RIS AI
45 856 Treffer389 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100377/2013Keine Anrechnung der Schenkungssteuer auf die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn (§ 24 Abs. 5 EStG), wenn dem Entrichter der Schenkungssteuer kein Erwerb iSd § 24 Abs. 5 EStG zukam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2016

…im Schenkungsweg von seiner Beteiligung am Gesellschaftsvermögen der zu FN_1 protokollierten Kommanditgesellschaft Unternehmen_A einen Teil (74,1268%) abzutreten. Ehegattin_A nahm dieses Anbot mit Notariatsakt vom 7. Jänner 2008 vollinhaltlich an und wurde dadurch zu 99,5 % Eigentümerin der KG-Anteile (0,5…

BFG RV/7104265/2014Entnahme eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…Mit diesem Stichtag hat der Bf. zwei Drittel seines Komplementäranteils an der M. KG in die M. GmbH eingebracht. Im Zuge einer Umgründung würden die begünstigt besteuerten Gewinne im Ausmaß des Kapitalanteils in die Kapitalgesellschaft übergehen. Eine Nachversteuerung beim Einzelunternehmer sei daher nur mehr im…

BFG RV/6100282/2015Gehälter von Gesellschaftern einer Personengesellschaft als Gewinnanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache B KG, Straße, Ort, vertreten durch GF, Straße1, Ort gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Land vom 05.09.2014, betreffend die Feststellung der Einkünfte § 188 BAO zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/5100978/2014Anteilsabtretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…d.F. C) legte die Kopie einer Abtretungserklärung vom 10.1.2004 vor, mit der er seine Beteiligung per 1.1.2004 mit sämtlichen Rechten und Pflichten und unentgeltlich an B (i.d.F. B) abtrat. In der Beschwerde führte C dazu aus, dass unentgeltliche…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 2/2

- Das Anbot war von der Zuwendenden ohne Bedingung der Unterlassung des Weiterverkaufes gestellt worden- -auch im Falle einer, in Folge der Annahme des Anbotes, zu Tage getretenen Veräusserungsabsicht seines Sohnes wäre es dem Bf., zur Vermeidung eines künftigen betrieblichen Unruheherdes, möglich gewesen, alleiniger Gesellschafter der…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 2/3

…weiteres möglich ist. Die Mitunternehmerstellung ist unabhängig vom Besitz des Sonderbetriebsvermögens. Da durch die Übertragung der insgesamt 75%igen KG-Beteiligung an die beiden Erwerber diesen jeweils die voll umfängliche Stellung als Mitunternehmer eingeräumt wurde, diese daher in die Lage gesetzt wurden, vermittels der erhaltenen…

BFG RV/2100287/2015Vertrag zwischen nahen Angehörigen - rückwirkende Vereinbarung eines Gesellschafterwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2017

…gemäß § 188 BAO für das Jahr 2012 als auch bei der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung der (von der Bf. erklärte) Vorweggewinn irrtümlich doppelt berücksichtigt worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1) Gesellschafterwechsel An der beschwerdeführenden KG waren im Jahr 2012 A, B und C beteiligt…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…Unterschiedsbetrag zwischen dem handelsrechtlichen Eigenkapital der Beteiligungskörperschaft zuzüglich stiller Reserven im nicht abnutzbaren Anlagevermögen und den steuerlich maßgebenden Anschaffungskosten, höchstens aber 50% dieser Anschaffungskosten. Der abzugsfähige Firmenwert ist gleichmäßig auf 15 Jahre verteilt abzusetzen. - Insoweit von den Anschaffungskosten einer Beteiligung steuerwirksame Abschreibungen auf den niedrigeren…

BFG RV/7103339/2015Beschwerde eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2015

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Herr MB. und Frau MP. waren im streitgegenständlichen Jahr (2008) Gesellschafter der W.KG . Mit Beteiligungskaufvertrag vom 18. Dezember 2008 verkauften die Gesellschafter B. und P. ihre diesbezüglichen Gesellschaftsanteile per 31. Dezember 2008…

BFG RV/7102197/2010Einbringung von Mitunternehmeranteilen ohne Anteilsgewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…Mit Bescheid vom 25.2.2003 an den selben Adressaten wurde der Feststellungsbescheid gemäß § 295 Abs 1 BAO abgeändert. Mit Antrag vom 14.3.2003 begehrt die J GesmbG u Co Bau KG eine Verlängerung der Berufungsfrist u.a. für die Bescheide des Jahres 2000…

