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BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 5/6

…der Jahre 2000 bis 2005 nicht aufgenommen habe. Gleiches gelte in noch stärkerem Maße für die in der ihres Erachtens intransparenten Stiftung-FL erwirtschafteten und dort verbliebenen (ihr nicht zugewendeten) Erträge. Das BFG schenkt diesem Vorbringen keinen Glauben. Es stellt fest, dass das von der…

BFG RV/5100832/2011Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…bleiben Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher Eigenschaft geleistet werden. (2) Für die Ermittlung des Einkommens ist es ohne Bedeutung, ob das Einkommen - im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt…

BFG RV/7105525/2014Vorliegen eines Scheingeschäfts (fortgesetztes Verfahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 1/2

…Kauf von Kundenadressen im Mai 1994, der sich infolge Aktivierung und Abschreibung über 15 Jahre in den Jahren 1994 und 1995 gewinnmindernd auswirkte. Diese ungerechtfertigten Aufwendungen würden eine verdeckte unversteuerte Bereicherung der Bf., somit verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Damit seien nach Ansicht des Finanzamtes durch die…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 3/4

…ins Treffen zu führen, dem zum Urteil des Hamburger Landgerichts - 2 Jahre Haftstrafe (zur Bewährung ausgesetzt), Geldbuße von 150.000 Euro - zu entnehmen war, dass Quinn wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung mit über EUR 900.000 zwischen 1998 und 2002 in die öffentlichen Schlagzeilen (!) im…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/4

…wird die Risiko- und Altersvorsorge angeführt. Frage: Welche Liegenschaft wurde im Jahre 1991 von Ihnen um welchen Kaufpreis veräußert? Antwort: Es handelte sich dabei um das Haus meiner Mutter, welches ich von ihr geerbt habe. Soweit ich mich erinnern kann, wurde der Verkauf glaublich 1989…

BFG RV/7102647/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Verzicht auf eine vorteilsausgleichende Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…10 Jahre (Absolutverjährungsfrist) Es lässt sich aus der Nichterfassung der Einlagezusage im JAB zum 31.12.2009 der erhaltenden Gesellschaft bereits ableiten, dass die Einlage nicht ernstlich beabsichtigt war. Vielmehr war diese nur "in eventu" abgegeben, weil der Einlage- und spätere Verkaufwert nach Auffassung von…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

…Das Angebot der Bayerischen Landesbank in Höhe von EUR 1,65 Mrd. für 50% + 1 Aktie haben wir dann gemeinsam mit dem Land Kärnten und der Mitarbeiterstiftung angenommen. […..] Die Frage nach dem potentiellen Gewinn für unsere Investoren können wir auf gegenwärtiger Basis nur grob…

BFG RV/7102648/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Forderungsverzicht vor Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 3/3

…und schon gar nicht als vertretungsbefugtes Organ - gesetzt worden, so dass auch kein Zufluss unterstellt werden könne. Neben dem Hauptpunkt der gegenständlichen Darlehensforderung an die ***Z-GmbH*** werde seitens des Finanzamtes noch für eine Zahlung von 4.000 € an Rechtsanwalt Dr. ***R*** eine verdeckte…

BFG RV/2100775/2014Haftung für Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2015

…Verfahren vor dem BFG die Haftungsbescheide betr. Kapitalertragsteuer 1998 – 1999 zu behandeln. Sachverhalt: Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Jahre 1997 – 1999 hat das Finanzamt festgestellt, dass es zu verdeckten Ausschüttungen an die Gesellschafterin gekommen ist: Privataufwendungen der Gesellschafterin im Ausmaß von ATS 1 (im…

BFG RV/1100419/2022Haftungsbescheid KESt bei verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.08.2023

…ÖStZ 2015, 249). Verdeckte Gewinnausschüttungen werden meist erst im Nachhinein erkannt, weshalb von der abzugsverpflichteten Körperschaft im maßgeblichen Zeitpunkt (eine Woche nach Zufließen; § 96 Abs 1 Z 1 iVm § 95 Abs 3 Z 2 erster TS) idR keine KESt einbehalten und abgeführt wird. Da dem…

BFG RV/5102037/2015Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…verdeckten Ausschüttungen ist es zu einer Vermögenszuwendung an den Bf gekommen und die verdeckten Ausschüttungen unterliegen daher der Kapitalertragssteuer gemäß § 93 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988). Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben und die angefochtenen Bescheide hinsichtlich Festsetzung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2010, 2011 und…

