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BFG RV/7102011/20211. Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter während des Insolvenzverfahrens einer OG 2. Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Insolvenzverfahren festzusetzen 3. Keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 1/2

…Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH 9.11.2011, 2009/16/0260). Die Beschwerdeführerin hat keine substantiierten Angaben dahingehend gemacht, warum ausnahmsweise entgegen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in diesem…

BFG RV/7400021/2019Da in einem Abgaben- (Haftungs-) Verfahren nach Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners tritt, ist ausschließlich der Insolvenzverwalter als Partei zu behandeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO sei. Auch in einem Abgabenverfahren trete nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handle. Die Abgaben seien daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der…

BFG RV/7400020/2019Da in einem Abgaben- (Haftungs-) Verfahren nach Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners tritt, ist ausschließlich der Insolvenzverwalter als Partei zu behandeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO sei. Auch in einem Abgabenverfahren trete nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handle. Die Abgaben seien daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der…

BFG RV/5101714/2018Antrag gem. § 299 Abs. 1 BAO auf Aufhebung eines Feststellungsbescheides über das Vorliegen eines Scheinunternehmerns nach § 8 SBBG - falscher Bescheidadressat in der Insolvenz des Scheinunternehmens - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2020

…Satz IO sind Rechtshandlungen des Gemeinschuldners nach der Konkurseröffnung, welche die Konkursmasse betreffen, den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam. Gem. § 6 Abs. 1 IO können Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen bezwecken, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den…

BFG RV/5101146/2019Einschränkung einer Geschäftsführerhaftung im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet und am 16.5.2019 die Schließung des Unternehmens angeordnet. Der Masseverwalter hat zunächst angezeigt, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Masseforderungen zu erfüllen (Masseunzulänglichkeit). Im weiteren Verfahren konnte aus der Verwertung der Konkursmasse doch eine Quote…

BFG RV/7101484/2022Haftung des GmbH-Geschäftsführers; unzureichender Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024Teil 1/2

…nbsp; | 33.807,96 Begründend führte sie aus, dass die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen gegenüber der ***A*** GmbH aufgrund des mittlerweile abgeschlossenen Insolvenzverfahrens gegeben sei. Die Insolventquote von 9,553853 % sei berücksichtigt worden (wie die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme vom 6.3.2024 erläuterte…

BFG RV/2100534/2013Haftung § 9 BAO: Zuständigkeit des Finanzamtes, Lohnauszahlungen bestritten, Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

…Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 18.9.2003, 2003/15/0061, und VwGH vom 22.10.1997, 97/13/0023). Mit dem Beschluss des…

BFG RV/7105194/2019Haftungsbescheid - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, Abschluss eines Globalzessionsvertrages, Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2025

…vom 21. Dezember 2017 bei der Konkursmasse. Gegenüber dem Finanzamt hatte der Masseverwalter im Konkursverfahren mit Schreiben vom 19. Februar 2018 und vom 19. April 2018 Anfechtungsansprüche gemäß § 31 Insolvenzordnung iHv 21.000 Euro (Zahlungen der Gesellschaft an die Abgabenbehörde im Zeitraum von 10. November…

BFG RV/6100260/2019Zurückweisung des Vorlageantrages des ehemaligen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2019

…oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter festzusetzen (vgl. VwGH 18.9.2003, 2003/15/0061 mit weiteren Nachweisen). Das Höchstgericht sprach zum einen wiederholt aus, eine an die (Gemein)Schuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung…

BFG RV/3100209/2011Vertreterhaftung (bei unterlassener Bekanntgabe der dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide und langer Verfahrensdauer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…Auflösung von Dienstverhältnissen extrem hohe Forderungen entstanden seien und bei der Verwertung der Konkursmasse nur relativ geringe Beträge für die "Leasing LKWs“ erzielt worden seien. Unter diesen Umständen sei die Konkursquote (33,795 %) außerordentlich hoch, weshalb von einer „Misswirtschaft“ oder einem schuldhaften Verhalten des Bf…

BFG RV/7100370/2024Ablauf der Aussetzung nach Entscheidung über die Beschwerde durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…GZ1** des **BG**, zu entnehmen ist, handelt es sich bei der gegenständlichen "Einkommensteuer 2020", nämlich der mit Einkommensteuerbescheid vom 23.1.2023 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** festgesetzten Einkommensteuer 2020, um eine Masseforderung iSv § 46 Z 2 IO, die ausschließlich gegenüber der Konkursmasse, bzw. gegenüber dem Masseverwalter…

