RIS AI
10 839 Treffer1822 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100120/2023Altersrente von privatrechtlicher Stiftung fällt unter Art.18 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

…71 mit EUR 4.466,00 festsetzte. Die Begründung dazu lautet: "… Sie waren vor Ihrer Pensionierung in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis an der Universität ch_Ort tätig und bei der Vorsorgestiftung VSAO in der gesetzlichen Altersvorsorge (BVG) versichert. Die VSAO ist eine eingetragene Stiftung…

BFG RV/1100167/2017Alters- bzw. Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung; Nachweis der Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023

…Kosten für das Pflegeheim vorgebracht: "Herr ***Bf1***, geboren am **.**.***, musste im Juni 2014, also im Alter von 89 Jahren, aus gesundheitlichen Gründen seine Wohnung aufgeben und in ein Seniorenheim übersiedeln. Sein Stolz ließ es damals nicht zu, Pflegegeld zu beantragen. In der Folge begehrte er…

BFG RV/2100604/2021Altersrente aus einer schweizerischen Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreich (Art 18 DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…mit dem Begehren, Einkünfte lediglich in Höhe von 22.270,26 Euro der Besteuerung in Österreich zu unterwerfen und die aus der ***XXX Pensionskasse*** bezogene Altersrente in Höhe von 30.412,20 CHF (umgerechnet 27.983,21 Euro) als unter Progressionsvorbehalt stehende, steuerbefreite Auslandseinkünfte zu…

BFG RV/2100603/2021Altersrente aus einer schweizerischen Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreich (Art 18 DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…Mit Bescheid vom 15.1.2021 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2019 fest. Dabei unterwarf es die beiden Altersrenten unter Anrechnung der schweizerischen Quellensteuer der österreichischen Einkommensteuer. Dieser Bescheid wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 27.5.2021 gemäß § 299 BAO aufgehoben…

BFG RV/7105576/2018Alternative Heilmethoden als ag Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2021

…vor, die Ausgaben seien in den letzten 20 Jahren anerkannt worden. Für die fremdfinanzierte Rentenversicherung sei das Anwaltshonorar sehr wohl anzuerkennen, als Beweis diene ein Schreiben der Abteilung IV/7 des BMF vom 12.1.2001, in dem ausgeführt wird, dass Zinsen für Fremdkapital, das…

BFG RV/5101008/2020Alternative Behandlungsmethode (Physikalische Gefäßtherapie) stellt keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2020

…wenig Schlag, einseitige Ernährung, ungesunde Lebensgewohnheiten, Krankheit und natürlich die Alterung verlangsamt sich jedoch die Pumpbewegung der kleinsten Blutgefäße. Dies betrifft die überwiegende Mehrheit aller Menschen. Dadurch sind die Blutzellen viel zu langsam unterwegs und können ihre Aufgaben nicht mehr ausreichend gut erfüllen. Eine Unterversorgung…

BFG RV/7104656/2018Alternative FB-Anträge nach FLAG und VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2020

…vertreten durch Reg.Rat ADir. Eckhart Mold, betreffend Abweisung des nach Unionsrecht gestellten Antrags und alternativ nach nationalem Recht gestellten Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab September 2016 für die Kinder ***1*** (geb 2011), ***2*** (geb 2015), zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde…

BFG RV/5101642/2018Alternative Operationsmethode (NanoKnife) bei Prostatakarzinom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…Methoden mehr vertreten werde. Auch Aufwendungen für Maßnahmen der Alternativmedizin seien daher nicht grundsätzlich von der Anerkennung der damit aufgewandten Kosten als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Wenn eine Studie ruht bedeute das nicht zwingend deren endgültige Einstellung. Der Bf gibt weiters an, dass grundsätzlich die Kosten…

BFG RV/4100379/2017Altersteilzeitaufstockungsbetrag - DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017

…seinem ehemaligen deutschen Dienstgeber, der A Maschinenfabrik GmbH, vereinbarte er am 11.02.2011 eine Altersteilzeit beginnend ab 11.03.2011 und endend mit 28.02.2015. 1. Veranlagungsjahr 2014: Am 19.08.2016 langte die online-Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 des Bf. beim Finanzamt …

BFG RV/5100207/2012Altersteilzeit - DB und DZ für durch Dienstgeber übernommenen SV-Dienstnehmeranteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2016

…fest, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) die bei der Inanspruchnahme von Altersteilzeitgeld übernommenen Arbeitnehmeranteile von Beiträgen zur Sozialversicherung in die Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu Unrecht nicht einbezogen habe. Das Finanzamt folgte der Auffassung der Prüferin, setzte…

