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BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…in folgender Weise vorzunehmen: - Als Firmenwert gilt der dem Beteiligungsausmaß entsprechende Unterschiedsbetrag zwischen dem handelsrechtlichen Eigenkapital der Beteiligungskörperschaft zuzüglich stiller Reserven im nicht abnutzbaren Anlagevermögen und den steuerlich maßgebenden Anschaffungskosten, höchstens aber 50% dieser Anschaffungskosten. Der abzugsfähige Firmenwert ist gleichmäßig auf 15 Jahre verteilt abzusetzen.…

BFG RV/2100342/2015Frage des Vorliegens einer § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG entsprechenden Einbringungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…aus Gewerbebetrieb gesamt | ATS 24.021.944 | € 1.745.742,75 Die genaue Einkünfteverteilung auf die einzelnen atypisch stillen Gesellschafter (Y* und "Anleger") ergibt sich aus der Anlage. Auf Grund des bereits genannten VwGH-Erkenntnisses 2011/15/0169 war spruchgemäß zu entscheiden…

BFG RV/7100354/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…Fall das UmgrStG nicht zur Anwendung kommt - grundsätzlich zur steuerlichen Erfassung der stillen Reserven auf Ebene der übertragenden Gesellschaft sowie ihrer Gesellschafter kommen. Die Besteuerung dieser Tatbestände ist in § 20 KStG geregelt, wobei der in Abs 1 Z1 KStG einen Verweis auf die Liquidationsbesteuerung nach …

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 3/3

…So ist auch Herr W.E. dem gegenständlichen Immobilienleasing-Mietvertrag "als Mieter mit allen daraus resultierenden Pflichten beigetreten." Im zivilrechtlichen Sinne hat es daher durch diesen Vertragsbeitritt zwei Mieter gegeben. In wirtschaftlicher Hinsicht ist aber diejenige Person der Mieter (Leasingnehmer), welche das Mietobjekt (Leasinggut) nutzt…

BFG RV/5100284/2011Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH - Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017Teil 1/2

…enthaltenen stillen Reserven iHv 500.000 € wurden keine relevanten Unterlagen vorgelegt. Es wurden keine konkreten Ermittlungsverfahren zu den Grundverkehrswerten oder zum Unternehmenswert präsentiert, sondern im Wesentlichen nur Aussagen zu späteren bzw. aktuellen Verhältnissen getroffen, die für den Einbringungsstichtag bzw. für den Tag der Vertragserrichtung…

BFG RV/5100093/2020Höhe des Teilwerts eines Grundstücks bei Entnahme aus dem Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2026

…Sonderbetriebsvermögen bisher der ***Bf1*** zur Nutzung überlassen wurde. Die Mitunternehmerschaft wird rückwirkend zum Einbringungsstichtag zu einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft und hat daher ab 1.1.2018 keine betrieblichen Einkünfte und kein Sonderbetriebsvermögen mehr. Sie werden ersucht bekanntzugeben, ob die stillen Reserven der Liegeschaft in der Feststellungserklärung…

BFG RV/2101103/2016Mitarbeiterbeteiligung - unterschiedliche Gewinnanteile bei stiller Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2021

…2933f). Die stillen Beteiligungen der Vorjahre sind daher für die Besteuerung im laufenden Jahr nicht maßgeblich. Die Voraussetzungen für eine Festsetzung gem. § 201 BAO lagen damit vor. 2.3. Vorliegen einer stillen Gesellschaft Das Finanzamt hat zuletzt die Auffassung vertreten, dass eine stille Gesellschaft gar…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 2/3

…überlassen werden. < Doralt/Kohlbacher, Besteuerung der Betriebsveräußerung (1998), 65f: Wird nur ein Teil des Mitunternehmeranteiles ohne Sonderbetriebsvermögen übertragen (entgeltlich oder unentgeltlich), dann bleibt das Sonderbetriebsvermögen mit dem verbleibenden Mitunternehmeranteil verbunden; beim Sonderbetriebsvermögen erfolgt keine Aufdeckung der stillen Reserven. Nach Auffassung des BMF sind jedoch…

BFG RV/7102359/2011Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…hat eine Einbringung nach Art III UmgrStG mangels einbringungsfähigen Vermögens verneint und daher die Zahlung der GmbH an Z als verdeckte Ausschüttung behandelt. Diese Rechtsfolge ist jedoch unzulässig, weil die Grundvoraussetzung für eine Einbringung gegeben ist. Das Finanzgericht hat das Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft…

BFG RV/7100308/2012Zuwendung von Aktienanteilen durch den Stifter unterliegt der Schenkungssteuer 1. Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben 2. Schätzung des gemeinen Wertes in Anlehnung an das Wiener Verfahren 3. Das dem Stifter eingeräumte Fruchtgenussrecht ist als auf unbestimmte Dauer eingeräumt anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016Teil 1/2

