigkeit zu qualifizieren und daher gemäß § 3 Abs…

…heute in Z. Aus dem Umstand, dass der Bf. seinen österreichischen Wohnsitz während der von Beginn an zeitlich befristeten Auslandsentsendung beibehalten hat, ist zu schließen, dass er diesen nach seiner Rückkehr ins Inland weiter bewohnen wollte. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, wonach der Bf…

…Auslandsentsendung – wirtschaftlicher Arbeitgeber; Giesinger, Der abkommens­rechtliche Arbeitgeberbegriff, SWI 2010, 3 mwN — und dabei wurden im internationalen Kontext beachtliche Argumente der Relevanz des wirtschaftlichen Arbeitgebers bei Auslandsentsendungen vorgebracht. Dieser von der Rechtsprechung und herrschende Lehre vertretene abkommensautonome Auslegung des Arbeitgeberbegriff ist schließlich auch das BMF mit…

…auf die EAS 3108 vom 17.12.2009, wonach Österreich den ausländischen Arbeitgeberbegriff anerkennen müsse und bei Qualifikationskonflikten auf Grund unterschiedlicher Auslegung von Abkommensvorschriften als Ansässigkeitsstaat die Doppelbesteuerung tunlichst zu vermeiden habe sowie auf das OECD-Musterabkommen 2010, wonach im Zweifelsfall das Recht des Quellenstaates…

…Einkommensteuer befreit: 60% der steuerpflichtigen Einkünfte aus laufendem Arbeitslohn von vorübergehend ins Ausland entsendeten unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, soweit dieser Betrag monatlich die für das Jahr der Tätigkeit maßgebende monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 ASVG nicht übersteigt. Ist der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum nicht durchgehend ins Ausland entsendet…