…waren innerhalb eines Monats ab Zustellung mit Beschwerde anfechtbar und wurden mit der Beschwerde vom 20.04.2015 angefochten. Senat und mündliche Verhandlung wurden in der Beschwerde beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.06.2015 wurde die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2010 - 2012…
…vorbestraft wäre. Ad. Antrag mündliche Verhandlung Da das Straferkenntnis aufzuheben ist, wenn eine Ermahnung erteilt wird, sieht das Bundesfinanzgericht gemäß § 44 Abs 3 Z 3 VwGVG davon ab, die beantragte mündliche Verhandlung durchzuführen. Revision: Gemäß § 25a Abs 4 VwGG iVm Art 133 Abs 6 Z…
…da der Bf. nicht einschlägig vorbestraft ist. Ad. Antrag mündliche Verhandlung: Da das Straferkenntnis aufzuheben ist, wenn eine Ermahnung erteilt wird, sieht das Bundesfinanzgericht gemäß § 44 Abs 3 Z 3 VwGVG davon ab, die beantragte mündliche Verhandlung durchzuführen. Ad. Revision: Gemäß § 25a Abs…
…war - in einem diese Anbringen ergänzenden Schriftsatz gestellter Antrag begründet keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung. Darüberhinaus wird auf § 274 Abs. 3 BAO hingewiesen, wonach dann, wenn - wie nachstehend dargestellt - eine Formalentscheidung zu erfolgen hat, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden kann. Sachverhaltsmäßig…
…Zudem stellte er in eventu den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Mit Vorlagebericht vom 28.8.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt wesentlicher Aktenteile dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Festgestellter…
…kann (§ 275 Abs. 3 BAO). Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, dass ich zu keinem Zeitpunkt davon informiert wurde, dass das Verfahren bereits bei dem Finanzgericht aufliegt und abgehandelt wurde. Daher wurde mir das Recht per Antrag eine mündliche Verhandlung abzuhalten, vorenthalten. Eine Akteneinsicht, bzw…
…dieser als unzulässig zurückzuweisen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung hatte gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 BAO zu unterbleiben. Eine Entscheidung durch einen verstärkten Senat ist in der BAO nicht vorgesehen. Da der Bf. steuerlich nicht vertreten ist, wurde sein Antrag als ein solcher gemäß …
…sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch einen Senat. Am 18.5.2022 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Am 8.4.2025 zog die EWT Kampits & Kocsis Steuerberatungs OG im Namen der BF den Antrag auf Senatsentscheidung und am…
…Darin wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Vorlagebericht vom 13. Jänner 2020 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In seinem Schriftsatz vom 24. November 2021 zog der Bf. den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück. Das Bundesfinanzgericht hat hierüber erwogen…
…sowie der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückziehe. In einem Telefonat am 18.10.2019 teilte der steuerliche Vertreter zudem mit, dass er auf die Entscheidung durch den gesamten Senat verzichte. Die Vorsitzende belehrte den steuerlichen Vertreter dahingehend, dass ein Verzicht auf eine beantragte mündliche Senatsverhandlung…
…2011). Die Bf. stellte zudem - wie auch in den ursprünglichen Anträgen - den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat. Mittels Beschwerdevorentscheidung wurden diese Beschwerden als unbegründet abgewiesen und unter Rückgriff auf VwGH-Rechtsprechung ausgeführt, für die Wiederaufnahme sei der Kenntnisstand der Verfahrenspartei maßgebend, die…
…1), auf die der Wiederaufnahmsantrag gestützt wird, darzulegen. Ad Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gem. § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet…
…vom 17. August 2015 stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. September 2015 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag). Der bereits in der Beschwerde gestellte Antrag auf mündliche Verhandlung wurde mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 zurückgezogen. Die beantragte…
…mündlichen Verhandlung vor dem BFG ist ebenso nicht nachzukommen. Der Antrag wurde erst in dem ergänzenden Schreiben vom 20.9.2022, dh. weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag, gestellt und ist daher iSd § 274 Abs. 1 BAO nicht rechtzeitig, sodass kein Rechtsanspruch auf mündliche…
…5. Februar 2013). Mit Schreiben vom 14. März 2014 zog der Bf. den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück. Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen: Wie oben bereits erwähnt, wurde mit Vorlagebericht (Verf 46) des Finanzamtes vom 12. Oktober 2012 nur die Beschwerde vom 13. Juni…
…ob tatsächlich kein Antrag gestellt wurde, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterbleiben solle. Die steuerliche Vertretung des Bf teilte daraufhin mit, dass sie keinen Antrag auf Verzicht der Beschwerdevorentscheidung gestellt habe und ihr in der Beschwerde gestellter Antrag auf mündliche Verhandlung durch den Senat nicht…
…Die im Vorlageantrag betreffend das Nachsichtsverfahren gestellten Anträge (Vorlageantrag, Antrag auf mündliche Verhandlung, Antrag auf Senatsentscheidung, Antrag auf Aussetzung der Einhebung) sind ausdrücklich als solche ausgewiesen und bezeichnet. Dies trifft auf den "Antrag" auf Verlustrücktrag der Verluste der Jahre 2018 und Folgejahre auf das Gewinnjahr…
…hat. Von der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013-1 zur Erledigung zugewiesen. Die Anträge, die das FA mit den bekämpften Bescheiden abwies, wurden mit Schreiben vom 7. November 2014 zurückgenommen. Mit demselben Schreiben zog der Bf. auch den Antrag auf mündliche Verhandlung, nicht…
…eine Stellungnahme dahingehend ab, dass es sich tatsächlich um dieselben Unternehmen im gegenständlichen Fall wie bei der VwGH Entscheidung handle und zog den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück. Zum anderen übermittelte das Bundesfinanzgericht auch der belangten Behörde einen Beschluss vom 5. Juni 2024 mit der…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. III. Beschluss: Der Antrag auf mündliche Verhandlung wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig im Verfahren ist, ob Beiträge zur Vorsorgeeinrichtung der KSW Werbungskosten darstellen oder nicht. Entgegen dem Beschwerdevorbringen verneint die belangte Behörde dies im vorliegenden Fall…