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29 182 Treffer164 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102655/20161. Ist eine aufgelöste juristische Person legitimiert, in einem Beschwerdeverfahren einzuschreiten, wenn sie keinen Rechtsnachfolger hat? 2. Das Finanzamt hat keine Beschwerdevorentscheidung erlassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2019

…waren innerhalb eines Monats ab Zustellung mit Beschwerde anfechtbar und wurden mit der Beschwerde vom 20.04.2015 angefochten. Senat und mündliche Verhandlung wurden in der Beschwerde beantragt.   Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.06.2015 wurde die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2010 - 2012…

BFG RV/7500811/2019Parkschein wurde nicht für das in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone stehende Fahrzeug sondern für ein nicht darin stehendes Fahrzeug aktiviert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020

…vorbe­straft wäre. Ad. Antrag mündliche Verhandlung Da das Straferkenntnis aufzuheben ist, wenn eine Ermahnung erteilt wird, sieht das Bun­des­fi­nanz­ge­richt gemäß § 44 Abs 3 Z 3 VwGVG davon ab, die beantragte mündliche Ver­hand­lung durch­zu­füh­ren. Revision: Gemäß § 25a Abs 4 VwGG iVm Art 133 Abs 6 Z…

BFG RV/7500229/2020Parkometerabgabe: Wird die Parkometerabgabe entrichtet, wenn eine nicht für den Abstellort geltende Parkkarte im Fahrzeug liegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…da der Bf. nicht einschlägig vorbestraft ist.   Ad. Antrag mündliche Verhandlung: Da das Straferkenntnis aufzuheben ist, wenn eine Ermahnung erteilt wird, sieht das Bundesfinanzgericht gemäß § 44 Abs 3 Z 3 VwGVG davon ab, die beantragte mündliche Verhandlung durchzuführen.   Ad. Revision: Gemäß § 25a Abs…

BFG RV/7103897/2017Fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.01.2018

…war - in einem diese Anbringen ergänzenden Schriftsatz gestellter Antrag begründet keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung. Darüberhinaus wird auf § 274 Abs. 3 BAO hingewiesen, wonach dann, wenn - wie nachstehend dargestellt - eine Formalentscheidung zu erfolgen hat, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden kann. Sachverhaltsmäßig…

BFG RV/7103857/20181.) Unerledigter Aussetzungsantrag nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung 2.) Antrag auf mündliche Verhandlung in "eventu"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…Zudem stellte er in eventu den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Mit Vorlagebericht vom 28.8.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt wesentlicher Aktenteile dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Festgestellter…

BFG RV/7102698/2015Wiedereinsetzungsantrag, weil kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2015

…kann (§ 275 Abs. 3 BAO). Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, dass ich zu keinem Zeitpunkt davon informiert wurde, dass das Verfahren bereits bei dem Finanzgericht aufliegt und abgehandelt wurde. Daher wurde mir das Recht per Antrag eine mündliche Verhandlung abzuhalten, vorenthalten. Eine Akteneinsicht, bzw…

BFG RV/7104867/2014Antrag auf Wiederaufnahme eines Familienbeihilfeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.03.2016

…dieser als unzulässig zurückzuweisen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung hatte gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 BAO zu unterbleiben. Eine Entscheidung durch einen verstärkten Senat ist in der BAO nicht vorgesehen. Da der Bf. steuerlich nicht vertreten ist, wurde sein Antrag als ein solcher gemäß …

BFG RV/7101461/2022Antrag des Steuerpflichtigen auf Wiederaufnahme bei Vortäuschung erhöhter Umsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch einen Senat. Am 18.5.2022 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Am 8.4.2025 zog die EWT Kampits & Kocsis Steuerberatungs OG im Namen der BF den Antrag auf Senatsentscheidung und am…

BFG RV/6100018/2020Antrag gemäß § 295 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…Darin wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Vorlagebericht vom 13. Jänner 2020 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In seinem Schriftsatz vom 24. November 2021 zog der Bf. den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück. Das Bundesfinanzgericht hat hierüber erwogen…

BFG RV/7102187/2018Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2019

…sowie der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückziehe. In einem Telefonat am 18.10.2019 teilte der steuerliche Vertreter zudem mit, dass er auf die Entscheidung durch den gesamten Senat verzichte. Die Vorsitzende belehrte den steuerlichen Vertreter dahingehend, dass ein Verzicht auf eine beantragte mündliche Senatsverhandlung…

BFG RV/7100281/2025Keine Wiederaufnahme auf Antrag, wenn dem Antragsteller die Tatsachen bewusst waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2025

