…welche in der obigen Verhandlung als Schriftführerin fungiert hatte) geäußert, dass - eine konkrete Festlegung noch vermeidend, ein Rechtsmittel "wohl erfolgen werde", ohne dass die Begrifflichkeit der erforderlichen "Anmeldung eines Rechtsmittels" zur Sprache gekommen wäre (Aktenvermerke der Gesprächspartnerin des Verteidigers, Mag. Gertraud MAIR-KAMML, vom 20…

…seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann. Zur Form der Einbringung eines Rechtsmittels bestimmt demnach § 56 Abs. 2 FinStrG iV § 85 BAO, dass Rechtsmittel und auch Anmeldungen von Rechtsmitteln schriftlich (§ 85 Abs. 1 BAO) oder zur Niederschrift erklärt (§ 85 Abs. 3 BAO) werden müssen. Gemäß …

…vertretenden Steuerberatungskanzlei More Stephens City Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft ebenfalls eine Mail an Frau Y, Kanzlei des Spruchsenates, der eine Anmeldung der Beschwerde beigelegt war. In der Mail wurde festgehalten, dass das Original per Einschreiben am Postweg eingereicht werde. Ein diesbezüglicher Posteingang scheint jedoch…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 2.9.2021 setzte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer die Gebühr für seine Eingabe vom 10.7.2020 an die Bezirkshauptmannschaft Krems (Anmeldung eines Wildschadens gem. § 110 NÖ Jagdgesetz…

…53 Abs. 2 Glückspielgesetz (GSpG) ein Glückspielapparat (Name-Seriennummer-Typenbezeichnung) mit Auszahlungsterminal vorläufig beschlagnahmt, der nicht zur Vergnügungsteuer angemeldet war. Einer Aufforderung der Behörde vom 1.2.2016 zur Anmeldung des gegenständlichen Glückspielapparates zur Vergnügungsteuer binnen 2 Wochen ist die Bf. nicht nachgekommen, weswegen mit…

…die Verjährungsfrist neu zu laufen." § 9 Abs. 1 IO normiert: "Durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren wird die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegen den Schuldner beginnt von neuem mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Von Seiten der beschwerdeführenden GmbH wurde am 06.10.2017 mit dem Formular Ka1 eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung für das Jahr 2002 beim Finanzamt eingebracht. Laut entsprechend dem Vordruck ausgefülltem Formular waren keine Kapitalerträge gezahlt…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Von Seiten der beschwerdeführenden GmbH wurde am 06.10.2017 mit dem Formular Ka1 eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung für das Jahr 2002 beim Finanzamt eingebracht. Laut entsprechend dem Vordruck ausgefülltem Formular waren keine Kapitalerträge gezahlt…

…wurde Herr A.N. (in weiterer Folge: Beschuldigter) schuldig gesprochen, 1. er habe anlässlich ihrer Einreise am 11.04.2016 vorschriftswidrig fahrlässig (gemeint wohl richtig: vorsätzlich) die Anmeldung von umgerechnet 170.098,48 Euro an Bargeld, welches er von Kolumbien via Madrid nach Österreich verbrachte…

…gehabt, in welchem Ausmaß er von der A GmbH bei der GKK angemeldet worden sei. Die Anmeldung im vorliegenden Ausmaß sei daher ohne sein Wissen und seinen Willen erfolgt und stehe daher in keinem Zusammenhang mit der bestehenden Arbeitsvereinbarung. Der Beschwerdeführer gehe mittlerweile davon aus…

…Schalter F05 nicht besetzt war. Dies wird auch durch die Zeugen Z1 und Z2 bestätigt. Wenn der Schalter nicht besetzt war, konnte der Beschwerdeführer aber auch nicht die Einfuhr des Bargeldes anmelden. Aus den Aussagen ergibt sich weiters, dass der Beschwerdeführer, nachdem er dem Zeugen…

…wurde mit den Zugangskennungen der Bf. zu FinanzOnline für insgesamt 34 Geschäftsfälle in 22 Zeiträumen eine Grunderwerbsteuerselbstberechnung (GrESt-SB) vorgenommen. Die Selbstberechnungen aus 21 Zeiträumen wurden fristgerecht angemeldet, in einem Monat ist die Anmeldung verspätet, also nach dem Fälligkeitstag, erfolgt. Für 26 Geschäftsfälle ist die…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Von Seiten der beschwerdeführenden GmbH wurde am 06.10.2017 mit dem Formular Ka1 eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung für das Jahr 2002 beim Finanzamt eingebracht. Laut entsprechend dem Vordruck ausgefülltem Formular waren keine Kapitalerträge gezahlt…

…Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes X betreffend Anmeldung vom 28.Juni 2018 zu FinanzOnline/Unternehmensserviceportal beschlossen: Die Säumnisbeschwerde vom 7.Jänner 2019, beim BFG eingelangt am 10.Jänner 2019…

…nämlich durch Erlassung eines abschlägigen Bescheides, nicht aber in Stattgebung der Säumnisbeschwerde durch Einräumung des FinanzOnline-Zuganges begegnen. Der aus der „Anmeldung zu FinanzOnline/Unternehmensserviceportal“ der Bf. gegenüber der Abgabenbehörde erwachsende Erledigungsanspruch ist daher mit dem Instrument der Säumnisbeschwerde nicht verfolgbar (zB VwGH 22.6…

…die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Jänner 2019 als unbegründet ab, weil die Voraussetzungen für eine eingangsabgabenfreie vorübergehende Verwendung nicht vorliegen würden und somit eine konkludente Anmeldung durch eine Willensäußerung iSd Art. 141 UZK-DA nicht zulässig gewesen sei. Hinsichtlich des Zollwertes habe der Beschwerdeführer…

…erhaben zum Ausdruck bringen kann. In den Worten und „…dies Gegenstand einer Beschwerde sein wird…„ sei in keinster Weise eine Anmeldung zur Erhebung eines Rechtsmittels zu erkennen und könne ein solcher Willensentschluss auch nicht hineingedeutet werden. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf durch…

…wird mangels Legitimation des Einschreiters gemäß § 156 Abs. 1 und 4 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den seine eigene Person betreffenden Teil des Spruchsenatserkenntnisses wird wegen verspäteter Anmeldung des Rechtsmittels und überdies verspäteterer Ausführung des Rechtsmittels gemäß §§ 150 Abs. 4…

…überlassen worden sei. Das Zollamt gehe zu Unrecht davon aus, dass eine Zollschuld allein dadurch entsteht, wenn unmittelbar nach der Ankunftsanzeige und nach der vorübergehenden Verwahrung eine Anmeldung für eine zollrechtliche Bestimmung, diesfalls durch Verzollung zu CRN c., wegen eines Arbeitsfehlers der Bf., nämlich durch…

…§ 167 FinStrG zur Anmeldung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis vom 19.2.2020 gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 30.3.2020 abgewiesen wurde. Dies Abweisung wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 24.7.2020…