…Stellungnahme, beigelegten Bilanz zum 31.12.2002 bestünden keine Übertragungsrücklagen und die Höhe der Bewertungsreserven belaufe sich auf Euro 68.905.416,09, davon würden lt. beiliegendem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2002 67,5 Mio aus übertragenen stillen Reserven gemäß …

BFG RV/7102395/2013Atypisch Stille und Wartetaste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…am Zusammenschlussvermögen ab dem Zusammenschlussstichtag beteiligt (einschließlich ab diesem Tag entstehender stiller Reserven inkl. Firmenwert). Das Beteiligungsverhältnis richtet sich nach den starren Kapitalkonten (Stille 93 %, Geschäftsherr 7 %) und ist auch für die Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens maßgeblich. § 5: Der Stillen steht die Ausschüttung ihrer Gewinnanteile zu…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…€ 56.212,98 übernehmen müssen. Der Gesamtkaufpreis sei sohin mit € 176.212,98 anzusetzen. Da der Veräußerungstatbestand zeitnah zur Einbringung erfolgt sei, sei der durch den damaligen Abtretungspreis objektivierte Wert als gemeiner Wert anzusehen und der Besteuerung gemäß § 7 KVG zugrunde zu legen…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 1/3

…Steuervorteils kommen können, ist es attraktiver, möglichst hohe Anteile des getätigten Investments frühzeitig zurückzuerhalten. Für diese Gruppe, der das Zustandekommen des Deals vornehmlich zu verdanken ist, ist es nun gelungen, eine Vorabzahlung zu strukturieren, die sich auf die bereits feststehenden Ertragsanteile stützt. Um eine solche…

BFG RV/5100958/2016Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft, wenn sich der Gesellschafter der Inhaberin des Unternehmens (einer GmbH) als Stiller beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2021Teil 2/2

…wird der stille Gesellschafter vertraglich so gestellt, als hätte er die Stellung, welche im UGB für den Kommanditisten vorgesehen ist, wird damit eine Mitunternehmerschaft begründet (VwGH 19.10.2016, Ra 2015/15/0046). Eine solche Beteiligung an den stillen Reserven und am Firmenwert des Stillen…

BFG RV/7102719/2013Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG - Notwendigkeit der Übertragung des nicht begünstigten Vermögens innerhalb der Neunmonatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…die zwingend die Realisierung der stillen Reserven und des Firmenwerts des übertragenen Betriebs zur Folge habe. Dabei sei gemäß § 24 Abs. 7 EStG 1988, soweit bei einer gesellschaftsvertraglichen Übertragung von (Teil-)Betrieben oder von Mitunternehmeranteilen das UmgrStG nicht zur Anwendung käme, der Veräußerungsgewinn auf den…

BFG RV/7101032/2010Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Ges.m.b.H. nach den Bestimmungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…der GesbR ist das Gesellschaftsvermögen als Sondervermögen von den anderen Vermögen der Mitglieder (Privatvermögen) zu trennen (§ 1182 ABGB), weshalb ein Gesellschafterwechsel hinsichtlich der Befreiung als nicht schädlich angesehen wird (zB VwGH 14.11.1996, 94/16/0157). Die stille Gesellschaft ist eine Beteiligung eines stillen…

BFG RV/7105319/2014Schätzung infolge formell und sachlich unrichtiger Bücher; verdeckte Ausschüttung an Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…und 3. vom 10.2.2014 betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 2011; sowie über die Beschwerde vom 25.4.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 10.4.2014 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide für die Jahre 2009 bis 2011, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/1100423/2012Bewertung von Entnahmen von Grundstücken aus Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…Unter Zugrundelegung dieses Verkaufspreises erfolge die Berechnung der stillen Reserven in Anlehnung an die letzte Betriebsprüfung aus dem Jahr 1998 wie folgt (Beträge in Euro): | Grundwert in unbebauten und lastenfreien Zustand = 3.250 m²/140,00 Euro | 455,000,00 | 15…

BFG RV/7103051/2018Begünstigung des Aufgabegewinns gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…unmittelbar drohenden Eingriffs aus dem Betriebsvermögen ausscheiden, beginnend mit dem Veranlagungsjahr, dem der Vorgang zuzurechnen ist, gleichmäßig verteilt auf fünf Jahre anzusetzen. Diese Bestimmung ist nicht anzuwenden, soweit stille Reserven nach § 12 übertragen oder einer Übertragungsrücklage zugeführt werden. (4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr…

BFG RV/1100276/2017Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit auf Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…inhaltlichen Begründung führte es aus, Alternative Investmentfonds gälten gemäß § 186 Abs. 7 InvFG nicht als Körperschaften iSd § 1 KStG, weshalb die unbeschränkte Steuerpflicht der X. mit 30. September 2013 geendet habe. Damit seien die stillen Reserven gem. § 18 Abs. 1 KStG aufgedeckt worden. § 186 Abs…