…Juster, Landstraße 21/2. Stock, Zwettl 3910, über die Beschwerde vom 1. Dezember 2017 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. November 2017, ErfNr. ***1***, AbgabenkontoNr. ***2*** betreffend Antrag gemäß § 17 GrEStG 1987 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit Vereinbarung vom TM 2015 sei der Übergabsvertrag vom T.M 2012 einvernehmlich aufgehoben worden und deshalb bestehe der Anspruch auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom T.M 2015 den Antrag gemäß § 17 GrEStG auf Änderung…

…vorgelegten Aktenteile des Finanzamtes ***21***, sowie das Ermittlungsverfahren. Rechtslage und Erwägungen Nach § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG (idF vor BGBl I 2007/9) unterliegen der Erbschaftssteuer Erwerbe von Todes wegen und gelten als solche gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG Erwerbe durch Erbanfall…

…Verhandlung in Anwesenheit der steuerlichen Vertretung des Bf sowie des Finanzamtsvertreters durchgeführt. Die Vorsitzende wies eingangs darauf hin, dass "Sache" des Beschwerdeverfahrens die Beschwerde gegen den einen Antrag gemäß § 295a BAO abweisenden Bescheid vom 24.11.2015 sei. Die steuerliche Vertretung erstattete zum Vorliegen eines…

…20.1.2005 bzw. 20.1.2006 über Selbstberechnung entrichtet worden seien. Das Finanzamt wies auch darauf hin, dass jede einzelne Säumniszuschlagsfestsetzung einen gesonderten Bescheid darstelle. Dagegen wurde Berufung/Beschwerde erhoben und gleichzeitig der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt. Die Abgabepflichtige treffe kein…

…142.770,00 (entspricht € 83.048,33) fest. Am 21. Mai 2007 wurde die Stiftung widerrufen. Am 31. Mai 2007 brachte die Bf beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 33 ErbStG auf Rückerstattung der Schenkungssteuer in Höhe von € 55.865,47 ein und führte…

…September 2012 abgeschlossen. Mit Bezahlung einer Vergleichssumme in Höhe von 1,9 Mio. € sollten sämtliche verfahrensgegenständlichen Ansprüche der Witwe bereinigt und verglichen sein. 4. Antrag gemäß § 295a BAO Mit Schreiben an das GVG vom 4. Oktober 2012 vertritt die Stiftung die Ansicht, dass die…

…festgesetzt habe. Aufgrund der dagegen erhobenen Amtsrevision des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel habe der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25.11.2015, A 2015/0011-1 (Ro 2015/16/0035-4) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG gestellt, …

…40. Davon gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (in der auf den konkreten Fall anzuwendenden Fassung) 13 % ergibt eine Erbschaftssteuer iHv EUR 274.156,27. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…den Antrag gemäß § 33 lit.a ErbStG auf Erstattung dieser Schenkungssteuer ein. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 19.12.2011 ab, mit der Begründung, die Bestimmung des § 33 lit .a ErbStG sei nach § 34 Abs.1 Z 13 Satz 3 ErbStG…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsanteile mit Schenkungsvertrag vom 21.3.2012 ohne Gegenleistung erworben worden seien. Für den Rückerwerb durch den Kaufvertrag vom 3.9.2014 sei jedoch eine Gegenleistung in Höhe von EUR 700.000 vereinbart worden, weshalb der Antrag gemäß § 17…

…zusätzlich zu den Glücksvertragsgebühren für Wetten gemäß § 33 TP 17 GebG diese Zuschläge auf Sportwetten, die ausschließlich in der Stadtgemeinde Linz stattfanden weiterhin ab. Am 21.9.2006 stellte sie den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 2001 und 2002 und auf die…

…234/30, RStBl 297) kann somit keine Rede sein." Durch die Einräumung des Baurechts an der ursprünglich geschenkten Liegenschaft an den Abgabepflichtigen (den Schenker) komme es somit nicht gemäß § 15 Abs 1 Z 7 ErbStG zu einem Rückfall von Vermögen an den Abgabepflichtigen. Erwerbsvorgang iSd §…

…9.300,00 €, das sind 5 vH von 186.000,00 € vorgeschrieben. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: „Die Festsetzung erfolgte gemäß § 201 Abs. 2 Zi. 2 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen. Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen…

…der Liegenschaft auf Grund der Kirchenverordnung. Somit fehlt es an der Freiwilligkeit und daher auch an der Bereicherungsabsicht. Zum Antrag auf Steuerbefreiung gemäß Artikel 34 BBG 2001 ist zu bemerken, dass neben der Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben die juristische Person, an die ausgegliedert wird…

… Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich, GSpG2 23, 32), er kann dieses Recht durch Erteilung von Konzessionen (Lotterienkonzession gemäß § 14 GSpG, Spielbankkonzession gemäß § 21 GSpG) oder Bewilligungen an andere Personen übertragen ( Segalla , Glücksspiel- und Wettrecht, in Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts2 (2007) 262…

…vgl. UFS vom 21.Dezember 2004, RV/3200-W/02) Grundvoraussetzung für einen Erwerb nach § 2 Abs.1 Z 1 ErbStG ist ein gültiger Erbrechtstitel. Den Erbrechtstitel kann mit Ausnahme des Titels der gesetzlichen Erbfolge nur der Erblasser durch eine entsprechende letztwillige Verfügung verschaffen. Gemäß …

…vgl. UFS vom 21.Dezember 2004, RV/3200-W/02) Grundvoraussetzung für einen Erwerb nach § 2 Abs.1 Z 1 ErbStG ist ein gültiger Erbrechtstitel. Den Erbrechtstitel kann mit Ausnahme des Titels der gesetzlichen Erbfolge nur der Erblasser durch eine entsprechende letztwillige Verfügung verschaffen. Gemäß …

…für den Erwerb von Todes wegen, nach X.X. , die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 (Grunderwerbsteueräquivalent), trotz gegebener Nachlassüberschuldung mit € 451,30 fest. Bemessungsgrundlage war die Hälfte des dreifachen Einheitswertes des Grundstückes KG aaa , Gst-Nr A1 (fortan Grundstück A genannt) und…

…(Bf.), für den Erwerb von Todes wegen, nach X.X. , die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 (Grunderwerbsteueräquivalent), trotz gegebener Nachlassüberschuldung mit € 451,30 fest. Bemessungsgrundlage war die Hälfte des dreifachen Einheitswertes des Grundstückes KG aaa , Gst-Nr A. (fortan Grundstück A genannt…