…2011). Die Bf. stellte zudem - wie auch in den ursprünglichen Anträgen - den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat. Mittels Beschwerdevorentscheidung wurden diese Beschwerden als unbegründet abgewiesen und unter Rückgriff auf VwGH-Rechtsprechung ausgeführt, für die Wiederaufnahme sei der Kenntnisstand der Verfahrenspartei maßgebend, die…

BFG RV/3100181/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mängelbehebungsauftrag nicht hinreichend erfüllt, daher ist "Bescheid über Zurücknahme der Eingabe" zu Recht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…1), auf die der Wiederaufnahmsantrag gestützt wird, darzulegen. Ad Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gem. § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet…

BFG RV/3100104/2016Antrag auf Nichtfestsetzung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022

…vom 17. August 2015 stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. September 2015 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag). Der bereits in der Beschwerde gestellte Antrag auf mündliche Verhandlung wurde mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 zurückgezogen. Die beantragte…

BFG RV/3100240/2022Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Kein Anspruch bei Entzug der Obsorge samt Fremdunterbringung sowie Eigenanspruch des Kindes gem. § 6 Abs. 5 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…mündlichen Verhandlung vor dem BFG ist ebenso nicht nachzukommen. Der Antrag wurde erst in dem ergänzenden Schreiben vom 20.9.2022, dh. weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag, gestellt und ist daher iSd § 274 Abs. 1 BAO nicht rechtzeitig, sodass kein Rechtsanspruch auf mündliche…

BFG RV/2100746/2012Entscheidung über Antrag auf Nichtfestsetzung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…5. Februar 2013). Mit Schreiben vom 14. März 2014 zog der Bf. den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück. Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen: Wie oben bereits erwähnt, wurde mit Vorlagebericht (Verf 46) des Finanzamtes vom 12. Oktober 2012 nur die Beschwerde vom 13. Juni…

BFG RV/7103806/2014Beschwerdevorlage ohne BVE obwohl Antrag gemäß § 262 (2) BAO nicht gestellt wurde und die Fälle gemäß § 262 (3) + (4) BAO nicht vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.10.2014

…ob tatsächlich kein Antrag gestellt wurde, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterbleiben solle. Die steuerliche Vertretung des Bf teilte daraufhin mit, dass sie keinen Antrag auf Verzicht der Beschwerdevorentscheidung gestellt habe und ihr in der Beschwerde gestellter Antrag auf mündliche Verhandlung durch den Senat nicht…

BFG RV/7101103/2021Bescheidaufhebung mangels zugrundeliegendem Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

…Die im Vorlageantrag betreffend das Nachsichtsverfahren gestellten Anträge (Vorlageantrag, Antrag auf mündliche Verhandlung, Antrag auf Senatsentscheidung, Antrag auf Aussetzung der Einhebung) sind ausdrücklich als solche ausgewiesen und bezeichnet. Dies trifft auf den "Antrag" auf Verlustrücktrag der Verluste der Jahre 2018 und Folgejahre auf das Gewinnjahr…

BFG RV/6100760/2014Aufhebung des Bescheides über die Abweisung eines Antrages, wenn der Antrag zurückgenommen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2015

…hat. Von der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013-1 zur Erledigung zugewiesen. Die Anträge, die das FA mit den bekämpften Bescheiden abwies, wurden mit Schreiben vom 7. November 2014 zurückgenommen. Mit demselben Schreiben zog der Bf. auch den Antrag auf mündliche Verhandlung, nicht…

BFG RV/7103833/2023Zurückweisung wegen eines unzulässig gewordenen Antrages auf Aufhebung des ESt Bescheides gemäß § 295 Abs. 4 BAO im Verfahren vor dem BFG, weil die Ermittlungen des BFG ergaben, dass der ESt Bescheid nicht mehr im Rechtsbestand war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2024

…eine Stellungnahme dahingehend ab, dass es sich tatsächlich um dieselben Unternehmen im gegenständlichen Fall wie bei der VwGH Entscheidung handle und zog den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück. Zum anderen übermittelte das Bundesfinanzgericht auch der belangten Behörde einen Beschluss vom 5. Juni 2024 mit der…

BFG RV/7100847/2026Beitrag zu einer Zusatzpension einer Kammer auch bei möglicher Beitragsreduktion zur Gänze Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. III. Beschluss: Der Antrag auf mündliche Verhandlung wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig im Verfahren ist, ob Beiträge zur Vorsorgeeinrichtung der KSW Werbungskosten darstellen oder nicht. Entgegen dem Beschwerdevorbringen verneint die belangte Behörde dies im vorliegenden Fall…