RIS AI
944 Treffer1704 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100120/2023Altersrente von privatrechtlicher Stiftung fällt unter Art.18 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

…aus, dass der Beschwerdeführer vor seiner Pensionierung bei der Universität ch_Ort beschäftigt gewesen sei und somit seine Arbeitsleistung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht habe. Seine Altersrente beziehe er aus der schweizerischen Vorsorgestiftung VSAO. Diese sei eine im Handelsregister (Nr zefix-Nr) eingetragene…

BFG RV/2100604/2021Altersrente aus einer schweizerischen Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreich (Art 18 DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…mit dem Begehren, Einkünfte lediglich in Höhe von 22.270,26 Euro der Besteuerung in Österreich zu unterwerfen und die aus der ***XXX Pensionskasse*** bezogene Altersrente in Höhe von 30.412,20 CHF (umgerechnet 27.983,21 Euro) als unter Progressionsvorbehalt stehende, steuerbefreite Auslandseinkünfte zu…

BFG RV/2100603/2021Altersrente aus einer schweizerischen Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreich (Art 18 DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…Mit Bescheid vom 15.1.2021 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2019 fest. Dabei unterwarf es die beiden Altersrenten unter Anrechnung der schweizerischen Quellensteuer der österreichischen Einkommensteuer. Dieser Bescheid wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 27.5.2021 gemäß § 299 BAO aufgehoben…

BFG RV/3100271/2023Besteuerung einer Altersrente aus einer deutschen gesetzlichen Sozialversicherung; Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…das Besteuerungsrecht nur Deutschland zusteht. In dem an den Bf. ergangenen Bescheid der Deutsche Rentenversicherung Bund wird die Rentenanpassung zum 01.07.2020 der Altersrente des Bf. wie folgt angeführt: | Bisherige und neue Beträge im Vergleich | | | | Bisheriger Betrag | Betrag…

BFG RV/3100282/2021Ansässigkeit: Progressionsvorbehalt bei deutscher Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…dass der BF -wie auch in den Vorjahren- im Jahr 2019 als in Österreich ansässig zu betrachten ist. Die von Deutschland bezogene Altersrente wurde somit zu Recht bei der Festsetzung der Steuer für das österreichische Einkommen einbezogen. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Anmerkungen zum Vorbringen…

BFG RV/6100152/2020Keine Kürzung einer deutschen Altersrente um anteilige Sonderzahlungen bei der Ermittlung des Welteinkommens (Progressionsvorbehaltes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…abgewichen. Begründet wurde die Abweichung jeweils damit, dass die öffentliche deutsche Altersrente unter Progression zu versteuern sei. Mit Schriftsatz vom 22.10.2019 hat die bP Beschwerde gegen die og Bescheide erhoben und begehrt darin, die in der deutschen Rente beinhalteten Sonderzahlungen nicht anzusetzen, den…

BFG RV/3100185/2017Steuerpflicht einer Altersrente einer schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…verfügt hat, neben einer deutschen Witwenrente, aus einem ehemaligen Arbeitsverhältnis in der Schweiz eine Altersrente aus der Schweiz (Schweizerische Ausgleichskasse) sowie damit in Zusammenhang Pensionszahlungen von einer schweizer Pensionskasse. Strittig ist nunmehr ausschließlich, ob die Rentenzahlungen der schweizerischen Pensionskasse der inländischen Besteuerung unterliegen. Diesebezüglich wurde…

BFG RV/6100467/2019Progressionsvorbehalt für deutsche Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2020

…RV/6100468/2019 entschieden. Aufgrund des Antrages auf Senatsentscheidung wurden die Beschwerden auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung der Gerichtsabteilung 7013-1 zur Entscheidung zugewiesen. All diese Bescheide ergingen im Anschluss an Mitteilungen der Deutschen Steuerverwaltung über den Bezug einer Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund…

BFG RV/6100468/2019Mitteilung über deutsche Altersrente als Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2020

…Anlage A zu entnehmen. Aufgrund des Antrages auf Senatsentscheidung wurden die Beschwerden auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung der Gerichtsabteilung 7013-1 zur Entscheidung zugewiesen. All diese Bescheide ergingen im Anschluss an Mitteilungen der Deutschen Steuerverwaltung über den Bezug einer Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund…

BFG RV/6100490/2017Berücksichtigung deutscher Altersrente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…auf Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes sowie auf zahlreiche Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates und des Bundesfinanzgerichtes im Wesentlichen mit nachstehender Begründung (rechtliche Würdigung) geändert: Die an den Bf geleistete Altersrente der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd entspreche einer von einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung (wie der PVA) geleisteten Pension…

