…keine Nachteile aus der Erhebung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags entstanden wären. Artikel 121 Verfahren für die Erstattung und den Erlass (1) Anträge auf Erstattung oder Erlass nach Artikel 116 sind innerhalb der folgenden Fristen bei den Zollbehörden zu stellen: a) im Falle von zu hoch…

…Zollschuldner oder von den Personen, die seine Rechte und Pflichten übernommen haben, zu stellen. Der Antrag auf Erstattung oder Erlass kann auch vom Stellvertreter der im vorstehenden Unterabsatz erwähnten Personen gestellt werden. Das Zollamt verkannte offensichtlich im angefochtenen Bescheid, dass der Antrag auf Erstattung im…

…zu stellen. Der Antrag auf Erstattung oder Erlass kann auch vom Stellvertreter der im vorstehenden Unterabsatz erwähnten Personen gestellt werden. Artikel 899 ZK-DVO idmF lautet auszugsweise: "(1) Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex beantragt…

…Bescheid erlassen wollte. Im gegenständlichen Fall ist Adressat des angefochtenen Bescheides eindeutig die Bf. Anträge auf Erstattung oder Erlass sind gemäß Artikel 172 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA) von der Person einzureichen, die den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag entrichtet hat oder entrichten muss, oder…

…zu stellen. Der Antrag auf Erstattung oder Erlass kann auch vom Stellvertreter der im vorstehenden Unterabsatz erwähnten Personen gestellt werden. Artikel 899 ZK-DVO idmF lautet auszugsweise: "(1) Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex beantragt…

…1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag (Art. 239 Abs. 2 ZK). Art. 899 ZK-DVO lautet: "(1) Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex beantragt worden ist, fest, - dass die für diesen Antrag vorgebachten Gründe einen…

…UZK Verfahren für die Erstattung und den Erlass (1) Anträge auf Erstattung oder Erlass nach Artikel 116 sind innerhalb der folgenden Fristen bei den Zollbehörden zu stellen: a) im Falle von zu hoch bemessenen Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbeträgen, Irrtümern der zuständigen Behörden oder Billigkeit: innerhalb von…

…aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Artikel 905 ZK-DVO lautet auszugsweise: (1) Lässt die Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlass gemäß Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus…

…1) Der Antrag auf Erstattung oder Erlass ist zusammen mit den in Artikel 6 Absatz 1 des Zollkodex genannten Unterlagen bei der Zollstelle der buchmäßigen Erfassung zu stellen, es sei denn, dass die Zollbehörden hierfür eine andere Zollstelle bestimmen, die den Antrag unmittelbar nach Eingang…

…2 UAbs. 1 ZK einen erneuten Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben stellen. Allerdings kann ein erneuter Antrag rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein, wenn die zu seiner Begründung vorgebrachten Gründe bereits Gegenstand eines Erstattungs- oder Erlassverfahren waren, über das die Zollbehörde unanfechtbar…

…beachten sind. Die Erstattung oder der Erlaß kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Die Bestimmungen des Art. 905 ZK-DVO lauten auszugsweise: "(1) Lässt die Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlass gemäß Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex auf einen besonderen Fall schließen, der…

…1993, (im Folgenden: Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO) übermittelt der entscheidungsbefugte Mitgliedstaat den Fall der Kommission zur Entscheidung, wenn ein Antrag auf Erstattung oder Erlass gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK in seiner Begründung auf einen besonderen Fall schließen lässt, der sich aus Umständen ergibt, bei…

…sind. Gemäß Art. 905 ZK-DVO übermittelt der entscheidungsbefugte Mitgliedstaat den Fall der Kommission zur Entscheidung, wenn ein Antrag auf Erstattung oder Erlass gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK in seiner Begründung auf einen besonderen Fall schließen lässt, der sich aus Umständen ergibt, bei denen…

…auf Antrag Personen oder Personenvereinigungen erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Auch nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung ist das Unternehmen zur Führung von Büchern verpflichtet. Die vom Zollamt vorgebrachten Argumente, die Erstattung müsse auf…

…genannten Gründen erfolgt auf Antrag (Art. 239 Abs. 2 ZK). Art. 899 ZK-DVO bestimmt Folgendes: "(1) Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex beantragt worden ist, fest, - dass die für diesen Antrag vorgebachten Gründe einen…

…genannten Gründen erfolgt auf Antrag (Art. 239 Abs. 2 ZK). Art. 899 ZK-DVO bestimmt Folgendes: "(1) Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex beantragt worden ist, fest, - dass die für diesen Antrag vorgebachten Gründe einen…

…konnte und dieser gutgläubig gehandelt hat und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Die Beschwerdeführerin hat ihren Antrag auf Art. 119 UZK und somit auf einen Irrtum der Zollbehörden gestützt. Die Beschwerdeführerin begehrte mit ihrem Antrag die Erstattung oder den Erlass der Abgaben…

…Waren tätig geworden ist oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren. ..." Art. 905 ZK-DVO lautete (auszugsweise): „Artikel 905 (1) Lässt die Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlass gemäß Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex auf einen besonderen Fall schließen…

…die Erstattung oder der Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben auf Antrag; der Antrag ist vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Gemäß Art. 239 Abs.1 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben…

…die Einfuhrabgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Gemäß § 83 ZollR-DG liegt im Falle einer Erstattung oder eines Erlasses der sonstigen…