…37ff. i.V.m. § 264 BAO als Vorlageantrag. Letzendlich unbestritten ist eine vom Bf. erworbene Menge von 682 Stangen Zigaretten für den Zeitraum September 2008 bis Mai 2009. Diesbezüglich wird auch auf das Erkenntnis des Finanzstrafsenates Graz 4 des Bundesfinanzgerichtes vom 7. Mai 2014, Zl…

… 35 Abs. 1 und 44 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes hinsichtlich der Menge von 40.000 Stück (200 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken für schuldig befunden worden. Der Bf. hat in der mündlichen Strafverhandlung die ihm zur Last gelegte Menge an vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachten Zigaretten…

…sei davon ausgegangen, dass die Zigaretten von NN1 außerhalb Österreichs aber innerhalb der Union bei Auslandaufenthalten gekauft worden seien und sie diese Zigaretten im Rahmen des Reiseverkehrs nach Österreich verbracht habe. Mit Mitteilung vom 30.01.2020 zog der bisherige Vertreter des Bf. den Antrag…

…Frau Bf., eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 1.553,83 (€ 284,08 an Zoll, € 341,17 an Einfuhrumsatzsteuer und € 928,58 an Tabaksteuer) fest. Sie habe im Zeitraum April 2015 bis November 2015 7.200 Stück Zigaretten der Marke „Winston…

…andererseits ist allgemein und war es insbesondere aufgrund der Umstände des Ankaufs auch der Bf. bekannt, dass Zigaretten in Österreich nach den Bestimmungen des Tabakmonopols nur in einer inländischen Verschleißstelle (Trafik, Tankstelle, Gaststätten) und nicht von Privatpersonen erworben werden können. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I…

…In den gegen die Bescheide eingebrachten Beschwerden wurde ausgeführt, der Bf. habe im Zeitpunkt des Ankaufs des Wasserpfeifentabaks nicht gewusst und auch vernünftiger Weise nicht wissen können, dass ***A*** den Tabak in das Zollgebiet geschmuggelt habe. Vom Landesgericht für Strafsachen Linz sei er mit Urteil…

…Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), jeweils in der damals geltenden Fassung, die Einfuhrzollschuld und eine Abgabenerhöhung für 6,144.000 Stück Zigaretten der Marke "Superkings" in Höhe von insgesamt € 865.283,77 mit der Begründung mittgeteilt, er habe in der Zeit zwischen 23. und 25…

…insgesamt daher 383 Stangen und 8 Packungen Zigaretten, welche vom Bf. vorschriftswidrig von Bosnien in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren, sichergestellt. Neben diesen 384 Stangen (2 Packungen wurden offenkundig bereits verraucht) wurden 265 Stangen Zigaretten vom Bf. an verschiedene Personen weiterverkauft: |…

…im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Monaten sowie zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt. Den Entscheidungsgründen ist ua zu entnehmen, dass der Bf - der Anzeige der Finanzstrafbehörde erster Instanz folgend und auch rechtskräftig - kein Beitrag zur Einfuhr der gegenständlichen Schmuggelzigaretten durch ***X*** in…

…dass der Ankauf, Handel und Verkauf von Zigarren außerhalb von hiezu befugten Geschäftslokalen verboten ist und dass er die verbrauchssteuerrechtlichen Vorschriften bezüglich des Erwerbs und der Verbringung von Tabakwaren aus einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen bewusst umgangen hat und es ihm dabei darauf ankam…

…die Tabakwaren im Steuergebiet in Empfang nimmt oder 2. die außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommenen Tabakwaren in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt. Steuerschuldner ist der Bezieher. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. (2) Werden…

…zzz, setzte das Zollamt Wien gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf, für die im Bescheid näher bezeichneten Zigaretten Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt € 1.670.893,80 fest. Der Bf. habe diese Waren am 14.8.2000, 22.8.2000 und am…

…Zl. 100000/90479/2007-114, hat das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) eine am 1. Juni 2004 entstandene Eingangsabgabenschuld für Zigaretten samt einer Abgabenerhöhung im Gesamtbetrag von € 227.388,75 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde dem Bf. zur Last gelegt, 214 Kartons Zigaretten mit…

…Beschwerdeführerin (Bf) im Zeitraum 1. April 2014 bis 17. Jänner 2016 insgesamt 199.400 Stück (997 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken, welche zuvor von ***1*** vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden, erworben bzw. an sich gebracht hat, obwohl sie zum Zeitpunkt des Erwerbs…

…Ankauf von Zigarren dem Tabakmonopol unterliegen und strafbar sein würde. Die Parteien haben gem. § 160 Abs. 3 FinStrG auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Verwirklichung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Abgabenhehlerei sind im Wesentlichen unbestritten. Der Besch. hat die von…

…Erst mit der zum 1. Jänner 2011 in Kraft getretenen Novellierung des Finanzstrafgesetzes sind Umsatz- und Verbrauchsteuern generell in den strafbestimmenden Wertbetrag von Schmuggel und Abgabenhehlerei einbezogen worden. Der für die Bemessung der Geldstrafe maßgebliche strafbestimmende Wertbetrag beträgt somit € 521,17 (Zoll: € 336…

…also - wie im Gegenstand - ordnungsgemäße Rechnungen oder sonstige Nachweise über den Ankauf von Waren zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht vorgelegt werden, ist der Zollwert gemäß Art 31 ZK auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu berechnen…

…außerhalb der EU erworbene Waren, die die Freimengen für Tabakwaren übersteigen. Nach den einschlägigen zollrechtlichen Vorschriften würde eine Reisefreimenge bestehen. Gemäß dieser Vorschrift seien Waren im persönlichen Gepäck aus Drittländern kommender Reisender von den Einfuhrabgaben befreit, wenn die eingeführten Waren (hier: nach österreichischen Vorschriften) von…

…in der Höhe von € 5.276,72 laut folgender Aufstellung: | | Festgesetzt wurde | Festzusetzen war | Zoll | 5.103,36 | 4.210,56 | Einfuhrumsatzsteuer | 6.399,06 | 5.261,28 | Tabaksteuer | 18.031,95 |…

…ansonsten hätten sie mit seinem Zigarettenhandel nichts zu tun. Er selbst betreibe seit ca. 2 Jahren solchen Ankauf und Weiterverkauf von Schmuggelzigaretten, wobei ihm seine Lieferanten und Abnehmer nicht bekannt seien. Seit seiner letzten Betretung im November 2009 erfolgte im Februar 2010 die erste weitere…