…Abs. 1 UStG 1994 vorliegen, ist eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachfrage (vgl. VwGH 5.9.2012, 2008/15/0285; VwGH 25.4.2018, Ro 2015/13/0021). Gem § 7 Abs 4 UStG 1994 muss über die erfolgte Ausfuhr ein Ausfuhrnachweis vorliegen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 21.02.2012 beantragte der Beschwerdeführer die Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2011 im Betrag von 364,16 Euro. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 08.03.2012 gewährte ihm die belangte Behörde die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (=Bf.) ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen. Mit Antrag an das Finanzamt Graz-Stadt vom 13. Juni 2012 begehrte sie die Erstattung österreichischer Umsatzsteuer in Höhe von 902,57 Euro. Das Finanzamt setzte davon…

…gem. § 18 Abs. 7 UStG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerein (Bf.) betreibt eine Tabaktrafik. Mit Eingabe vom 1. Februar 2011 wurde ein Antrag…

…b UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt, die im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen stehen. Aus diesem Grunde sind die im Antrag I enthaltene Vorsteuern für Pkw-Mieten in Höhe von…

…für 01-12/2009 in Höhe von insgesamt 954,72 Euro betreffend den Erwerb von Gegenständen für ihr Unternehmen. Das Finanzamt wies die Anträge jeweils mit Bescheid vom 4.10.2010 ab, da gem. Art 5 der 8. Mehrwertsteuer-RL der EU das Vorsteuererstattungsverfahren gem…

…waren daher Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Sie machen jedoch Vorsteuerbetrage geltend. Bisher liegt für Sie aber kein Antrag auf Regelbesteuerung vor. Um Nachreichung des Regelbesteuerungsantrages wird ersucht. Außerdem wird um belegmäßigen Nachweis der beantragten Vorsteuerbetrage ersucht". Mit 10. 11. 2009 erging eine Beschwerdevorentscheidung gem…

…die ihre Umsätze nach § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermögliche. Für eine unterschiedliche Behandlung der „Inlandslieferung“ und der innergemeinschaftlichen Lieferung in Bezug auf die Rechnungslegung bestehe daher keine sachliche…

…keiner Leistung des Zuwendungsempfängers. Die Ansicht, dass § 3 Abs. 2 dritter Teilstrich UStG 1994 bei Zugrundelegung der im Entwurf vertretenen Ansicht obsolet wäre, ist demnach nicht zutreffend. Zu 2. der Stellungnahme: Dass die Übertragung in das öffentliche Gut kostenlos bzw. entschädigungslos erfolgte, betrifft nur die…

…führt die unentgeltliche Betriebsübertragung zu einem Entnahmeeigenverbrauch. Bei pauschalierten Land- und Forstwirten fällt auch dieser Vorgang in den Anwendungsbereich des § 22 UStG. Gemäß den Umsatzsteuerrichtlinien 2000, RZ 2876, erstreckt sich die Besteuerung nach Durchschnittssätzen auf alle Umsätze des im Inland gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes…

…6 UStG 1994 auf die Anwendung der Lieferschwelle gem. Abs. 5 für die Versandhandelslieferungen nach Deutschland verzichtet. Entsprechend einer abgabenbehördlichen Nachschau in einem Auslieferungslager der G.W. wurde festgehalten, dass kein Lagerplatz angemietet, sondern nach Aufwand verrechnet wurde. Im Fragebogen und im Antrag auf Vergabe…

…abziehbaren Vorsteuern gem. BGBl 222/2009 für den Zeitraum 1-12/2009 erfolgt mit 10.714,77 Euro. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Antrag vom 7…

…10 Rechnungen mit 451,47 € berechnet. Hierzu ist auszuführen, dass die Rechnung 1 betreffend Getränke in Höhe von 80,00 € brutto (Vorsteuer: 7,28 €) im elektronischen Antrag nicht auffindbar war, da lediglich 9 Rechnungen beantragt wurden. Abgesehen davon enthält sie als Kleinbetragsrechnung…

…dem fehlenden Antrag auf UID-Erteilung. Rechtliche Erwägungen: Auch im Vorsteuererstattungsverfahren nach der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010 ist u.a. eine ordnungsgemäße Rechnung Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (die Vorsteuervergütung). Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann…

…einen Regelbesteuerungsantrag gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 zu stellen. Ein derartiger Antrag wurde in der Folge aber offensichtlich vorerst nicht gestellt. Mit Bescheid vom 9. September 2015 wurde dem Bf Umsatzsteuer aufgrund Inrechnungstellung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 in der Höhe von EUR…

…Leistung, so gelten die Vorschriften dieses Bundesgesetzes über die Rechnungsausstellung sinngemäß (…)“ § 12 Abs. 1 UStG 1994 lautet: „ Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die…

…Jänner 2013). Die Einlage des Holzes in die GemeinschaftX durch die Holzbezugsberechtigten sei nicht steuerbar, ein Vorsteuerabzug daher nicht möglich. Dem Antrag auf Berücksichtigung der Vorsteuerpauschalierung gemäß § 14 UStG 1994 werde entsprochen (vgl. Tz 1, 2 und 4 des Bp-Berichtes vom 23. Jänner 2018…

…2019 in Höhe von 58.260,21 Euro beantragte. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.03.2020 abweichend vom Antrag die zu erstattenden Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2019 lediglich mit 46.406,11 Euro fest. Laut Begründung sei die Rechnung…

…Dienstleistungen, die von Einrichtungen im Sinne des Artikels 13 erbracht werden. Nationales Recht §§ 3, 3a UStG 1994 lauten in der für das Jahr 2008 maßgebenden Fassung: Lieferung § 3. (1) Lieferungen sind Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt…

…Vorsteuern Tätigkeit des Bf. in Österreich besteht in der Durchführung von Werbeveranstaltungen, die zu Provisionseinnahmen führen. Die Vermittlung von Umsätzen an andere Unternehmer wird gem. § 3a Abs. 6 UStG 1994 dort erbracht, wo der Leistungsempfänger (= Zahler der Vermittlungsprovision) sein Unternehmen betreibt. Erhält daher der…