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BFG RV/7105247/2016Kein Säumniszuschlag bei Vorrang insolvenzrechtlicher Bestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…20/21/22 vom 20. Oktober 2016 wurde ausgeführt, dass seitens der Abgabenbehörde entgegen BVE der Beschwerde stattzugeben wäre, da für Altmasseforderungen, die nach Eintritt der Masseunzulänglichkeit (das ist der Zeitpunkt, zu dem sie der Insolvenzverwalter erkennt und darauf reagiert, worauf die Masseunzulänglichkeit durch das…

BFG RV/4100588/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei Banken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch SteuerlVertreter , über die Beschwerde vom 23.08.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 27.07.2016, betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt…

BFG RV/7100700/2025Pfändungsbescheid; Masseforderung nach Bekanntgabe, dass doch keine Masseunzulänglichkeit gegeben ist, neu entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***12*** in der Beschwerdesache ***1***, ***16***, ***5*** als Masseverwalter des ***Bf1***, ***14***, ***15*** über die Beschwerde vom 22. Mai 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 29. April 2024 betreffend Pfändung einer Geldforderung 2024…

BFG RV/7103322/2022Haftung gemäß § 9 BAO - fiktive Gläubigergleichbehandlungsquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/2

4. Anwendung der Quote auf Differenz ursprünglicher Betrag und Quotenbetrag (Quotenbetrag 2) | 5. Summe Quotenbeträge (maximaler Haftungsbetrag) | festgesetzter Betrag: € 252,42 | € 185,02 | Summe Verbindlichkeiten: € 1.291.731,37 | Quotenbetrag 2: € 34,88 | Summe Quotenbeträge…

BFG RV/3200008/2015Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags betreffend Altlastensanierungsbeitrag 2007
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Doris Schitter in der Beschwerdesache I. GmbH, Adr., vertreten durch Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH, Wollzeile 24, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 1.10.2014 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 29.08…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über die Beschwerde des Rechtsanwaltes , Adresse1, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Schuldnerin, Adresse2, vom 20.09.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 30.08.2018 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO und…

BFG RV/7101463/2016Haftung gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1, den Richter R2 und die weiteren Senatsmitglieder L1 und L2 in der Beschwerdesache MV, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der Bf, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2014 gegen den Bescheid des…

BFG RV/5102142/2015Verrechnung von Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache A GmbH als Masseverwalterin im Konkursverfahren der Firma B GmbH, Adresse, über die Beschwerde vom 12.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 02.12.2014 betreffend Abrechnungsbescheid zu…

BFG RV/2100066/2023Nichtzustellung eines Bescheides in der BRD; schuldhafte Pflichtverletzung bei von der Hausbank eingesetzter Beratungsgesellschaft; Verjährung; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache ***Bf1***, Adresse, vertreten durch V, Adresse, über die Beschwerde vom 29.12.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15.11.2021, Steuernummer x, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt…

BFG RV/4200014/2018Geländeverfüllung mit Bodenaushubmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 2/2

Von den verfüllten Mengen erfüllt daher nur ein Teil die Voraussetzung einer zulässigen Verwendung und damit der Beitragsfreiheit im Sinne des § 3 Abs.1a Z.4 ALSAG. Diese Mengen sind nachfolgend in Fettdruck hervorgehoben: Im 3. Quartal 2009 wurden folgende Mengen verfüllt: [...] Im 1. Quartal…

BFG RV/7104062/2016Aus A1-Bescheinigung kann keine Arbeitskräfteüberlassung abgeleitet werden (§ 99 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache des ***8*** als Masseverwalter im Insolvenzverfahren des ***4***, ***Bf1-Adr*** Rechtsanwalt, letzterer Inhaber der Firma ***1*** e.U. und Gesamtrechtsnachfolger der ***1*** OG, über die von der ***1*** OG eingebrachte…

BFG RV/7105764/2015Haftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung, Mehrzahl an Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache A.M., (Bf.) vertreten durch Kosch & Partner Rechtsanwälte GmbH, Hauptplatz 32, 2700 Wiener Neustadt, über die Beschwerde vom 26.6.2014 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamt Wien 1/23 zu Recht…

BFG RV/7100724/2013Haftungsbescheid acht Jahre nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und nach Ablauf der siebenjährigen Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache L., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Krankl, Lerchenfelder Straße 120/2/28, 1080 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom…

BFG RV/7400082/2023Haftung, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023Teil 3/3

1. Ein gesetzlicher Haftungstatbestand ist gegeben, wenn die Gesellschaft bei Liquiditätsproblemen das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung verletzt. Die gesetzliche Haftung tritt nicht bei bloß geschuldeten oder nicht bezahlen Steuern ein. Die Haftung ist nur dann gegeben, wenn der Geschäftsführer schuldhaft das Gläubigergleichbehandlungsprinzip verletzt. Diese Gleichbehandlungsvorgabe verlangt…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 3/7

Betreffend die Aussage, er würde in der Abwesenheit vom Geschäftsführer seine Tätigkeiten übernehmen, und damit auch Zahlungen von Rechnungen durch die Übergabe von Kuverts in bar ausführen, gibt Herr ***E*** an, dass er ***X*** ***X*** in seiner Abwesenheit nicht vertritt, dafür gäbe es Geschäftsleiter wie…

BFG RV/7101458/2016Haftung nach § 12 BAO, Gesellschafterhaftung besteht verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache MV als Masseverwalter der Beschwerdeführerin A, (Bf.) über die Beschwerde vom 02.12.2014 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10.11.2014, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26…

BFG RV/5101218/2012Bindung an die Abgabenbescheide im Verfahren gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016Teil 2/3

Diesen Aussetzungsantrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 12.10.2012 ab, da die Beschwerde (damals Berufung) aus näher dargelegten Gründen wenig erfolgversprechend erscheine. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Vorlagebericht vom 16.10.2012 legte das Finanzamt die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Haftungsbescheid…

BFG RV/7200125/2010Ablagerung von alten Autos auf einem Grundstück als langfristige Abfallablagerung im Sinne des § 3 Altlastensanierungsgesetzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2014

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache N., wohnhaft Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 18. Juni 2010, Zl. 230000/41652/04/2009, betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag beschlossen: Der Bescheid (Spruchpunkt I. und II.) und…

BFG RV/5200046/2019Festsetzung des Altlastenbeitrages nach Ergehen von Feststellungsbescheiden nach § 10 ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 3/3

Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Zollamt vorgelegten Verwaltungsakten und den darin enthaltenen - nachfolgend angeführten - Beweismitteln, aus den Angaben und Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, aus den zitierten Entscheidungen der Bezirkshauptmannschaften und des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich sowie aus der am 23. November 2023 durchgeführten mündlichen…

BFG RV/7101211/2024Sicherstellungsauftrag, Grundvermögen mit hohen Krediten belastet, Pfandbeträge BAR ausbezahlt und in BAR in Panama investiert, mangels Teilnahme an der beantragten Verhandlung konnten die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht ermittelt werden..
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Beschwerdesache von Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Bauernmarkt 24, 1010 Wien, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 27. Juni 2018 gegen den…