…das Abrechnungsverfahren seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Im Abrechnungsbescheid sind umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte schlechthin zu klären, nicht jedoch die Rechtsmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (vgl…

…Schließlich sei eine Säumnis mittels Devolutionsantrages im Sinne des § 311 BAO geltend zu machen. Im Vorlageantrag führte die Beschwerdeführerin nochmals das Vorbringen im schriftlichen Antrag vom 3.11.2010 aus. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Abrechnungsbescheid über die Richtigkeit der…

…0154). Eine weitere Entscheidung durch das Zollamt im fortzuführenden Verfahren erfolgte vorerst nicht. Ggstl. Verfahren: Mit 27.2.2012 langte ein im Wesentlichen gleichlautendes Schreiben beim Zollamt ein (Erstellungsdatum ebenfalls 13.5.2011). Dieses Schreiben wurde als neuerlicher Antrag gewertet und wegen Fristversäumnis zurückgewiesen. In…

…Beschwerde vom 16. September 2010 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 3.11.2009 betreffend Umsatzsteuer 2005 - 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…Inhaltes auf und wies die Revision im Übrigen als unbegründet ab. Dazu wurde ausgeführt: "(…) § 216 BAO lautet: "§ 216. Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist…

…das Abrechnungsverfahren seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Im Abrechnungsbescheid sind umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte schlechthin zu klären, nicht jedoch die Rechtsmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (vgl…

… 3 Abs. 2 EStG 1988 die festzusetzende Steuer nicht höher sein dürfe als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1.) Gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 werden auf die Einkommensteuerschuld unter anderem die für den Veranlagungszeitraum…

…in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen. Der Antrag auf Erlassung des verfahrensgegenständlichen Abrechnungsbescheides wurde daher rechtzeitig gestellt. Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 BAO) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft…

…209.378,58 | 2001 | € 484.481,29 | 2002 | € 1.661.645,00 Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…2005 bis 2008" richtet - als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes X vom 12.5.2010, 999/99, wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers (Bf.) der Konkurs…

…die Bf. und ihr steuerlicher Vertreter unentschuldigt nicht erschienen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag…

…obiger Einnahmen-Ausgaben-Schätzung eine globale Schätzung der Einkünfte des Abgabepflichtigen aus der Tätigkeit Personenbeförderung vorgenommen. Sowohl die Höhe der Entgelterlöse als auch die hiermit verbundenen Aufwendungen wurden umfassend und nachvollziehbar geschätzt, sodass sich hieraus kein Berechtigung für die Verhängung eines zusätzlichen Sicherheitszuschlages ableiten lässt…

…über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den Abrechnungsbescheid gemäß § 216 Bundesabgabenordnung (BAO) des Finanzamtes S.L vom 19.02.2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung…

…das Abrechnungsverfahren seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Im Abrechnungsbescheid sind umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte schlechthin zu klären, nicht jedoch die Rechtsmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (vgl…

…die im Erscheinungsbild unterschiedlichen handschriftlichen Ergänzungen (etwa die Zahl 2 wurde völlig anders geschrieben ohne die sonst ausnahmslos vorkommende 2. Schlaufe am Ende des Schriftzuges) vorgenommen wurden ist nicht ersichtlich. Rechtliches Gemäß § 12 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (…

…wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig. Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt allerdings, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst. Von Amts…

…Arbeitskräften) auszugehen. Eine steuerliche Berücksichtigung des verfahrensgegenständlichen Aufwandes der als Fremdleistungen im Prüfungszeitraum ertragsmindernd verbucht worden war, kam daher nicht in Betracht. Allerdings war davon auszugehen, dass der Bf. in diesem Zusammenhang ein sogenannter "schwarzer" Aufwand entstanden war. Dieser wurde daher in Höhe von geschätzten…

…Bescheid (liz. a) oder in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid (lit. b) Rechnung getragen wird. Das Finanzamt hat mit Zustimmung der Beschwerdeführerin gemäß § 300 Abs. 1 BAO den angefochtenen Einkommensteuerbescheid aufgehoben und am 24. November 2015 einen neuen Bescheid erlassen. Bei der…

…eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15…