BFG RV/5100799/2011Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015Teil 3/3

Darüber hinaus ist abschließend noch einmal festzuhalten, dass aus abgabenrechtlicher Sicht die Gewinnverteilung (und somit die Zuweisung von Einkünften!) in wirtschaftlicher Betrachtungsweise grundsätzlich nach dem Ausmaß der Beiträge zur Teilnahme am Marktgeschehen vorzunehmen ist. Zu diesen Beiträgen gehört aber, wie oben ausgeführt, jedenfalls die Arbeitskraft…

BFG RV/2101093/2019Mindestkörperschaftsteuer: Anrechnung bei der Einkommensteuer trotz Verlustes des von der GmbH übernommenen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Einkommensteuer 2014 im wiederaufgenommenen Verfahren mit 15.782 € neu fest (Abgabennachforderung: 14.139 €). Dabei wurden die Einkünfte aus der Beteiligung an der KG mit -1.227,56 € (unstrittig), jedoch keine Mindestkörperschaftsteuern berücksichtigt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter …

BFG RV/3100052/2013Einbringung des Gesellschaftsanteiles an einer KG in eine GmbH und Übernahme einer Kreditschuld der KG durch den einbringenden Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…Zurückbehalt Verbindl." nicht auf § 16 Abs. 5 Z 3 UmgrStG gestützt werden könne. Es handle sich um eine Betriebsverbindlichkeit der ABC-KG und nicht um eine Verbindlichkeit des einbringenden Gesellschafters A. Daraus folge, dass eben diese Vorteilsgewährung eine verdeckte Gewinnausschüttung darstelle. Die Anwendungsvoraussetzung des Art…

BFG RV/3100454/2013Für das Einkommensteuerverfahren des Kommanditisten bindend festgestellter Anteil (§ 188 BAO) an den gemeinschaftlichen Einkünften einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014

…der Einkommensteuer für das Jahr 2011 in Höhe von 617 € ein Fehler unterlaufen, wäre doch dabei unberücksichtigt geblieben, dass er bei der Firma Y KG nur bis 06.07.2011 beteiligt und selbständig beschäftigt gewesen sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Gemäß § 323 Abs…

BFG RV/2101342/2015Gewinnfreibetrag bei Mitunternehmerschaften: Keine Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2016

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co KG. Im Rahmen der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2013 berücksichtigte…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 3/5

…Rückzahlung des gegebenen Darlehens wäre aufgrund der Rangrücktrittserklärung nicht möglich gewesen, ohne den Klagsweg zu bestreiten. Da es kein Interesse mehr an einer weiteren Beteiligung an der [Beschwerdeführerin] gab, wurde in Summe ein "Gesamtpaket" geschnürt, das die Beteiligungsabtretung um 1 € und eine teilweise Darlehensrückzahlung…

BFG RV/7103810/2014Gesellschaftsteuerpflicht eines einer bilanzmäßigen Umbuchung zugrundeliegenden Forderungsverzichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., vertreten durch BKS Steuerberatung GmbH & Co KG, Untere Hauptstr 10, 3150 Wilhelmsburg an der Traisen, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 08.08.2013…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…VORNAME2 FAMILIENNAME bringen nunmehr ihre Beteiligungen an der KG als Ganzes mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten, allen Aktiven und Passiven in die GmbH ein. Allfällige Guthaben und Verbindlichkeiten der einbringenden Gesellschafter auf deren Privat- und Verrechnungskonten gegenüber der KG bilden in voller Höhe…

BFG RV/4100568/2016Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 2/2

…Abs. 1 an das jeweilige Gruppenmitglied, den Gruppenträger und im Falle einer dem Gruppenmitglied unmittelbar übergeordneten Beteiligungsgemeinschaft den Minderbeteiligten ergeht. Der Feststellungsbescheid ist Grundlage für die Festsetzung der KöSt beim Gruppenträger. Wenn das beim BFG geführte Beschwerdeverfahren betreffend die ***1*** GmbH Erfolg haben sollte, so…

BFG RV/4100284/2010Gesellschaftsteuer für die Begebung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…8 ist unter der Überschrift “Teilnahme am Liquidationserlös“ festgehalten, dass im Falle einer Liquidation der Emittentin die Partizipationsscheine mit dem Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös im Ausmaß der Nennwertes verbunden waren und erst nach Befriedigung oder Sicherstellung aller anderen Gläubiger zurückgezahlt werden dürfen (§ 23 Abs…