BFG RV/3100869/2010Verrechnung der Energieabgabenvergütung im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014

…nach der Konkurseröffnung entstanden sind, verrechnet werden bzw. müsste sie in Ermangelung solcher über Antrag des Masseverwalters zurückgezahlt werden und fiele der allgemeinen Konkursmasse (allen Konkursgläubigern) zu. Wäre hingegen der Anspruch auf die Energieabgabenvergütung dem Grunde nach zur Gänze oder tlw. bereits vor der Konkurseröffnung…

BFG RV/7106022/2019Geschäftsführerhaftung Abgabenschuldigkeiten wurden erst nah Beendigung der Geschäftsführertätigkeit fällig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020

…Konkursmasse (Insolvenzmasse) handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens (Insolvenzverfahrens) gegenüber dem Masseverwalter (Insolvenzverwalter) , der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 18. September 2003, 2003/15/0061, und vom 22. Oktober 1997, 97/13/0023 sowie das Erkenntnis des…

BFG RV/5100944/2012Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO bei Vorliegen einer Globalzessionsvereinbarung mit der Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…2006/13/0071) hat der Unabhängige Finanzsenat darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf § 50 KO, wonach die Insolvenzforderungen nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu befriedigen sind, die Zahlung(en) des Masseverwalters anlässlich der Verteilung der Konkursmasse anteilig auf die eine Konkursforderung darstellenden Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen…

BFG RV/5100617/2012Ermittlung der Differenzquote im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015Teil 1/2

…ob der Abgabengläubiger gegenüber anderen Gläubigern nicht benachteiligt wurde, bleibt davon unberührt (vgl. VwGH 22.9.1999, 94/15/0158, VwGH 12.8.1994, 92/14/0125). Diese Frage bedurfte daher auch keiner weiteren Beweisaufnahme, weder durch Einvernahme des Masseverwalters noch des vom Beschwerdeführer namhaft…

BFG RV/5100173/2012Haftungszahlungen eines ehemaligen Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…die Konkursmasse" direkt auf das Konto des Masseverwalters überwiesen worden sind. Weitere 26.984,80 Euro gingen an das Konto jenes Rechtsanwaltes des Bf's, der diesen im Verfahren vor der IAF Service GmbH vertreten hatte, und wurde dieser Teilbetrag zur Bedienung der gegenüber dem…

BFG RV/5101284/2019Zahlungen eines indirekt beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften - Betriebsausgaben zu einer unentgeltlichen Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…2: Beschluss vom 25.11.2014 über Schadenersatzzahlung Die Mitglieder des im Konkursverfahren ***4*** GmbH, GZ ***GZ_2***, LG ***1***, bestellten Gläubigerausschusses, fassten demnach nachstehenden Beschluss: "Der Anspruch der Konkursmasse auf Rückerstattung der im Jänner 2014 erfolgten Einlagenrückgewähr von EUR 300.000,00 abzüglich einer…

BFG RV/5100924/2020Feststellungsbescheid über das Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) - Zurückweisung - Nichtbescheid wegen falschem Bescheidadressat im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2020

…Satz IO sind Rechtshandlungen des Gemeinschuldners nach der Konkurseröffnung, welche die Konkursmasse betreffen, den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam. Gem. § 6 Abs. 1 IO können Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen bezwecken, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den…

BFG RV/2100947/2019Erlassung von Abgabenbescheiden an eine deutsche Insolvenzverwalterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…Abgaben sind während des Konkursverfahrens dem Masseverwalter gegenüber festzusetzen, und zwar mit dem Inhalt, der sich nach den Abgabenvorschriften ergibt. Ob und inwieweit derartige Forderungen aus der Konkursmasse zu befriedigen sind, ist nach den Bestimmungen der Konkursordnung zu beurteilen (VwSlg 5966 (F) (Schubert in: Konecny…

BFG RV/7100450/2016Geschäftsführerhaftung bei mangelnden Deutschkenntnissen und durch faktischen Machthaber vorgeschoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…2006/13/0071) hat der Unabhängige Finanzsenat darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf § 50 KO, wonach die Insolvenzforderungen nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu befriedigen sind, die Zahlung(en) des Masseverwalters anlässlich der Verteilung der Konkursmasse anteilig auf die eine Konkursforderung darstellenden Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen…