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BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 1/3

…durch die "restlichen" Aktien vermittelte Stimmrecht in Abstimmung mit dem Investor auszuüben (KPMG an die Luxemburger Administration vom 22.10.2007, T/11/61). 4.) Emission von Beteiligungsrechten (Equity Participation Rights, EPR) Vor dem dargestellten Hintergrund des Erwerbs des HAAG-Aktienpaktes durch die BCCS ist…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…verweigern. Nicht richtig ist jedoch, dass - wie in der Bescheidbegründung mehrfach behauptet wird (Seite 2, Absatz 3; Seite 3 Abs 4) - mit dem Closing des ersten Aktienpakets am 11. November 2007 der Zweck der BCC erfüllt sei. Die Behörde verkennt, dass die Verwertung der HAAG…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

…verweigern. Nicht richtig ist jedoch, dass - wie in der Bescheidbegründung mehrfach behauptet wird (Seite 2, Absatz 3; Seite 3 Abs 4) - mit dem Closing des ersten Aktienpakets am 11. November 2007 der Zweck der BCC erfüllt sei. Die Behörde verkennt, dass die Verwertung der HAAG…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…beiden in Österreich nicht stellte. Der gemeine Wert der eingelegten Verträge iSd § 6 Z 14 EStG betrug im Einlagezeitpunkt in Summe € 11.988.913,80 (CHF 20.000.000,-). Der gemeine Wert der eingelegten Rechte aus dem Immobilienkaufvertrag und dem Totalunternehmer-Werkvertrag wurden gem. …

BFG RV/2100249/2013Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (hier: als Kapitaleinkünfte; nicht als Spekulationserlöse)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2016Teil 2/2

…der lt. Schreiben der BCC vom 24.11.2008 zur Auszahlung gelangten Sonderdividende handelt es sich um eine Nachzahlung, nicht aber um Ausstiegserlöse im engeren Sinne. Dies verdeutlichen zum einen die mit Schreiben vom 22.7.2008 einem privaten Investor wie dem Bf. erteilte Abrechnung…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…einen Mängelbehebungsauftrag mit dem Hinweis die Beschwerdebegründung nachzureichen. Im Antwortschreiben vom 02.02.2022 wies der Bf daraufhin, dass er den Einkommensteuerbescheid 2020 nicht erhalten hätte. Daraufhin wurde ihm der Einkommensteuerbescheid 2020 am 15.02.2022 an die ungarische Adresse gesandt. Am 11.03.2020…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 1/6

…verbrieften Derivaten (Überschuss) | - | Kz 894 | E1kv | Einkünfte aus verbrieften Derivaten (Verluste) | - | Kz 896 | E1kv | Einkünfte aus Veräußerungswert-papiere/ Derivaten 01.10.11-31.03.2012 | - | Kz 503 | E1 | Einkünfte aus vor dem 1…

BFG RV/6100228/2024Verjährung von Aktiengewinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…Aus dem Mängelbehebungsauftrag könne er keine Verpflichtung erkennen. A.3.) Das Finanzamt Österreich erklärte mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Juli 2023 die Beschwerde vom 16. Mai 2023 als zurückgenommen, da der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht entsprochen habe. In der als Vorlageantrag zu qualifizierenden Eingabe vom…

BFG RV/7105144/2016Privatstiftung, Zwischensteuer, Quellensteuer, unkorrekte Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…S. 1131). Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 wurde die Zwischenbesteuerung auf Ebene der Privatstiftung gemäß § 22 Abs 2 iHv 12,5% eingeführt, die mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/11 (ab der Veranlagung 2011), auf 25% angehoben und eine Vorabbesteuerung späterer Zuwendungen der Privatstiftung an den…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 3/3

…Herrn W.E. eine Kaufoption eingeräumt war, hat sich daraus ergeben, dass dieser zivilrechtlich (auch) Mieter gewesen ist (siehe dazu Frage 3) und die Kaufoption üblicherweise dem Mieter eingeräumt wird (siehe dazu Frage 11). 13. Hat die zahlende Mieterin "Firma bf. GmbH" zugestimmt, dass man…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/3

…a des Einkommensteuergesetzes 1988) und Veräußerungsverluste hinsichtlich von Beteiligungen an Gruppenmitgliedern nicht abzugsfähig. Im Falle der Anschaffung einer Beteiligung (Abs. 4) vor dem 1. März 2014 durch ein Gruppenmitglied bzw. den Gruppenträger oder eine für eine Gruppenbildung geeignete Körperschaft an einer betriebsführenden unbeschränkt steuerpflichtigen Beteiligungskörperschaft…

BFG RV/1100276/2017Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit auf Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…287,11 | 4. Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu Finanzanlagen und Wertpapieren des Umlaufvermögens | 2.259.874,29 | 0,00 | 1.988.670,00 Diese Tabelle zeigt, dass die X. allein in den letzten drei Jahren vor Einstufung…

BFG RV/7100354/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

… 31 EStG vor dem BudBG 2011. Das Abwicklungsguthaben ist, wie in der NS erläutert, in Höhe des Abwicklungs-Endvermögens anzusetzen. Beim Abwicklungs-Endvermögen wurde von der Ap davon ausgegangen, dass der Teilwert der Liegenschaft ***[18]*** der ***[10]*** ***[11]*** ***[12]*** GmbH dem Buchwert entspricht. Begründet wird…

BFG RV/7105319/2014Schätzung infolge formell und sachlich unrichtiger Bücher; verdeckte Ausschüttung an Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…auch weitere Vorgänge nicht gesetzeskonform aufgezeichnet wurden (vgl zB VwGH 25.1.2006, 2001/13/0274; VwGH 17.11.2010, 2007/13/0078 und VwGH 2.10.2014, 2012/15/0123). Vor dem Hintergrund der obigen Feststellungen kann es im vorliegenden Fall nicht als rechtswidrig…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 1/4

…ist daraus abzuleiten, dass die Kriterien der Information des BMF vom 23.4.2010 und von den Einzelerledigungen vom 23.9.2010 erfüllt sind: - Da die gegenständlichen Versicherungsverträge vor dem 1.1.2007 abgeschlossen worden sind, liegt eine ausreichende Risikoübernahme selbst dann vor, wenn die…

BFG RV/7100573/2023Nicht erklärte Einkünfte aus schweizer Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…2023 als unbegründet abgewiesen. Zu beiden BVE wurde am 20.11.2022 bzw. am 7.2.2023 jeweils ein Vorlageantrag an das BFG gestellt und eine mündliche Verhandlung beantragt. In der mündlichen Verhandlung am 27.1.2025 brachte der steuerliche Vertreter des Bf. ergänzend vor…

BFG RV/2100717/2015§ 30 EStG idF vor BudBG 2011: Berechnung der Spekulationsfrist bei Vorliegen eines Optionsvertrages (Call Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020Teil 2/2

…des Schiedsgerichtsverfahren auf das New Yorker Recht Bezug genommen (Pkt. 9.11). Dem SPA ist als Anhang A ein Definitionsverzeichnis zur Vertragsauslegung beigefügt. Auszugsweise werden daraus folgende Definitionen wiedergegeben: "Principal Acquisition Agreements": Unter diesen "Haupt-Übernahmevereinbarungen" sind das SPA und die beiden SP-Optionsvereinbarungen (=…

BFG RV/7100862/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 15 lit c EStG 1988 bei Fehlen der Voraussetzungen für die beantragte Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 25.11.2013 wurde beantragt, die Einkommensteuer unter Zugrundelegung von steuerpflichtigen Bezügen laut KZ 245 in Höhe von 41.087,58 € neu zu berechnen. Begründet wurde die Berufung, welche im Verfahren vor dem BFG als Beschwerde zu werten war…

BFG RV/7105092/2015Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die beantragte Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…2.01.2024 Dem Vorhalt des BFG vom 2.01.2024 betreffend die Mail des Bf. vom 2.01.2024, 17:12 Uhr, und die per Mail des Bf. an das Bundesfinanzgericht weitergeleitete Mail des Herrn *** vom 2.01.2024, 11:21 folgte das Schreiben…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…für den Progressionsvorbehalt nicht abgezogen wurden, sind diese daher in 2020 nicht zu erhöhen. In seiner Eingabe v.15.03.2022 brachte der Bf. ergänzend vor: "Nach der Rechtsprechung des VwGH v.16.11.2021, Ra 2020/15/0077, sind geleistete österreichische Pflichtbeiträge für ausländische…