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45 856 Treffer396 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101032/20111. Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO 2. Ablösezahlung für getätigte Investitionen und Mietrechtsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…und unterzog aufgrund der von der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen einen gerichtlich vereinbarten Ablösebetrag iHv 100.000,00 Euro der 20%igen Umsatzsteuer. Die Erlöse wurden mit Umsatzsteuerbescheid vom 17.12.2010 um 83.333,33 Euro erhöht. Am 27.1.2011 langte beim Finanzamt ein…

BFG RV/7102460/2023Eine Leistung (hier: Pachtablöse) gilt nur dann als Gegenleistung, wenn sie in einem kausalen, inneren Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…wurde das Superädifikat um einen Kaufpreis von € 50.000,00 veräußert und für die Aufgabe des Pachtrechtes ein Ablösebetrag in Höhe von € 190.000 vereinbart. Die Grunderwerbsteuer für den Kauf des Superädifikates wurde von der Vertragserrichterin zur Erfassungsnummer 10-2016 selbstberechnet. Baurechtsvertrag Am…

BFG RV/5100674/2020Ein Erkenntnis des VwGH begründet keine Wiederaufnahme des Verfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…h EStG). Bei seinem Pensionsantritt hätte sich der Beschwerdeführer seinen Pensionsanspruch ablösen lassen. Der Ablösebetrag hätte 34.035,44 € betragen und sei bei der Veranlagung für das Jahr 2016 der laufenden Einkommensteuer unterzogen worden. Dieser Ablösungsbetrag würde dem in Österreich geltenden Abfertigungsanspruch entsprechen. Gemäß …

BFG RV/7104569/2015Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kleingartenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…der Außenanlagen und der Kulturen von einem Sachverständigen auf€ 94.717,-- geschätzt. Der Ablösebetrag wurde über Anfrage des Finanzamtes von Frau X in Höhe von € 104.188,70 angegeben. Der Wert der Baulichkeiten (€ 74.030,--) und die Kosten für den Kanal (€ 1…

BFG RV/5102182/2015Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…Achtens der Vereinbarung vom 24.06.2015 wurde auch vereinbart, dass der Schriftenverfasser berechtigt ist, aus dem Ablösebetrag eine allfällig anfallende Immobilienertragsteuer der Frau VN2 NN2 zu berichtigen.   Aufgrund der Ermittlungen und des vom Not. dargelegten Sachverhaltes wurde am 01.07.2015 folgende Auskunft…

BFG RV/6100245/2010Grunderwerbsteuerbarkeit des Übergangs eines im Baurecht errichteten Bauwerks auf den Grundeigentümer nach Erlöschen des Baurechtes durch Zeitablauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017

…sich die Bf. als Übernehmerin, einen Ablösebetrag in Höhe des im Rahmen eines Bewertungsgutachtens eines Immobiliensachverständigen ermittelten Betrages von EUR 913.000,00 an die Übergeberin B zu entrichten. Vertragspunkt § 5 beinhaltet die Löschungserklärung und Einwilligung zur grundbücherlichen Einverleibung der Löschung des Baurechts. Der bücherliche…

BFG RV/5100368/2016Entgeltliche Überlassung der Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Z verpflichtet hat, an Herrn Dr. Y einen Ablösebetrag von 121.011,21 Euro brutto nach Beendigung dieses Vertrages und Meldung des Einzelvertrages durch Dr. Z zu bezahlen. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus einer Sachablöse von 21.818,86 Euro und einer Firmenwertablöse von…

BFG RV/6100261/2008Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…von netto Euro 110.000 zuzüglich 20% Umsatzsteuer zu leisten. Wie im Untermietvertrag, abgeschlossen mit der Fa. Y-GesmbH, vereinbart, ist dieser Ablösebetrag an den Abgabepflichtigen AB weitergeleitet worden. Der Abgabepflichtige hat diesbezüglich an die Fa. Z-GmbH eine Rechnung, datiert mit 15. September 2006…

BFG RV/7101935/2009Entschädigung von Wiederbeschaffungskosten bei freiwilliger Veräußerung zur Vermeidung einer Enteignung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…Punkt II. vereinbarten Ablösebetrag eine Anzahlung in Höhe von 90 % zu leisten. Die sich nach Vermessung und Feststellung der tatsächlichen Inanspruchnahme rechnerisch ergebende Restablösesumme ist von der Käuferin binnen 6 Wochen nach Vorliegen des durch das zuständige Vermessungsamt bestätigten Vermessungsergebnisses zuzüglich 4 % p.a. (linear…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…wenn sie zur Durchführung des Bauvorhabens benötigt werden sollten (Pkt. III.). Binnen vier Wochen nach Vertragsunterzeichnung war vom Käufer eine Anzahlung von 90% des vereinbarten Ablösebetrages an den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf zu überweisen. Erst nach endfertiger Vermessung der tatsächlich für den Straßenbau erforderlichen Grundstücksinanspruchnahme…