BFG RV/7100967/2012Verdeckte Ausschüttung von zweifelhaften Geldflüssen nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…wären, wenn das Verfahren über die KöSt der ausschüttenden Gesellschaft rechtskräftig beendet ist, kann der Rechtsordnung nicht entnommen werden. Schon aufgrund des körperschaftsteuerlichen Trennungsprinzips gibt es weder eine zeitliche noch betragliche Deckung von Gewinnfeststellungen auf Seiten der GmbH und Zufluss verdeckter Ausschüttungen bei den Gesellschaftern…

BFG RV/5100088/2021Behandlung von an die Gesellschafter Geschäftsführerin zugeflossenen Vorteilen (Privataufwendungen) als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…Reinigungskraft ZM (Tz 28) und der Lohnaufwand für den Dienstnehmer PH (Tz 29) stellen verdeckte Ausschüttungen dar, da es sich dabei um Zuwendungen an die Gesellschafterin MR handelt, die ihre Wurzeln in deren Gesellschafterstellung haben. Der Zweck der von der BF übernommenen Aufwendungen erschöpft sich…

BFG RV/2100804/2014verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2015

…einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Jahre 1997 - 1999 wurde folgende streitgegenständliche Feststellung gemacht: Auf dem Verrechnungskonto der zu 100% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin Frau A wurden im Streitjahr Abgänge iHv ATS 10,- erfasst. Diese Abgänge erfolgten nach Ansicht des Finanzamtes rechtsgrundlos und wurden als verdeckte Ausschüttungen bewertet…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…Das Angebot der Bayerischen Landesbank in Höhe von EUR 1,65 Mrd. für 50% + 1 Aktie haben wir dann gemeinsam mit dem Land Kärnten und der Mitarbeiterstiftung angenommen. […..] Die Frage nach dem potentiellen Gewinn für unsere Investoren können wir auf gegenwärtiger Basis nur grob…

BFG RV/2100353/2017Verdeckte Ausschüttung: Gemäß § 162 Abs. 2 BAO körperschaftsteuerlich nicht anerkannte Absetzungen als "Schwarzlöhne" an nicht genannte Personen oder als der Gesellschaftersphäre der Beschwerdeführerin zugeflossene Kick-Back-Zahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…wären die in den Rechnungen ausgewiesenen Beträge (zumindest teilweise) als "Schwarzlöhne" an nicht genannte Personen bezahlt worden und könnten (insoweit) nicht als Vorteilszuwendungen und damit verdeckte Ausschüttungen an die Gesellschafter gewertet werden. Dem Urteil ist jedoch auch zu entnehmen, dass darüber hinaus - und unabhängig von…

BFG RV/7102519/2024Verdeckte Ausschüttung bedingt Gesellschafterstellung, keine verdeckte Ausschüttung an Machthaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…Geschäftsführer) kann nicht Empfänger von Gewinnausschüttungen sein (vgl. VwGH 22.07.2015, 2012/13/0037; 19.09.2007, 2004/13/0108). Dass der Bf. Gesellschafter oder wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile der Gesellschaft war, wurde vom Finanzamt nicht festgestellt. Auch die Ermittlungen des Bundesfinanzgerichts haben nichts…

BFG RV/7101156/2011"Abgaben- und Haftungsbescheid" für Kapitalertragsteuer; keine Kapitalertragsteuer mangels verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…die Wiederaufnahmebescheide der Körperschaftsteuerverfahren die Jahre 2006 und 2007 mangels neu hervorgekommener Tatsachen und Beweismittel aufzuheben sind. Darüber hinaus sah das Bundesfinanzgericht jedoch auch Voraussetzungen für das Vorliegen des von der belangten Behörde ins Treffen geführten Missbrauches und damit der Annahme des Vorliegens einer verdeckten…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 2/2

…oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer Weise verwendet wird. Durch diese Bestimmung wird dem allgemeinen Trennungsprinzip im Körperschaftsteuerrecht Rechnung getragen. Entscheidendes Merkmal einer verdeckten Gewinnausschüttung ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind und…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 2/4

…den liechtensteinischen Bankberatern sehr wohl Grundkenntnisse der österreichischen Kapital- und Spekulationsbesteuerung vorausgesetzt werden konnten. Die Kenntnis der grundsätzlichen Steuerpflicht von Kapitalerträgen bei Frau F. ergibt sich wohl auch aus der Tatsache, dass in den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1984 bis 1991 Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgewiesen waren…