BFG RV/5100204/2012Altersteilzeit - DB und DZ für durch Dienstgeber übernommenen SV-Dienstnehmeranteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…Ausdrücklich hält der UFS fest, dass es an der Freiwilligkeit nicht nur beim gegenständlichen Fall (also beim Schlechtwetterentschädigungsbeitrag), sondern auch „in dem Fall des Altersteilzeitgeldes“ fehlt! „Somit können die von der Arbeitgeberin verpflichtend zu übernehmenden Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge keinen Arbeitslohn darstellen". Würde man der Auffassung des Finanzamtes…

BFG RV/5100203/2012Altersteilzeit - DB und DZ für durch Dienstgeber übernommenen SV-Dienstnehmeranteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…Ausdrücklich hält der UFS fest, dass es an der Freiwilligkeit nicht nur beim gegenständlichen Fall (also beim Schlechtwetterentschädigungsbeitrag), sondern auch „in dem Fall des Altersteilzeitgeldes“ fehlt! „Somit können die von der Arbeitgeberin verpflichtend zu übernehmenden Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge keinen Arbeitslohn darstellen". Würde man der Auffassung des Finanzamtes…

BFG RV/5100201/2012Altersteilzeit - DB und DZ für durch Dienstgeber übernommenen SV-Dienstnehmeranteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…Ausdrücklich hält der UFS fest, dass es an der Freiwilligkeit nicht nur beim gegenständlichen Fall (also beim Schlechtwetterentschädigungsbeitrag), sondern auch „in dem Fall des Altersteilzeitgeldes“ fehlt! „Somit können die von der Arbeitgeberin verpflichtend zu übernehmenden Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge keinen Arbeitslohn darstellen". Würde man der Auffassung des Finanzamtes…

BFG RV/5100202/2012Altersteilzeit - DB und DZ für durch Dienstgeber übernommenen SV-Dienstnehmeranteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…Ausdrücklich hält der UFS fest, dass es an der Freiwilligkeit nicht nur beim gegenständlichen Fall (also beim Schlechtwetterentschädigungsbeitrag), sondern auch „in dem Fall des Altersteilzeitgeldes“ fehlt! „Somit können die von der Arbeitgeberin verpflichtend zu übernehmenden Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge keinen Arbeitslohn darstellen". Würde man der Auffassung des Finanzamtes…

BFG RV/7400029/2023Weiterverwendung alter Parkscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…Umtausch von Parkscheinen mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren (11 Stück zu je EUR 1,00) gegen gültige Parkscheine oder alternativ die Rückzahlung eines Betrages in der Höhe von insgesamt EUR 11,00 gegen Übergabe der Parkscheine. Die belangte Behörde wies mit dem…

BFG RV/2100507/2012Pendlerpauschale (alte Rechtslage): keine Unzumutbarkeit der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels bei optimaler Kombination von Individual- und Massenverkehrsmittel und überwiegender Möglichkeit der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf über die Beschwerde vom 22.02.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 16.02.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

BFG RV/7501293/2014Verwendung alter Parkscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…sowie Bestehen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgekommen seien. Nach der Aktenlage waren laut Vorstrafenauszug zum 20.1.2014 (= Datum der Strafverfügung) für den Bf. (betreffend das auf den Bf. zugelassene Kfz mit dem Kennzeichen YY…

BFG RV/2100417/2008Pendlerpauschale (alte Rechtslage): optimale Kombination von Individual- und Massenverkehrsmittel und Nachweis von unregelmäßigen Dienstzeiten betreffend Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 6.5.2008 betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 wird abgewiesen. Die Beschwerde gegen…

BFG RV/5100828/2011Spekulationseinkünfteermittlung (Wohnungsverkauf) nach alter Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Berechnung eines Spekulationsgeschäftes (Wohnungsverkauf) nach alter Rechtslage in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes BGBl. I 100/2006 (ab Veranlagung 2007). Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. abgekürzt) ist deutsche…

BFG RV/7102333/2021Nach alter Rechtslage rechtzeitig gestellter Antrag gemäß § 295 Abs. 4 BAO nach neuer Rechtslage als verfristet zurückzuweisen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der de-facto rückwirkenden Anwendung der Jahresfrist auf solche im Zeitpunkt der Antragstellung rechtzeitigen Anträgen geäußert. Er beziehe die Bedenken zwar auf jenen Zeitraum, der zwischen Außerkrafttreten der alten Frist am 31. Dezember 2020 und Inkrafttreten der neuen Fassung des § 295 Abs…