BFG RV/1100224/2013Besteuerung einer Altersrente von der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung; Rente wurde in den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung nicht erklärt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…2014: Beschwerdeführer; in der Folge kurz: Bf.) bezog in den streitgegenständlichen Jahren neben seiner österreichischen Rente auch eine Schweizer (ordentliche einfache) Altersrente von der AHV-Ausgleichskasse. Nach Einreichung entsprechender Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 bis 2006 samt Beilagen wurde der Bf. mit Bescheiden…

BFG RV/2100073/2013Schweizer Invalidenrente - Ablöse durch Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…Invaliditätsgrad von 68% zuerkannt und eine Invalidenrente ausbezahlt worden. Nach Art. 30 IVG (Schweizer Invalidenversicherungsgesetz) erlösche mit der Entstehung des Anspruchs auf Alterspension zwar die Invalidenrente und werde durch eine Altersrente abgelöst, doch hätten sich aber die bis dahin bezahlten Renten ab diesem Zeitpunkt der…

BFG RV/6100495/2014Pensionistenabsetzbetrag und ausländische Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…der Vermietung einer Liegenschaft in Höhe von jeweils zwischen EUR 4.000 und EUR 7.000. Daneben bezog er in diesen Jahren eine Altersrente der deutschen Rentenversicherung Bund in Höhe von jeweils etwas mehr als EUR 15.000. Seinen Steuererklärungen legte er ein Schreiben bei…

BFG RV/6100275/2012Berücksichtigung deutscher Altersrente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014

…die Jahre 2005 - 2010 abzugeben. Das Finanzamt versendete in der Folge Einkommensteuererklärungen für 2006-2010 und ersuchte mit den ausgefüllten Steuererklärungen auch Jahresbescheinigungen über die ausländischen Altersrenten vorzulegen. Mit Bescheid vom 19.12.2011 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2006 unter Berücksichtigung von Progressionseinkünften fest…

BFG RV/6100373/2012Berücksichtigung deutscher Altersrente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…abzugeben. Das Finanzamt führte in der Folge Vorhalteverfahren bezüglich der deutschen Rente durch. Die Bf legte Mitteilungen über die in den Streitjahren bezogene Altersrente der Deutschen Rentenversicherung vor und ersuchte in umfangreichen Schriftsätzen Ertragsanteile gemäß dem deutschen Bundesverfassungsgerichtshof zu berücksichtigen. Das Finanzamt vertrat die Auffassung…

BFG RV/7102485/2022Steuerpflicht von Leistungen aus Altersrentenversicherungen. Vorliegen einer Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…unbeschränkt steuerpflichtig. Sie bezieht eine geringe Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Darüber hinaus bezieht die Bf. seit 1988 Leistungen aus zwei Altersrentenversicherungen, die der verstorbene Ehegatte im Jahr 1987 zu ihren Gunsten in der Schweiz abgeschlossen hat. Die Versicherung mit der ***Polizze Nr. 1…

BFG RV/3100497/2023nach DBA Niederlande besteht für holländische Altersrente Progressionsvorbehalt in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2026

…1.) Die Beschwerdeführerin ist niederländische Staatsbürgerin, in Österreich ansässig und bezieht neben den Einkünften von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt weiters noch von der Anstalt_A eine gesetzliche niederländische Altersrente. In der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022 (vom 27. Juni 2023) gab die…

BFG RV/6100183/2020Steuerpflicht von Bezügen aus einer deutschen Altersrente sowie aus einer deutschen Zusatzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

…Berücksichtigung von Sozialversicherungs-beiträgen, die gem § 73a ASVG für eine deutsche Altersrente in Österreich zu entrichten sind. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.10.2019 hat das FA den angefochtenen Bescheid abgeändert. In den og Beschwerdepunkten wurde dem Begehren der bP nicht Folge gegeben. Der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag…

BFG RV/2100634/2011Volle Einbeziehung einer staatlichen deutschen Altersrente beim einkommensteuerlichen Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die steuerliche Behandlung von Bezügen aus einer „staatlichen Altersrente“, die der Beschwerdeführer (Bf) im Verfahrenszeitraum aus Deutschland erhielt. Das Finanzamt X (FA) behandelte die Einkünfte aus der zu beurteilenden Rente im angefochtenen Bescheid auf…

BFG RV/1100285/2013Begründung eines Aufhebungsbescheides Besteuerung einer Altersrente von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015

…besteuerte. Hinsichtlich des Berufungspunktes "Pensionseinkünfte vom FL Sozialfonds" führte es (abweislich) aus, dass die Altersrente der Sozialfonds Pensionskassa keine vorobligatorischen Zeiträume betreffe und folglich zu 100% und nicht zu 25% steuerpflichtig sei, dass das Pensionskassengesetz eine ausländische Pensionskasse zu Veranlassungen oder Mitteilungen nicht zwingen könne…