BFG RV/5100672/2018Hauptwohnsitzbefreiung für ein zwischendurch (2 1/2 Jahre) nicht bewohntes Reihenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…Mediation) sei es nicht gelungen, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Erst das Zugeständnis eines ungerechtfertigt hohen Ablösebetrages an die ehemalige Lebensgefährtin habe zu dem Ergebnis geführt, dass der Bf alleiniger Eigentümer habe werden können. Dafür habe der Bf aber Geldmittel von Dritten und Bürgschaften…

BFG RV/7104867/2016Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels rechtswirksam ergangener Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2018

…monatlichen Raten zu je Euro 2.500,00 ab. Von der Miteigentümergemeinschaft der gegenständlichen Liegenschaft Adr1 wurden im Beschwerdezeitraum 2012 bis 2014 Ablösebeträge von jährlich € 5.400,00 steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht. Nach Ansicht der Betriebsprüfung können diese Ablösezahlungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt…

BFG RV/7102754/2013Grunderwerbsteuerpflicht für ein mit Unterpachtvertrag erworbenes Kleingartenhaus samt Zugehör
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…erstellt. Als Bewertungsergebnis wurde für die Baulichkeiten ein Zeitwert von € 138.886,00, für die Außenanlagen ein Zeitwert von € 16.015,00 von und für die Kulturen ein Zeitwert von € 1.329,00 festgestellt. Die Feststellung dieses Ablösebetrages erfolgte auf Basis KlGG §…

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…gehören auch Leistungen, die der Erwerber des Grundstückes anderen Personen als dem Verkäufer gewährt. Von der RA-Kanzlei ***A*** wurde mit Stellungnahme vom 28.07.2022 bekanntgegeben, dass der Ablösebetrag tatsächlich gezahlt wurde, aber an die ***X*** GmbH und nicht an den Verkäufer. Die Ablösevereinbarung…

BFG RV/3100351/2024Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…seien auch die Formalitäten zur Rückzahlung des Provisionsvorschusses vereinbart worden. Weiters sei einvernehmlich vereinbart worden, den Ablösebetrag direkt an den ausscheidenden Gesellschafter auszubezahlen. Es handle sich somit um einen von der Beschwerdeführerin an Herrn Gesellschafter A geleisteten Kaufpreis zum Erwerb seines Kundenstockes. Es wurde beantragt…

BFG RV/2100332/2025Bei grenzüberschreitender Miete von Kraftfahrzeugen bei einem bloß vorübergehenden im Voraus festgelegten Zeitraum wird die Normverbrauchsabgabe proportional zur auf das Inland entfallenden Nutzung erhoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…des Vorhalts. 8. Wurden die Fahrzeuge (BMW) nach Ablauf der 36 Monate durch die KS GmbH erworben oder der Leasingfirma zurückgegeben bzw. der Ablösebetrag entsprechend dem Schreiben vom 12.10.2018 in Höhe von 20.289,63 € an die M. Bank AG geleistet? Antwort:…

BFG RV/2100468/2022Katastrophenschaden und Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastungen (§ 34 (6) bzw § 35 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…auf. Die Schäden im Bereich des Gebäudekellers wurden dem Bf von seiner Privatversicherung auf Basis eines SV-Gutachtens mit insgesamt 9.407.19 € zur Gänze vergütet (Raumtrocknung, Sanierung von Böden/Wandflächen und Boilerummantelung, pauschaler Ablösebetrag für Altmobiliar, Neuwertersatz für Tiefkühlschrank, Waschmaschine und Geschirrspüler (Standardmodelle)…

BFG RV/6100505/2018I. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei nachträglicher Erlassung eines Nichtfeststellungsbescheides gemäß § 188 BAO II. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei Nichtberücksichtigung der zur Berechnung herangezogenen Verlustzuweisungen (negatives Kapitalkonto) in den ursprünglichen Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2024

…| Saldo der Gewinn- und Verlustzuweisungen (1999-2013) | EUR 100.878,76 | Ausschüttungen (2001-2013) | EUR 2.234,47 | Ablösebetrag ***C GmbH*** gemäß der Vereinbarung vom 22.09.2016 | EUR 46.000,00 | | EUR 102.457,27 Der…

BFG RV/7102823/2016Verzicht auf das Fruchtgenussrecht an einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…diesen Nutzungsrechten um Wohnungsgebrauchsrechte und nicht um Wohnungsfruchtgenussrechte handelt, sodass eine Vermietung jedenfalls unzulässig ist… IV. Ablösebetrag 1. Der einvernehmlich als angemessen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Gelöstablösepreis beträgt EUR 428.000,00 (EURO vierhundertachtundzwanzigtausend). 2. Ein Teil des Ablösepreises in Höhe von EUR 60…

BFG RV/1100264/2023Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre bei Vorliegen eines bedingten Vorsatzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…2***, ***4***, samt damit verbundener Verpflichtungserklärung für die Leistung eines Ablösebetrages. Der Ablösebetrag für die Überlassung des Pachtrechtes sei mit schuldbefreiender Wirkung an die Treuhänderin zu leisten, welche ihn auf das Konto der ***6*** weiterzuleiten habe. Die Treuhandvereinbarung enthielt präzisierend 10 Bestimmungen, von denen Pkt…